Tag Archive: USA



Schluss mit US-Interventionen in fremden Ländern! Die Amis sollen aufhören sich überall einzumischen. Wie kann Amerika mit seiner maroden Infrastruktur die Welt belehren? Der Westen ist auch nicht besser. Die NATO muss weg! Konfrontation mit Russland führt direkt in den III. Weltkrieg. Wir brauchen eine multipolare Welt. Andere Großmächte sollten mehr Mitspracherecht haben. Faschistische Diktatoren sind Verbündete im Kampf gegen den Islamismus. Putin ist ein lupenreiner Demokrat. Nieder mit dem Establishment! Alle unsere Politiker sind korrupt. Freihandel ist schlecht. Stoppt TTIP! Schützt die Arbeitsplätze in unserem Land! Wir brauchen ein staatliches Investitionsprogramm.

Seit teilweise mehr als 30 Jahren muss ich mir diesen reaktionären Dreck anhören. Immer und immer wieder. Und nicht nur von rechts, wo ich es ja nicht anders erwarten würde, sondern vor allem von links. Und wohlgemerkt nicht nur von irgendwelchen linksradikalen Irren, deren Parolen mit denen der NPD schon immer zu großen Teilen austauschbar waren, sondern von jenen Mainstreamlinken, die einst im AStA und auf Anti-Wasauchimmer-Demonstrationen den Marsch durch die Institutionen angetreten haben, und jetzt als Sozialdemokraten und Grüne, am besten noch unter dem Label linksliberal, in die Mitte der Gesellschaft eingesickert sind, wo sie all diese Parolen aus der rechtsradikalen Schmuddelecke geholt und unter dem Motto „Steter Tropfen höhlt das Hirn“ überhaupt erst salonfähig gemacht haben.

Und genau dieses Milieu (SPD-Obermotz Gabriel würde vermutlich sagen Pack), dem wir die Misere, in der sich die westlichen Gesellschaften heute befinden, zu nicht unwesentlichen Teilen mit verdanken, empören sich jetzt über einen US-Präsidenten, der in den meisten Bereichen genau jenen Unsinn vertritt, den sie all die Jahre selber lautstark gefordert haben? Nein, vergesst es. Netter Versuch, aber aus der Nummer kommt Ihr nicht mehr raus. Trump ist auch Euer Präsident, und ich nehme ihn jedem von Euch persönlich übel. Denn anders als die unterbelichteten Idioten, die auf seine völlig widersprüchlichen Parolen reingefallen sind, wart Ihr immerhin intelligent genug, um zu erkennen, was für ein Unsinn auf den Plakaten stand, hinter denen Ihr damals aus freien Stücken hergelaufen seid.

Deshalb, all Ihr Aluhutträger, Antiwestler, Appeaseniks, Assadsympathisanten, Diktatorenversteher, Friedensträumer, Globalisierungskritiker, Interventionsfeinde, Irakkriegsgegner, Kulturrelativisten, NATO-Hasser, Putingroupies, Terrorerklärer, TTIP-Paranoiker, Völkermordleugner, Wikileaks-Gläubige, hört auf zu jammern, das nimmt Euch eh keiner ab. Nach acht Jahren Obama und mindestens vier Jahren Trump erleben wir jetzt eine Welt ohne amerikanische Hegemonie, was Euch ja immer so unglaublich erstrebenswert schien. Ihr habt nur gekriegt, was ihr gefordert und damit auch verdient habt. Lernt daher gefälligst damit zu leben. Der Rest der Welt muss es auch. Und für uns ist es viel schwerer…

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Wenn am 9. November der nächste Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump heißen sollte, werden sich seine Wähler sicher freuen, es dem verhassten „Establishment“ gezeigt zu haben. Sie werden oft auch glauben, dass das, was Trump tun wird oder wenigstens angekündigt hat zu tun, für sie persönlich von Vorteil sein wird, und wer weiß, vielleicht wird das am Ende für einige von ihnen sogar tatsächlich zutreffen. Sie werden wie die meisten Menschen auf der ganzen Welt vor allem danach handeln, was sie für ihre eigenen Interessen halten, und vielleicht noch die ihrer Kinder berücksichtigen, mehr aber auch nicht.

Was sie hingegen wahrscheinlich um einiges weniger interessieren wird, ist, dass ihr Präsident in gewisser Weise nicht nur Ihnen gehört, sondern, ob ihnen das gefällt oder nicht, bis zur Schaffung einer global legitimierten Alternative de facto immer auch zugleich der kommissarische Weltpräsident sein wird. Denn seit 75, wenn nicht 100 Jahren sind es die USA, die trotz aller Fehler, die sie dabei machen, als „indispensable nation“ unterm Strich die bestehende Weltordnung garantieren, als Führungsmacht die freie Welt verteidigen und so wenigstens die Option auf eine bessere Zukunft der Menschheit aufrechterhalten.

Das kann den amerikanischen Wählern zugegeben natürlich erst mal egal sein. Das sollte es aber nicht, und zwar nicht zuletzt gerade auch in ihrem eigenen Interesse und vor allem dem ihrer Nachkommen. Denn die USA haben unter großen Opfern zwei Weltkriege geführt und im Kalten Krieg unter der nuklearen Bedrohung ihre bloße Existenz riskiert, um den freieren, liberaleren und demokratischeren Teil der Welt vor der Eroberung durch die großen Despotien Eurasiens zu schützen und deren Vereinigung zu einem dann eines Tages möglicherweise endgültig übermächtigen Feind zu verhindern.

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A memory from those bygone days when the President of the United States not only knew where to go to but also how to get there and – even more important! – why he should do so in the first place.

Happy Birthday, Mr. President!


Machen wir uns nichts vor: Der Grund, warum Obama so ein Totalausfall ist, ist ein ganz banaler: Außenpolitik geht dem mächtigsten Mann der Welt schlicht und einfach am präsidialen Hinterteil vorbei. Er ist nicht ins Weiße Haus eingezogen, um die Welt zu retten, sondern um ein besseres Amerika zu schaffen bzw. das, was er dafür hält. Was da draußen, also außerhalb von Obamaworld passiert, interessiert ihn dabei nur insoweit, als es seine Ziele zuhause tangiert. Dies wird deutlich, wenn man sieht, wie Marc Pitzke, immerhin einer seiner gläubigsten Jünger, die außenpolitische „Konzeption“ seines Idols wahrnimmt:

Das wirklich Interessante sind Sätze aus seiner Rede, die man „Obama-Doktrin“ nennen könnte und die sich schon durch seine Ansprache zum Friedensnobelpreis zogen: Amerika mag eingreifen müssen, aber es muss dabei nicht immer führen. „Unsere Führungsstärke“, bekräftigt der Präsident, „besteht nicht einfach darin, alleine vorzupreschen und alle Lasten zu tragen. Echte Führung schafft die Voraussetzungen, damit andere ihren Beitrag leisten können.“

Für sich genommen klingt das gar nicht mal so dumm, aber Pitzkes nachfolgende Erklärung trifft die Realität von Obamas bisheriger Amtsführung leider weit besser. Es geht nämlich nicht darum, dass, was nur recht und billig wäre, andere ihren Beitrag zusätzlich zu dem Amerikas leisten, sondern an dessen Stelle. Wo früher die USA die freie Welt angeführt haben, muss die stärkste Militärmacht der Geschichte von ihren Verbündeten inzwischen regelrecht angefleht werden, wenigstens temporäre Hilfsdienste zu übernehmen, und tut das auch dann nur, wenn ihre Feinde vorher von ihren jeweiligen Diktatorenclubs notariell beglaubigt ihr offizielles Einverständnis erklären:

Dahinter steckt die Idee, dass in einer multipolaren Welt auch Franzosen oder Briten das Kommando in Libyen übernehmen können, wenn sich Amerika nicht in seinem dritten Konflikt in der muslimischen Welt verstricken will. Obama geht noch weiter: Den Despoten Gaddafi habe man angegriffen, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern möglich gewesen sei – eben wegen der vielen Partner aus Europa oder der arabischen Welt.

Nun möchte man annehmen, dass jeden Menschen, der noch alle fünf Sinne beisammen hat und seine Freiheit nicht von den Wünschen der Herrscher Nordkoreas, Syriens oder Zimbabwes abhängig machen möchte, eine derartige Vorstellung mit Unbehagen erfüllen sollte. Für einen echten Obamaniac wie Pitzke jedoch ist das nicht nur nicht nachvollziehbar, es anders zu sehen ist sogar nachgerade demagogisch:

Es sind gerade solche Sätze, die das Unbehagen vieler Amerikaner am Militärschlag erklären. […] Auch die schöne neue multipolare Welt macht ihnen Angst – und den Demagogen im eigenen Land liefert diese Idee eine Steilvorlage. Ob Amerikas Soldaten in Libyen bald der Arabischen Liga unterstehen sollten, fragt die Rechten-Ikone Sarah Palin schon höhnisch. Oder, schlimmer noch, den Franzosen?

Dabei wäre eine derart herablassende Sicht der Dinge angesichts des bisherigen Engagements im Libyen-Konflikt inzwischen zutiefst ungerecht. Denn auch wenn der ursprünglich mal als Tiger gesprungene Sarkozy den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit als gestreifter Fußabtreter diverser Despoten verbracht hat, ist es erfreulich festzustellen, dass da jetzt immerhin wieder ein Miezekätzchen zu fauchen beginnt:

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird“, sagte er. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sollte das tatsächlich der Kern einer Sarkozy-Doktrin sein und den Worten auch in Zukunft Taten folgen, wollen wir ihm seine bisherigen Sünden gerne verzeihen (auch Bush der Jüngere fing ursprünglich ja erst mal als Beinahe-Isolationist an). Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Gegenüber Obama kann schließlich selbst ein Sarkozy eigentlich nur glänzen.


Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie erschließt es sich mir nicht so recht, wie WikiLeaks-Boss Julian Assange, dessen Arbeit offenkundig unter dem Motto steht, dass jeder alles über andere erfahren sollte (ups, falsches Foto, aber der Unterschied ist jetzt nicht so groß, und der Spruch passt ohnehin perfekt), es zum Idol einer Generation von Bloggern und Journalisten bringen konnte, die sich ansonsten bei Begriffen wie Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung 24 Stunden am Tag vor Angst ins Hemd machen.

Zugegeben, das kann natürlich auch daran liegen, dass hier nur ein paar lächerliche internationale Krisen riskiert werden, um verabscheuungswürdige Kapitalverbrechen wie abfällige Bemerkungen über ausländische Politiker durch vertrauenswürdige Privatleute ans Tageslicht zerren zu lassen, während bei von dubiosen Richtern genehmigten staatlichen Eingriffen immerhin die Privatsphäre harmloser Eierdiebe verletzt wird, bloß um Bagatelldelikte wie die Vergewaltigung kleiner Kinder oder die Planung von Terroranschlägen aufzuklären.

Aber gut, vielleicht muss man das ganze ja auch einfach vom Unterhaltungswert her betrachten. Alleine die Vorstellung, dass ein Bediensteter der hiesigen US-Botschaft die seiner Ansicht nach schlecht gefärbten Haare früherer deutscher Bundeskanzler megapeinlich gefunden haben könnte, und dies jetzt raus käme, ohne dass man ihn dafür vor Gericht zerren könnte, entschädigt wenigstens ein klein wenig dafür, dass dieser unsympathische WikiLeaks-Schnösel niemals die Frau von John McClane kennenlernen wird.


Obamas Kairoer Rede an die muslimische Welt etwa war eine Ansprache für die Geschichtsbücher.

Stimmt. Denn damit wurde die alte realpolitische Doktrin der Kooperation mit brutalen Diktatoren durch die Gleichsetzung der Interessen der Unterdrückten mit denjenigen ihrer Unterdrücker noch einmal explizit auf die Muslime ausgedehnt, damit auch ja jeder mitkriegt, daß nicht nur christliche Despoten zu Obamas Hurensöhnen zählen dürfen. Und das wird hoffentlich wirklich in den Geschichtsbüchern stehen. Wäre zumindest ausgesprochen schade, wenn das jemals in Vergessenheit geriete.

[…] Sicher, viele Baustellen bleiben. Pakistan ist nach wie vor ein Pulverfass. Der offene Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist von der Agenda verschwunden, der Friedensprozess im Nahen Osten stagniert.

Doch sein wichtigstes Versprechen, Amerikas Ansehen in der Welt wiederherzustellen, hat Obama eingelöst.

Das einzige, was noch irrwitziger ist, als eine Steigerung des Ansehens Amerikas bei Verzicht auf den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte festzustellen, ist das ziemlich verquere Amerika-Bild der Autoren sowie die Tatsache, daß sie allen Ernstes meinen, damit ein Argument FÜR Obama gefunden zu haben. Nach diesem entlarvenden Satz sollten sich die Bush-Hasser jedenfalls in Grund und Boden schämen und es in Zukunft lieber erst mit Nachdenken probieren, bevor sie noch mal den Mund aufmachen.


Der SPIEGEL macht sich in seiner aktuellen Ausgabe mal wieder Sorgen:

Irak – Die Pentagon-Protokolle

Über 100.000 Tote und immer noch kein Frieden

War es das wert?

Das läßt sich ganz einfach herausfinden. Schauen wir uns doch einfach mal die Alternativszenarios zum Sturz des Ba’ath-Regimes an:

Variante 1 – Business as usual

Nach zusätzlichen 7 Jahren Sanktionen, während denen Saddam Hussein seiner Bevölkerung weiterhin vorsätzlich die nötigen Hilfsgüter vorenthielt, weil ihm die unvorteilhaften Bilder von hungernden Menschen als vorteilhaft für seine eigenen Pläne erschienen, starben alleine zwischen 2003 und 2009 mindestens 500.000 Iraker (nach Angaben der Sanktionsgegner sogar mehr als 1 Million), darunter hauptsächlich Kinder, an Hunger und Krankheiten. Der SPIEGEL titelt am 25.10.2010 vor Begeisterung darüber, daß 2003 der Irakkrieg vermieden werden konnte:

Irak – Die Rotkreuz-Protokolle

Über 500.000 Tote und immer noch Frieden

Das war es wert!

Wie? Die Sanktionen hätte es gar nicht so lange gegeben? Stimmt, sie standen ja bereits 2003 kurz vor dem Zusammenbruch:

Variante 2 – Leben und morden lassen

Die zur Durchsetzung der Sanktionen in immer kürzeren Abständen notwendigen alliierten Luftoffensiven forderten zwar kaum nennenswerte Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung, jedoch gingen den USA nach Desert Wolf 2003, Desert Rat im Frühjahr 2004 und Desert Jackal im Herbst desselben Jahres nicht nur allmählich die Tiernamen aus, sondern auch die notwendige internationale Unterstützung verloren, weil die französische Ölindustrie einen 100-Mrd-Dollar-Deal mit dem Irak in der Tasche hatte. Mit dem offiziellen Ende des Sanktionsregimes der Vereinten Nationen widmete sich Saddam Hussein wieder verstärkt seinen Untertanen, vor allem jenen in den jetzt nicht mehr unter dem Schutz einer Flugverbotszone stehenden abtrünnigen kurdischen und schiitischen Gebieten. Der SPIEGEL titelt am 25.10.2010 vor lauter Freude über den 2003 vermiedenen Irakkrieg:

Irak – Die amnesty-Protokolle

Über 200.000 Tote und immer noch kein richtiger Krieg

Das war es wert!

Aber das Best Case-Szenario können wir eigentlich auch beiseite lassen, denn ein Saddam Hussein hat nicht nur depressive Phasen, sondern an guten Tagen – also meistens – weit größere Pläne:

Variante 3 – Frieden ist, was der SPIEGEL so nennt

Nach Ende der UNO-Sanktionen und der gleichberechtigten Rückkehr in die Völkergemeinschaft im Jahre 2004 nahm der Irak seine Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen an der Stelle wieder auf, wo er sie zwischenzeitlich hatte stoppen müssen. Während der Aufbau eines Arsenals an Chemiewaffen mit Hilfe Syriens recht schnell voranging, zog sich das mit nordkoreanischer Unterstützung vorangetriebene Atomwaffenprogramm etwas in die Länge. Nach dem ersten Atomwaffentest 2008 fühlte Saddam Hussein sich jedoch stark genug, um endlich die Ernte seiner mehrjährigen Wiederaufrüstung einzufahren und – diesmal geschützt von einem Atomschirm – offene Rechnungen zu begleichen. Ging der Anschluß von Kuweit als 19. Provinz des Irak 2009 noch ohne militärische Gegenwehr vonstatten, zeigt sich das Mullahregime trotz der militärischen Überlegenheit des Irak uneinsichtig und kapitulierte trotz monatelanger erbitterter Kämpfe erst im Oktober 2010 nach dem Atomschlag, der die heilige Stadt Ghom auslöschte und alleine für rund ein Viertel der Kriegstoten verantwortlich war. Der SPIEGEL kriegt sich ob des 2003 vermiedenen Irakkriegs trotzdem nicht ein und titelt am 25.10.2010:

Irak – Die Sicherheitsrat-Protokolle

Über 1.000.000 Tote und immer noch kein Krieg mit amerikanischer Beteiligung

Das war es wert!

Und genau deswegen war die SPIEGEL-Ausgabe 43/10 den Kauf auch nicht wert.


Wer aber jetzt denkt, das Assad einen an der Waffel hat, kennt unseren Machmud noch nicht:
Iran sieht sich als zweite Weltmacht neben den USA

Staatschef Mahmud Ahmadinedschad glaubt an eine Teilung der Welt: Sein Land und die USA übten demnach den größten Einfluss aus.
Da muß der Begriff „Größenwahn“ wohl neu definiert werden. Aber gut, vielleicht nimmt Obama das dann ja endlich mal zum Anlaß, den Mullahs die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und die Welt nach 7 viel zu langen langen Jahren wieder daran zu erinnern, was mit durchgeknallten Terrorregimen passiert, die allen Ernstes meinen, die Weltmacht Nr. 1 herausfordern zu müssen.

Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Ausrüstung: US-Rüstungskonzerne haben einen 60-Milliarden-Dollar-Deal mit Saudi-Arabien eingefädelt. Es wäre einer der größten Waffenverkäufe der US-Geschichte – er könnte die Machtstruktur im Nahen Osten beeinflussen.

So ändern sich die Zeiten. Liefen früher schon weit kleinere Rüstungsgeschäfte immer über den Schreibtisch des Weißen Hauses und wurden nicht nur von Michael Moore als endgültiger Beweis für die persönliche Verstrickung von George W. Bush in die Ränkespiele von Ölindustrie und saudischem Königshaus gesehen, werden heute selbst gigantische Megadeals, die „die Machtstruktur im Nahen Osten beeinflussen“ können, von der Rüstungsindustrie am Präsidenten vorbei eingefädelt, ohne daß der das geringste davon mitkriegt, geschweige denn ein Mitspracherecht hätte.

Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, daß der SPIEGEL einen ganzen Artikel zum Thema schreiben kann, ohne daß einmal das Wort „Obama“ fällt. Aber der macht nach Ansicht seiner Fans ja einen tollen Job, weil wer keine Ahnung hat, sich wenigstens die Finger nicht schmutzig machen kann. Und selbst wenn, dann ist das alles bloß ein Zeichen der Versöhnung mit dem Islam, der ja bekanntlich nicht durch seine Gläubigen repräsentiert wird, sondern durch diejenigen, die diese von Zeit zu Zeit ein wenig auspeitschen bzw. ihnen die Hände abhacken.

Da bleibt uns wohl nichts übrig, als alle Hoffnung auf Karsten Voigt zu setzen. Der fand damals schon bei einem Volumen von 20 Mrd. Dollar deutliche Worte („Ich sehe keinen Sinn, warum man die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit mehr Waffen ausrüsten sollte“ […] „Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität.“) und wird sich jetzt über Bushs Nachfolger sicherlich um so mehr aufregen. Nur einen „Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis“ der US-Regierung, den wird Voigt tatsächlich nicht mehr monieren müssen. Denn Obama bekennt sich klar dazu, die Freiheit nicht mal rhetorisch zu verteidigen. Und das ist ja ganz im Sinne der SPD.

9/11


Es gab mal eine Zeit, da ging beim Wählen von „911“ im Weißen Haus noch jemand ans Telefon:

„War has been waged against us by stealth and deceit and murder.  This nation is peaceful, but fierce when stirred to anger.  This conflict was begun on the timing and terms of others.  It will end in a way, and at an hour, of our choosing.“ (President George W. Bush, Sept. 14th, 2001)

Gerade weil wir solche Worte vom amtierenden Präsidenten nie hören werden, ist es heute mehr denn je angebracht, noch einmal an sie und denjenigen, der sie ausgesprochen hat, zu erinnern. Und weil doppelt besser hält, gleich noch einmal:

„The war on terror is not over; yet it is not endless. We do not know the day of final victory, but we have seen the turning of the tide. No act of the terrorists will change our purpose, or weaken our resolve, or alter their fate. Their cause is lost. Free nations will press on to victory.“ (George W. Bush May 1st, 2003)

(Hat tip: TvdOS)