Tag Archive: SPD



Stoppt den durch blutsaugende Heuschrecken in Nadelstreifenanzug und mit dicken Zigarren in den dunklen Hinterzimmern der Finanzwelt organisierten heimlichen Transfer des hier erwirtschafteten Wohlstands in ferne Länder, die uns nichts angehen!

Es kann nicht sein, dass reiche Eliten, elitäre Reiche und andere Asoziale nur um der höheren Rendite willen ihr der Volksgemeinschaft entzogenes Geld dazu mißbrauchen, um irgendwo in Indien oder Brasilien Fabriken errichten zu lassen, während hier die Armen verelenden.

In der III. Welt werden eh nur Produkte hergestellt, die unseren eigenen Konkurrenz machen, während wir Millionen von Arbeitslosen haben. Globalisierung, Freihandel und Dauerwachstum im Ausland bei gleichzeitiger Stagnation im Inland müssen endlich ein Ende haben!

Deshalb: Spitzensteuersatz rauf und Goldspeicherpegel runter! Je weniger Spielgeld die Investoren haben, desto geringer ist der Anteil, der außer Landes geschafft wird, und desto mehr bleibt hier, was wir an die wirklich Bedürftigen – sprich: unsere Wähler – verteilen können.

Die da unten können ja selber sparen. Wir müssen nicht den eigenen Wohlstand verschenken, nur damit andere schneller aufholen. Wir haben auch Jahrhunderte gebraucht, da müssen die das nicht in Jahrzehnten schaffen, sondern sollen gefälligst warten, bis sie dran sind.

Ok, mit so einem nationalegoistischen Touch kann man das natürlich nicht sagen. Aber vielleicht so. Oder so. Oder so.


Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis.

Auch wenn sich der SPIEGEL hier etwas weit aus dem Fenster lehnt (für den Friedensnobelpreis gibt es schließlich gute Gründe! :-), alleine für die Verwendung des Wortes „irrlichtern“ kriegt die Redaktion heute einen Pluspunkt. Denn wenn ein Begriff in einen Artikel über Gaddafi gehört, dann dieser. Und dass er dabei den Blick auf die neueste Pirouette einer alten Bekannten sozialdemokratischer Revolutionsromantik lenkt, ist besonders dankenswert:

„Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“

Nicht dass sie damit jetzt grundsätzlich unrecht hätte – diese Erkenntnis ist im Gegenteil nicht nur richtig, sondern gerade in ihren Kreisen auch überfällig -, aber irgendwie möchte man Frau Wieczorek-Zeul schon entgegnen, dass der Libyenkrieg entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Soldaten mit sich bringen wird. Es soll ja schließlich Leute geben, die sowas als wirkliches Verbrechen sehen.

Wenn das Ganze wegen des früheren Verrats am irakischen Volk und an den Menschenrechten mit einer Entschuldigung in Richtung Texas sowie einer Distanzierung von den Achsenmächten des Friedens gekoppelt gewesen wäre, hätte man ihr ja noch Lernfähigkeit zubilligen können, so hingegen hat sie aber offenbar nur beschlossen, zur Vermeidung eines langweiligen Ruhestands noch im Rentenalter eine Verbrecherkarriere zu beginnen.


Und schließlich kürte die Afrikanische Union (AU) den Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, einen ausgemachten Despoten, der seit 31 Jahren sein Volk knechtet, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er sprach in seiner Antrittsrede von Werten wie Menschenrechten und Demokratie, die nun „an die afrikanische Kultur angepasst“ werden müssten.

Wo ist das Problem? Damit setzt er doch nur das um, was Stabilitätsfanatiker wie das auch vom SPIEGEL immer wieder gern ausgegrabene Urgestein (andere würden sagen der Betonkopf) sozialdemokratischer Realpolitik, Egon Bahr, seit Jahr und Tag predigen und wofür dessen jeweils für die Umsetzung zuständigen Kanzler von Brandt bis Schröder von den jetzt über die Entwicklung in Ägypten so sehr empörten Fernsehzuschauern bis heute seltsamerweise als große Staatsmänner verehrt werden:

Ich glaube, dass es falsch ist, wenn wir die Demokratie zum Hauptgut unseres Exports machen. Sehen Sie sich doch die Situation im Irak an. Und die in Afghanistan: Am Hindukusch ist das Ziel einer nachhaltigen Demokratisierung des Landes stillschweigend fallen gelassen worden. Was wir dort jetzt noch erreichen wollen, ist die Stabilität eines sich eines Tages selbst tragenden Staates. Ich sehe auch nicht, dass wir mit Demokratieforderungen gegenüber Russland und China weiterkommen. Wichtiger als Demokratie sind für mich Stabilität und Rechtssicherheit.

Womit Terrorregime, die sich dank genügend Brutalität ausreichend zuverlässig an der Macht halten und ihre Opfer auch gleich noch per Gesetz entrechten, die Verkörperung des Traums linker Außenpolitik wären. Schön, dass wir das mal abschließend geklärt haben. Da kann ein aufrechter Sozialdemokrat dieser Tage vermutlich nur hoffen, dass Mubarak endlich hart genug durchgreift und die Opfer anschließend noch wegen Unbotmäßigkeit vor Gericht zerrt. Nicht dass da am Ende noch gewisse Mindeststandards verletzt werden.

Der frühere SPD-Außenpolitiker verteidigt bei Anne Will die zögerliche Haltung der Kanzlerin – und predigt einen knallharten Realismus: Die Welt würde nach Bahrs Ansicht im Chaos versinken, würden wir jegliche Zusammenarbeit mit autokratischen Ländern aufkündigen. Russland, China und Saudi-Arabien? Alles keine demokratischen Staaten. Und dennoch wichtig für stabile Verhältnisse. In puncto Ägypten sollte der Westen daher zurückhaltend bleiben, sagt Bahr. Die Ägypter bräuchten Selbstbestimmung, aber keine Nachhilfe in Demokratie.

Und wenn er uns jetzt noch verrät, wie besagte Selbstbestimmung ohne Demokratie funktionieren soll, kriegt er einen Keks. Aber Kulturrelativisten, die formale Dinge wie freie Wahlen bekanntlich für weit überschätzten Schnickschnack halten, der ohnehin nichts für fremde Kulturen ist, hatten ja noch nie ein Problem damit, dass der von ihren Schützlingen verkörperte Volkswille notfalls auch gegen den Willen von dessen Untertanen durchgesetzt werden muss. Dafür kann man dann auch mal auf einen Keks verzichten.


Spekulationssteuer: SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

Supi, liebe Sozis. Da habt Ihr den Stammtisch sicher auf Eurer Seite. Aber wenn das gesunde Volksempfinden die Spekulanten erst mal erfolgreich gestoppt hat, findet das Volk vielleicht Geschmack daran, die Parlamente öfter mal zu entmachten, und zwar auch in Fällen, in denen Sigmar Gabriel das vorher nicht ausdrücklich genehmigt hat.

Über kurz oder lang (wohl eher aber kurz) kommt dann nämlich der erste Populist und fragt mal nach so interessanten Dingen wie dem Abzug aus Afghanistan, der Einführung der Todesstrafe, dem Aufenthaltsrecht von Ausländern oder dem EU-Beitritt der Türkei. Und dann merkt sogar Ihr, daß man neue Besen nicht nur zum Kehren verwenden kann.


Sarrazin schlägt Kindergeld-Halbierung für vergessene Hausaufgaben vor

Nichts gegen unkonventionelle Ansätze in der Politik, aber jetzt dreht Sarrazin offenbar völlig durch. Es macht ja sicher Sinn, die Eltern von Schulschwänzern und Hausaufgabenverweigerern bei Bedarf persönlich anzusprechen (wenn auch bestimmt nicht gleich beim zweiten Mal, da hätten meine Eltern ziemlich oft Besuch vom Jugendamt bekommen), aber wenn der Staat schon eingreifen muß, dann mit mehr, nicht weniger Hilfe für die Kinder. Wenn die Betreffenden länger in der Schule bleiben müssen, um den Rückstand zu ihren draußen spielenden Klassenkameraden aufzuholen, steigt die Motivation zum zeitgerechten und eigenständigen Erledigen der Hausaufgaben schon von ganz alleine. Jedenfalls weit eher, als wenn sie wegen des daraus resultierenden finanziellen Schadens zuhause verprügelt werden.

Aber Kindern die Essensrationen zu kürzen ist nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv. Und genau darauf läuft es zumindest im Hartz IV-Umfeld, das bei derartigen Problemen sicherlich nicht unterrepräsentiert sein dürfte, ja hinaus, denn anders als bei gutverdienenden Bildungsbürgern, wo dann schlimmstenfalls im Urlaub eine Hotelnacht weniger gebucht werden kann, macht sich ein derartiger Einschnitt bei einkommensschwachen Familien, bei denen das ohnehin zu knapp bemessene Kindergeld einen nicht unwesentlichen Teils des verfügbaren Nettoeinkommens darstellt, direkt am Mittagstisch bemerkbar. Vom Hungern aber ist noch niemand schlau geworden. Die Redensart „voller Bauch studiert nicht gern“ heißt jedenfalls noch lange nicht, daß deswegen gleich der Umkehrschluß zutrifft.


Was muss sich an Hartz IV ändern? Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fordert, Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu bewegen – und stößt damit jetzt auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Selbst Parteifreunde sind skeptisch.

Das ist schon seltsam. Da hat eine Sozialdemokratin mal eine grundsätzlich sinnvolle Idee zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, und schon (oder genau deswegen?) bricht aus den eigenen Reihen ein Sturm der Entrüstung über sie herein.

Offenbar ist es inzwischen unsozialdemokratisch sich gesellschaftlich nützlich zu machen und den Schwachen der Gesellschaft – Kindern, Alten und Kranken – zu helfen, indem man beispielsweise für die alte Oma nebenan die Einkäufe erledigt oder den Nachbarskindern etwas vorliest, damit die alleinerziehende Mutter die fehlende Stunde Nachmittagsbetreuung, die bei ihr zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbsleben steht, gesichert hat.

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn jemand, dem seine in der Regel auch nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geborenen Mitproletarier im Rahmen der Solidargemeinschaft finanziell aushelfen müssen, im Gegenzug auch etwas für sie tun müßte? Solidarität ist nun mal eine Einbahnstraße, und „niedere“ Arbeiten sind nicht nur deswegen zulässig, weil noch keiner daran gestorben ist, mal einen Besen oder eine Einkaufstüte in die Hand zu nehmen.

Und so bleibt es bei der vom Zentralkomitee des (A)Sozialstaats beschlossenen Grundregel, daß es zwar ok ist, sich schon am Nachmittag bei Fernsehdokumentationen über verrottende Kinderspielplätze in Deutschland aufzuregen oder irgendeiner Pseudorichterin zuzuschauen, wie sie gecastete Rowdies zu ein paar Sozialstunden verdonnert, aber nicht, statt dessen die kaputten Bierflaschen im Sandkasten vor der Tür mal selber wegzuräumen.

Ein Mann, ein Kaltwasserhahn


Sarrazin äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. „Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Heißt das, daß Hartz IV-Empfänger, die ganz aufs Duschen verzichten, eine Bonuszahlung bekommen? Und sollten dann Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt ein paar Minuten ins Eiswasser tauchen, wegen der daraus unweigerlich resultierenden Erhöhung der Volksgesundheit (wenn auch vermutlich nur der Überlebenden) einen Nachlaß beim Krankenkassenbeitrag kriegen? Könnten wir am Ende nicht gar Hartz IV-Empfänger in den GULag schicken (in Sibirien kann man auch im Sommer noch Schnee schippen)? Der Möglichkeiten wären ja viele, wenn man das Sozialsystem erst mal nach dem Motto „Nur die Harten kommen in den Garten“ umbaut.

Im Ernst: Bei allem Verständnis für markige Worte in der Politik und auch angesichts der dringenden Notwendigkeit, den muffig gewordenen Sozialstaat mit etwas frischem neoliberalen Wind zu durchlüften, aber daß jetzt nur noch bärenstarke Wikinger ein Recht auf Hilfe haben sollen, geht am Solidaritätsprinzip, das eigentlich ja ursprünglich mal primär zum Schutz der Schwachen gedacht war, dann doch ein kleines bißchen vorbei. Über die Notwendigkeit von Kneipenbesuchen auf Steuerzahlerkosten läßt sich gewißlich streiten, aber in diesem Fall hätte Sarrazin es vor seiner Wortmeldung besser wohl selber mal mit kalten Duschen probieren sollen.