Tag Archive: UNO



Irgendwie war es ja zu erwarten. Nachdem all jene, die sich jahrelang für die Kooperation mit den diversen nahöstlichen Potentaten oder wenigstens für deren Schutz vor unzulässigen imperialistischen Forderungen nach Demokratisierung eingesetzt haben, seit Anfang des Jahres Tag für Tag medial die Hucke voll kriegen, weil nicht nur der Mensch im allgemeinen, sondern auch der Araber im besonderen zur neokonservativen Sicht der Dinge weit kompatibler ist als zu ihrem eigenen menschenverachtenden Kulturrelativismus, musste sich diese wochenlange Demütigung durch die bittere Realität des menschlichen Freiheitsdrangs und die damit verbundene Zerstörung liebgewonnener Gewissheiten über kurz oder lang ein Ventil suchen. Frustration führt ja bekanntlich zu Aggression, also musste ein Sündenbock her. Und wer wäre da besser geeignet als Muammar al-Gaddafi, der hat damit schließlich Erfahrung.

Nicht dass der jetzt ein Unschuldslamm wäre, im Gegenteil, sein Sturz ist ja nicht erst seit zwei Wochen überfällig. Aber diejenigen, die sich jetzt am lautesten über ihn empören, wären zweifellos die letzten gewesen, die Beifall geklatscht hätten, wenn Ronald Reagan nach dem Luftangriff im April 1986 seinem Spitznamen „Rambo“ Ehre gemacht und den Job zu Ende gebracht hätte, indem er anschließend die Marines schickt, um in den Trümmern nachzuschauen, ob sich Gaddafi nicht doch noch lebend aus irgendeinem Erdloch ziehen lässt. Genausowenig hätten sie es zu goutieren gewusst, wenn der texanische Cowboy Bush sich neben Gaddafis Atomwaffen auch gleich noch dessen Kopf geholt hätte. Daher wirkt die derzeit im Falle Libyens von Gutmenschen wie Realpolitikern an den Tag gelegte Abscheu selbst im Vergleich mit der schon abstoßenden Heucheleiwelle der letzten Monate noch mal ganz besonders widerlich. Ronnie war ja noch ein würdiger Gegner, aber manche „Feinde“ hat selbst Gaddafi nicht verdient.

Nehmen wir z.B. die Grünen. Da reibt sich Claudia Roth die braunen Augen und bemerkt nach gerade mal etwas über 40 Jahren, dass Diktatoren doch tatsächlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Dumm nur, dass ihr eigenes Fußvolk Gaddafis Herrschaft traditionell nicht nur verharmlost, sondern die Errungenschaften der libyschen Revolution auch schon mal begrüßt. So traf man früher immer wieder auf grün-alternativ angehauchte Zeitgenossen, die Gaddafi gar nicht mal primär wegen der Farbe seines Buches zuneigten, sondern weil von A wie Alphabetisierung und Autobahn über K wie Kinderkrippe und Krankenversicherung bis Z wie Zusammenhalt und Zentrale Wirtschaftsplanung diese Klientel offenbar immer irgendwas positives findet, solange sich ein Regime nur antiwestlich genug gibt. Was zugegeben nicht wirklich zu überraschen vermag, konnte man als Grüner ja auch den chinesischen GULag-Kommunismus als demokratisch bezeichnen, ohne von Claudia Roth nachträglich exkommuniziert zu werden. Und wenn sogar die eigene Parteiprominenz nach Tripolis pilgern darf, kann man deren Wählern schlecht verwehren, wenigstens davon zu träumen.

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Was ist der Unterschied zwischen einer Phosphorgranate?

Die böse wird von Israel im Gefecht mit Terroristen zum Erzeugen von Nebelwänden eingesetzt, was von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen verfolgt wird.

Die gute hingegen wird von Palästinensern vorsätzlich auf israelische Zivilisten abgefeuert und ist damit für abgehalfterte Apartheid-Juristen uninteressant.

Das ist nicht lustig? Stimmt, ist es wirklich nicht.


Das Ende der Blockade ist also eine reine Frage der Vernunft. Zumal es Alternativen gibt. Niemand denkt daran, die Grenzen Gazas zu Israel und Ägypten so zu öffnen wie die zwischen Straßburg und Kehl. Die EU hat längst angeboten, sich an effektiven Grenzkontrollen zu beteiligen. Ladungen würden durchleuchtet und durchsucht: Raketen und Granatwerfer bitte beim Zoll abgeben.

Man fragt sich unwillkürlich, an welche Art von Kontrolleuren der Autor beim Schreiben seines Textes gedacht hat. Vielleicht an jene Vollprofis, die heute auf Steuerzahlerkosten Urlaub im Hotel in Ashkelon machen, weil es ihnen in Gaza selbst zu heiß geworden ist? Die Schiffchen, die vor der libanesischen Küste dümpeln, damit die Besatzung wenigstens einen Yachturlaub im Mittelmeer bekommt, wenn sie dort schon keine ernsthaften Kontrollen durchführen darf? Ihre Kollegen an Land, die die Wiederbewaffnung der Hisbollah im Südlibanon schon seit 4 Jahren nicht zu verhindern in der Lage sind? Oder gar deren Kameraden an der Grenze zu Syrien, die nur deswegen nicht von ihren Grenzposten türmen können, weil sie sie erst gar nicht beziehen?

Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welche Garantien dem verantwortlichen Redakteur so vorschweben, um die israelische Regierung zu überzeugen, daß sich ein Debakel wie die bisherigen EU/UNO-Kontrollen nie mehr wiederholen wird, und diesmal alles, aber auch wirklich alles anders wird. Aber das sind wohl nur Detailfragen, über die sich große Denker keine Gedanken machen müssen. Hauptsache, Bibi unterschreibt die Kapitulationsurkunde, dann wird der ZEIT sicher noch rechtzeitig was einfallen. Und wenn nicht, macht’s auch nix. Die Raketen schlagen ja schließlich nicht im eigenen Verlagshaus ein.


Wie Iran die Sanktionen umgeht

Strohfirmen in Europa, umbenannte Frachtschiffe: Die Islamische Republik hat ein Vertuschungssystem für den eigentlich sanktionierten Handel mit Kriegsmaterial aufgebaut.

Keine Panik, nur die Ruhe! Jetzt greift nämlich Soft Power 101, die Direktive für den friedlichen Umgang mit Schurkenstaaten. Einfach im Kapitel „Embargo for Dummies“ nachschlagen und unter dem Abschnitt „Was tun, wenn die Mitspieler mogeln?“ der Schritt-für-Schritt-Anleitung zum gewaltlosen Ahnden von Regelverstößen folgen. Dann ist das bestimmt ein Selbstläufer, ohne daß man das Wort „Flugzeugträger“ auch nur denken, geschweige denn in den Mund nehmen muß.


Vereint marschieren…

Turkish warplanes bombed Monday several Kurdish rebel positions in neighbouring northern Iraq, the NTV news channel reported, amid an upsurge in unrest between troops and the outlawed group. […] The raid, the second in less than three weeks, follows a May 31 rocket assault claimed by the PKK on a naval base in southern Turkey that killed six soldiers and wounded seven in one of the deadliest attacks in months.

…getrennt zuschlagen:

Iranian troops have been shelling the region for at least 12 days in pursuit of Kurdish rebels, according to Lt. Saleh Ahmed of the Kurdish security forces. He said Iranian artillery killed a 14-year-old girl and wounded three villagers on May 30. Iranian troops with artillery and tanks crossed the Iraqi border last Thursday and began building an outpost and a road leading back into the Iranian side of the border, he said.

Luftangriffe und Artilleriebeschuß von Nachbarstaaten, besetztes Land und unterdrückte Minderheiten, tote Mädchen und verwundete Zivilisten – mit anderen Worten das volle Programm für die internationale Empörungsindustrie. Eigentlich.

Doch die UNO blicket stumm in der ganzen Welt herum. Genauer gesagt in jenem Teil davon, der Israel heißt.


FM Lavrov says countries facing Security Council sanctions ‚cannot under any circumstances be subjected to one-sided sanctions imposed by any government‘

Auch wenn sich die dahinter stehende Logik, ganz gleich wie man es betrachtet, nicht wirklich zu erschließen vermag, gebührt Lavrov zweifellos ein Sonderpreis für die originellste Idee zum Schutz von Schurkenstaaten. Denn wenn sich der Westen tatsächlich darauf einlassen sollte, ließen sich ernsthafte Sanktionen in Zukunft jederzeit dadurch verhindern, daß die Schutzmächte betroffener Terrorregime dem UNO-Sicherheitsrat als Alternative einfach unernsthafte Sanktionen vorschlagen.

Da sich der Westen solch einem „harten“ Kurs schlecht verweigern könnte und das Wort der UNO in Multilateralistan ohnehin Gesetz ist, wäre dann schon mit der kleinsten offiziellen Einschränkung des Kulturaustauschs, gefolgt von einem „Njet!“ bei jeder weiteren Verschärfung, die Soft Power schon nach dem ersten „o“ verpufft. Es bleibt zu hoffen, daß selbst für einen Barack Obama diese Idee dann doch zu idiotisch ist. Und sei es nur, weil die Idiotie hier gar zu auffällig als solche erkennbar ist.


Alles wird gut im Nahen Osten. Denn wenn die großen Probleme dort erst mal darin bestehen, daß Araber und Israelis sich gegenseitig die Ziegen klauen, dürfte das gröbste wohl geschafft sein:

Lebanon has filed a complaint with the UN Security Council claiming that Israeli soldiers entered its territory in the area of the Shebaa Farms and confiscated 185 goats, the Lebanese Daily Mail reported Saturday.

Und auch die UNO macht im Libanon einen weit besseren Job als allgemein bekannt. Sie greift nämlich schon seit längerem durchaus hart und kompromißlos gegen illegale Grenzübertritte durch:

[…] A year earlier, UN soldiers shot down an Israeli bull which crossed the border into Lebanon in order to drink from the same pool. The bull was shot after trying to storm the UN forces.

Das macht der jedenfalls nicht wieder, der Bulle.

Schön (und) dumm


And it turns out that when it comes to a U.N. beauty contest, Mahmoud Ahmadinejad beats Barack Obama every time. Twenty-four countries walked out of Ahmadinejad’s speech yesterday. Another 168 remained in their seats, including those virtuous Scandinavians.

So erschreckend das Zahlenverhältnis auch sein mag, so ist es doch ausgesprochen aufschlußreich. Denn es sagt eigentlich schon alles, was man erstens über Obama, zweitens über die UNO, und drittens über den Kuschelkurs gegenüber Diktatoren ganz allgemein wissen muss. Nur den Skandinaviern wird es vielleicht nicht ganz gerecht. Die haben ja immerhin noch ABBA.


Irans Präsident Ahmadinedschad hat bei Uno-Abrüstungsberatungen einen Eklat provoziert. Atomwaffen zu besitzen, sei „widerlich und beschämend“ – er warf den USA vor, andere mit ihrem Arsenal zu bedrohen. Delegierte verließen den Saal, Außenministerin Clinton forderte die Welt auf, Iran Einhalt zu gebieten.

Tja, da kam Obamas Charmeoffensive in Teheran wohl doch nicht so gut an, wie er sich das zu Beginn erhofft hat, als er Achmadinedschad zum ersten Mal auf einem Foto sah und sich dachte, mit dem sympathischen Kerl kann man doch sicher vernünftig reden. Aber gut, Fehler passieren jedem von uns mal. Man kann sie dann ja meist noch korrigieren, wenn man sie nur erst einmal erkannt hat.

Dumm wird es allerdings, wenn man den Fehler nicht nur nicht als solchen wahrnimmt, sondern bei der Fehlerbehebung auch noch hilflos ist. Wenn die Außenministerin der Vereinigten Staaten von der Welt fordert, dem Iran Einhalt zu gebieten, was die Welt eigentlich eher umgekehrt von den USA erwarten dürfte, sollten jedenfalls selbst die obamahörigsten Optimisten langsam nervös werden.

Das ganze kommt nämlich so rüber, als ob der Polizeisprecher in einer Pressekonferenz die Bürger verzweifelt anfleht, doch endlich die Mafia zu stoppen, weil die Polizei sich nicht traut den Paten festzunehmen, nachdem sie ihm vorher Straffreiheit zugesagt hat, sofern er verspricht, Schußwaffen zerlegt zu lagern und seine Opfer auch in Zukunft nur mit dem Messer ermorden zu lassen.


Western sources tell Kuwait newspaper Americans leaked suspicions that Shiite group acquired Scud missiles from Syria so that UN will deploy forces along Lebanon-Syria border. Source close to Hezbollah: It will fight plan with all means at its disposal

Äh, Moment mal, wie kann die Hisbollah in dieser Sache überhaupt noch etwas für die Zukunft ankündigen? Und wieso müssen UN-Truppen denn erst noch an die syrisch-libanesische Grenze verlegt werden? Ich dachte da stehen sie längst, und passen auf, daß die Grenze nach Syrien dicht ist? Schließlich war das damals ja der Deal.

Heißt das am Ende, daß gar niemand wie ursprünglich versprochen die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht? Na, da werden die Israelis aber ihre Schlüsse daraus ziehen, wenn die UNO noch mal auf die lustige Idee kommen sollte, sie zum Wohle irgendeiner Räuberbande um einen Waffenstillstand anzubetteln.