Tag Archive: Obama



Da hat man das regelmäßige Bloggen eigentlich schon komplett durch das gelegentliche Twittern ersetzt, und dann bekommt man von einem altgedienten Kontrahenten, der seit Jahren immer mal wieder seinen Abschied verkündet hat, bis er dann endgültig in Rente gegangen zu sein schien, einen aktuellen Kommentar zur Lage der Nationen, und den sogar unter dem legendären Pseudonym seiner frühen Schaffensphase.

Die Wiederaufstehung von Ivan dem Schrecklichen ist dann doch Anlass genug, zur Abwechslung mal wieder für einen längeren Text in die Tasten zu hauen, nicht zuletzt weil in den letzten Jahren wohl wenige so konstant so falsch gelegen haben wie er. Auch wenn es für ihn bitter ist, aber man hat fast das Gefühl, die Weltgeschichte der letzten Jahre wäre vor allem dem einen Ziel untergeordnet gewesen, ihn zu widerlegen:

1. Die USA mussten am Ende nicht unter Zurücklassen ihrer schweren Waffen vor einem überlegenen Feind flüchten, sondern hatten diesen militärisch geschlagen, bevor sie sich in aller Ruhe planmäßig aus dem Irak zurückzogen.

2. Sie haben das besiegte Land folglich auch nicht als Kolonie behandelt und dauerhaft besetzt, sondern sind, als dessen legitime Regierung die Präsenz der amerikanischen Truppen nicht länger wünschte, vertragsgemäß abgezogen.

3. Der Irak ist zwar sicherlich noch keine perfekte Demokratie, aber er war diesem Ziel spätestens nach den zweiten Wahlen, an denen sich dann auch die Sunniten ausreichend beteiligten, näher als jeder andere arabische Staat.

4. Der einzige Flächenbrand, der durch den Sturz des grausamsten wie gefährlichsten arabischen Tyrannen ausbrach, war der arabische Frühling, der sich allen Risiken zum Trotz langfristig als von Vorteil erweisen wird.

5. Trotzdem kostete der Irakkrieg nur einen Bruchteil der durchschnittlichen Opferzahlen von Saddam Husseins Herrschaft über einen vergleichbaren Zeitraum (also jenem Zustand, den die Irakkriegsgegner als „Frieden“ erhalten wollten).

6. Damit erwies sich die von den Strategie der forcierten Demokratisierung der arabischen Welt entgegen den Kassandrarufen der Kulturrelativisten nicht nur als praktisch machbar, sondern auch als moralisch richtig.

Dass die amtierende US-Regierung es am Ende doch noch schaffen könnte, die vergleichsweise gute Ausgangslage, die ihm sein Amtsvorgänger im Irak hinterlassen hat (und die dieser damals gegen Obamas erbitterten Widerstand erkämpfen musste!), zu verspielen, und einen militärischen Sieg tatsächlich in eine politische Niederlage verwandeln, bestätigt leider nur, wie richtig Bush mit seiner harten Haltung lag und wie fatal sich die Bereitschaft seines Nachfolgers zu einer Verständigung mit dem Mullahregime auch auf die einstigen Verbündeten im Irak auswirkt.

Wenn sich jetzt nämlich – wohlgemerkt gerade NACH dem Abzug der US-Truppen, nicht wegen deren Verbleibs im Land! – Schiiten wie Sunniten zu neuen Schutzmächten umorientieren, weil sie nicht ganz unberechtigt den Eindruck bekommen haben, dass die USA sich im Gegensatz zu früher den Herrschaftsansprüchen Teherans nicht länger in den Weg stellen werden, und sie anders als Amerika noch eine Zeitlang in der Region überleben wollen, ist das nun wahrlich nichts, was für einen Kuschelkurs gegenüber größenwahnsinnigen Möchtegernsupermächten spricht.

Dies ist umso tragischer, als Obama selbst dies im Gegensatz zu seinen Fans inzwischen sogar erkannt zu haben scheint. Zumindest versucht er nach einer erneuten Kehrtwende inzwischen den Anschein zu vermeiden, dass die USA unter seiner Amtsführung nicht mehr Ernst zu nehmen seien. Bush mußte vielleicht manchen Krieg nicht führen, weil man ihm jederzeit abnahm, dass er es tun könnte. Obama hingegen, der notfalls sogar lieber die Franzosen vorschickt, wird dazu möglicherweise gezwungen sein, gerade weil man es ihm nicht zutraut.

Bush und die NeoCons haben damit also wie erwartet auch im nachhinein auf ganzer Linie recht behalten, Obama sowie die anderen Irakkriegsgegner – und hier, um noch mal auf den Anlass dieses Artikels zurückzukommen, ganz besonders natürlich unser Ivan! – hingegen entsprechend unrecht. Ist zwar ein bißchen gemein, gerade jetzt, wo sie am Boden liegen, noch mal so demonstrativ darauf rumzureiten, aber wenn man so eine schön verpacktes Geschenk bekommt, dann will man auch mal am Schleifchen ziehen. Gerade an Weihnachten.

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Machen wir uns nichts vor: Der Grund, warum Obama so ein Totalausfall ist, ist ein ganz banaler: Außenpolitik geht dem mächtigsten Mann der Welt schlicht und einfach am präsidialen Hinterteil vorbei. Er ist nicht ins Weiße Haus eingezogen, um die Welt zu retten, sondern um ein besseres Amerika zu schaffen bzw. das, was er dafür hält. Was da draußen, also außerhalb von Obamaworld passiert, interessiert ihn dabei nur insoweit, als es seine Ziele zuhause tangiert. Dies wird deutlich, wenn man sieht, wie Marc Pitzke, immerhin einer seiner gläubigsten Jünger, die außenpolitische „Konzeption“ seines Idols wahrnimmt:

Das wirklich Interessante sind Sätze aus seiner Rede, die man „Obama-Doktrin“ nennen könnte und die sich schon durch seine Ansprache zum Friedensnobelpreis zogen: Amerika mag eingreifen müssen, aber es muss dabei nicht immer führen. „Unsere Führungsstärke“, bekräftigt der Präsident, „besteht nicht einfach darin, alleine vorzupreschen und alle Lasten zu tragen. Echte Führung schafft die Voraussetzungen, damit andere ihren Beitrag leisten können.“

Für sich genommen klingt das gar nicht mal so dumm, aber Pitzkes nachfolgende Erklärung trifft die Realität von Obamas bisheriger Amtsführung leider weit besser. Es geht nämlich nicht darum, dass, was nur recht und billig wäre, andere ihren Beitrag zusätzlich zu dem Amerikas leisten, sondern an dessen Stelle. Wo früher die USA die freie Welt angeführt haben, muss die stärkste Militärmacht der Geschichte von ihren Verbündeten inzwischen regelrecht angefleht werden, wenigstens temporäre Hilfsdienste zu übernehmen, und tut das auch dann nur, wenn ihre Feinde vorher von ihren jeweiligen Diktatorenclubs notariell beglaubigt ihr offizielles Einverständnis erklären:

Dahinter steckt die Idee, dass in einer multipolaren Welt auch Franzosen oder Briten das Kommando in Libyen übernehmen können, wenn sich Amerika nicht in seinem dritten Konflikt in der muslimischen Welt verstricken will. Obama geht noch weiter: Den Despoten Gaddafi habe man angegriffen, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern möglich gewesen sei – eben wegen der vielen Partner aus Europa oder der arabischen Welt.

Nun möchte man annehmen, dass jeden Menschen, der noch alle fünf Sinne beisammen hat und seine Freiheit nicht von den Wünschen der Herrscher Nordkoreas, Syriens oder Zimbabwes abhängig machen möchte, eine derartige Vorstellung mit Unbehagen erfüllen sollte. Für einen echten Obamaniac wie Pitzke jedoch ist das nicht nur nicht nachvollziehbar, es anders zu sehen ist sogar nachgerade demagogisch:

Es sind gerade solche Sätze, die das Unbehagen vieler Amerikaner am Militärschlag erklären. […] Auch die schöne neue multipolare Welt macht ihnen Angst – und den Demagogen im eigenen Land liefert diese Idee eine Steilvorlage. Ob Amerikas Soldaten in Libyen bald der Arabischen Liga unterstehen sollten, fragt die Rechten-Ikone Sarah Palin schon höhnisch. Oder, schlimmer noch, den Franzosen?

Dabei wäre eine derart herablassende Sicht der Dinge angesichts des bisherigen Engagements im Libyen-Konflikt inzwischen zutiefst ungerecht. Denn auch wenn der ursprünglich mal als Tiger gesprungene Sarkozy den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit als gestreifter Fußabtreter diverser Despoten verbracht hat, ist es erfreulich festzustellen, dass da jetzt immerhin wieder ein Miezekätzchen zu fauchen beginnt:

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird“, sagte er. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sollte das tatsächlich der Kern einer Sarkozy-Doktrin sein und den Worten auch in Zukunft Taten folgen, wollen wir ihm seine bisherigen Sünden gerne verzeihen (auch Bush der Jüngere fing ursprünglich ja erst mal als Beinahe-Isolationist an). Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Gegenüber Obama kann schließlich selbst ein Sarkozy eigentlich nur glänzen.


Nur heißt er jetzt Obama oder Sarkozy und gehört auf einmal zu den Guten, deren neokonservative Kriegstreiberei plötzlich den Applaus von Tyrannentreffs wie UNO und arabischer Liga erhält, während grüne Politiker zum Kampf gegen den Autor des gleichfarbigen Buches aufrufen. Dafür macht Westerwelle den Schröder sowie den Bundestag zum Marktplatz von Goslar und spielt samt einer CDU-Kanzlerin in Zukunft lieber bei den Bösen mit.

Die letzten Wochen sind so verrückt, wenn man nicht wüsste, dass Gaddafi seine Finger drin hat, könnte man es kaum glauben. Da bloggt man jahrelang erfolglos gegen die Beratungsresistenz der veröffentlichten Meinung an, und dann kommt da ein kleiner Wüstenrevoluzzer und wirbelt binnen weniger Wochen weltweite Allianzen und unumstößliche Gewissheiten gleich im Dutzend durcheinander. Da kann man nur sagen „Respekt, Bruder Oberst!“


Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, wie lustig ich es finde, wenn die Realpolitiker unter den hiesigen Blogkommentatoren, die damals sogar einen Völkermörder wie Saddam lieber an der Macht lassen wollten, Bush heute vorwerfen, die reine NeoCon-Lehre nicht zu hundert Prozent umgesetzt zu haben? Nein, habe ich nicht?

OK, dann will ich das hiermit nachgeholt haben und stellvertretend die nachstehende, aus dem August 2007 stammende und sich dieser Tage besonders süffig lesende Würdigung saudischer „Reformen“ und amerikanischer Kompromisse durch einen Leser mit dem bezeichnenden Namen „Realdenker“ aus dem Archiv hervorkramen:

Wer gerade auf die Arabische Halbinsel schaut, wird relativ schnell feststellen, dass unter der scheinbaren Decke der Despotie ein hohes Maß´an Volatilität zu beobachten ist. So wurden in Dubai Arbeitskampfmaßnahmen der Gastarbeiter nicht einfach niedergeknüpelt, auch wenn die einigen Islamofaschisten wie auf diesem Blog lieb gewesen wäre und ihr falsches Weltbild gefestigt hätte. Vielmehr wurden deutliche Verbesserungen erreicht und die Arbeitgeber zurecht gestutzt.

Und: Die Scheichs haben sehr deutlich zwischenzeitlich erkannt, dass die Zeit des Ölbooms und damit von Geschenken wir Steuerfreiheit oder freie Krankenversorgung in absehbarer Zeit vorbei sind. Sie haben erkannt, dass sie auf die Zivilgesellschaft zu Bewältigung eben jener Probleme angewiesen sind. Nun mögen die Parlamente noch nicht überall den westlichen Standards entsprechen und gerade Saudi-Arabien hier noch eine grosse Ausnahme darstellen. Wer jedoch der Ansicht ist, eine Zivilgesellschaft und Demokratie ließen sich mit dem Holzhammer einführen, ist auf dem Holzweg und hat rund 50 Jahre Demokratisierungswege in vielen Teilen der Welt schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

[…] Das die USA jetzt eine Rückkehr zur realen Politik und zur Akzeptanz von Entwicklungsprozessen zurückgehen, mag für einige schmerzlich sein. Es ist allerdings unvermeidlich. Und wer das saudische Königshaus so sehr schillt, der sollte auch dort mal hinschauen: der Wechsel von Faisal zu Abdullah ist nicht nur ein Personenwechsel gewesen, sondern auch ein fundamentaler Politikwechsel.


Lange fand das Weiße Haus keine klare Haltung zum Umbruch in Ägypten. Nun ist Diktator Mubarak endlich weg, und US-Präsident Obama schlägt sich entschlossen auf die Seite der Demonstranten.

Ach so geht das! Einfach abwarten wer die Oberhand behält, und sich dann auf die Seite des Gewinners schlagen. Das ist natürlich viel sympathischer als wie dieser ungeschickte Bush bereits auf die Demonstranten in Teheran zu setzen, bevor man weiß, wie’s ausgeht.

Obama hingegen ist ein echter Staatsmann, hätte er es so doch tatsächlich geschafft, realpolitische Notwendigkeiten mit moralischer Überlegenheit zu verbinden. Das erklärt nicht nur, wieso er bei seinen Anhängern so beliebt ist. Sondern auch was für Leute das sind.


Auch dem SPIEGEL ist nicht entgangen, dass momentan ganz dringend ein Umschreiben der Geschichte angesagt ist, soll Supermann Obama nicht auf dessen moralischen Müllhaufen landen. Das ist ein klarer Fall für den Schmitz:

Ägyptens Alt-Autokrat Mubarak macht ein paar Zugeständnisse, lehnt einen raschen Rücktritt ab – der US-Präsident gibt sich damit zufrieden. Obama will Chaos und den Machtgewinn von Islamisten unbedingt verhindern. Aber stellt sich der Friedensnobelpreisträger auf die falsche Seite der Geschichte?

Sicher nicht. Denn das geht schon alleine deswegen nicht, weil er da bereits die ganze Zeit stand.

[…] Noch schwerer aber tut sich ein Realist, den viele für einen Idealisten halten. Präsident Barack Obama fällt immer mehr in diese Gruppe.

Nicht immer mehr. In diese Gruppe fiel er schon immer. Man sollte ihm nur halt auch mal richtig zuhören.

Nach seiner Wahl hofften weite Teile der Welt auf eine moralische, eine idealistische Wende der US-Außenpolitik.

Was beweist, dass weite Teile der Welt es mit den Ohren haben. Denn Obama hat von Beginn an klar gemacht, dass er auf Realpolitik setzen wird, und zwar ganz bewusst als Gegensatz zu Bushs Demokratisierungsfeldzug. Und genau dafür hat er von jenen, deren Ohren noch funktionieren, auch Applaus gekriegt.

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Und nicht nur Bush. Auch die verhaßten NeoCons sind wieder da. Denn allmählich scheint sogar dem Posterboy aller Realpolitiker und Friedensnobelpreisträger zu dämmern, dass es möglicherweise dann doch nicht wirklich zielführend ist, sich in Sachen Ägypten nur auf die dummen Ratschläge derjenigen zu verlassen, die den Karren über die Jahrzehnte erst in den Dreck gefahren haben:

Barack Obama war ratlos, darum hat er kurzerhand die Neokonservativen aus der Bush-Ära zurück ins Weiße Haus geholt. Sie konnten den Präsidenten von ihren Plänen überzeugen. Die Frage ist nur, ob sich auch die Ägypter überzeugen lassen.

Robert Kagan (Historiker, politischer Kommentator, führender „Neocon“) und Elliot Abrams (ehemaliger Berater von George W. Bush in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit) sind zurück im Weißen Haus. Sie sprachen dort vorgestern (31. Januar 2011) mit US-Präsident Barack Obama für die Egypt Working Group über die amerikanische Strategie in Hinblick auf Ägypten.


Da den Freunden der gepflegten Realpolitik nicht nur im Kommentarbereich dieses Blogs angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Ägypten der Mubarak offenbar zunehmend auf Grundeis geht und auf einmal alle schon immer aufrechte Globaldemokraten mit dem Hang zur Verbreitung universeller Werte gewesen sein wollen, die Bush in seiner neokonservativen Weltsicht vor allem vorwerfen, im Vergleich zu außenpolitischen Revolutionären wie Obama zu lange an den verkrusteten Machtstrukturen autokratischer Eliten festgehalten zu haben, wollen wir hier der Legendenbildung ganz schnell mal einen Riegel vorschieben.

Denn nicht nur Obama hielt eine Rede in Ägypten. Bereits ein Jahr früher, im Mai 2008, trat Bush im Badeort Sharm el-Sheikh vor die Weltöffentlichkeit, doch anders als die umjubelte, gerade von unseren Realpolitikern so gepriesene Rede seines Nachfolgers in Kairo, hielt sich deren Begeisterung über naiv-gefährliche Ideen wie die Entmachtung von Tyrannen und die Demokratisierung der arabischen Welt damals auffällig in Grenzen. Und damit waren sie nicht allein, denn dieselben nahöstlichen Potentaten, die seit ein paar Wochen alle auf einmal so doof finden, waren mit den Kulturrelativisten im Westen damals ganz einer Meinung:

Bush is greeted with very, very little applause — certainly as compared with Mubarak and Abdullah. And that’s as much applause as he will get. When he takes the microphone, Bush says, “Thanks for inviting me. Klaus said, ‘It’s about time you showed up.’” And then he gives the kind of speech he has given since 9/11: about freedom, democracy, an open economy, and all that “neocon” jazz.

Einer der Gründe, warum die Anwesenden seine Rede nicht wirklich zu goutieren wußten, war sicherlich, dass Bush klarstellte, dass es sich bei der Demokratie eben gerade nicht um eine Aufoktroyierung fremder Werte auf autochthone Völker nichtwestlicher Kulturkreise handelt, sondern um eine ganz natürliche Entwicklung, die sie folglich über kurz oder lang ebenso treffen könnte:

He says that democracy has taken root in places where it once seemed “unimaginable” — places such as Chile, Indonesia, Poland, and South Korea. These countries have “different histories and different traditions,” yet they all made the democratic transition: and did it “on their own terms.”

Bush notes that these changes took place in the second half of the 20th century. And “I strongly believe that if leaders like those of you in this room act with vision and resolve, the first half of 21st century can be the time when similar advances reach the Middle East.”

[…] In due course, Bush slaps down the notion that democracy is a Western value, which America seeks to impose on unwilling people. “This is a condescending form of moral relativism,” he says. “The truth is that freedom is a universal right — the Almighty’s gift to every man, woman, and child on the face of the earth.”

Neither will he accept that democracy is incompatible with Islam. Democracies “make a place for people of religious belief,” he says. Consider America: “one of the world’s leading democracies” and “one of the most religious nations in the world.”

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Wenn es um Menschenrechte geht, führt kein Weg daran vorbei, die „Fachleute“ von amnesty international (das sind die, die den GULag unserer Zeit interessanterweise nicht in Nordkorea vermuten) nach ihrer ganz eigenen Deutung zu befragen. Im Falle der aktuellen Entwicklung in Ägypten liest sich die Antwort dann beispielsweise so:

Das liegt vor allem an vier Dingen. Erstens ist der Funke von Tunesien auf das strategisch viel wichtigere Ägypten übergesprungen. Zweitens hat Präsident Husni Mubarak Angst vor den eigenen Bürgern. Seit Monaten haben die ihn nicht mehr gesehen. Drittens geht es dem Land insgesamt betrachtet zwar halbwegs gut, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterer Armut. Und viertens schwindet der internationale Rückhalt für das Regime.

Und dann war da noch der fünfte Punkt. Irgendwas mit „Bush“, „NeoCons“, „Regime Change“ oder „Irak“, aber man kann sich schließlich nicht alles merken. Macht jedoch nix, andere haben ja zum Glück besser aufgepaßt:

Persistent claims were heard Saturday, Jan. 29 in various Egyptian and informed western circles that the popular uprising against president Hosni Mubarak, still going strong on its fifth day, was secretly prepared three years ago in Washington during the Bush administration.

[…] The London Daily Telegraph headlined a story Saturday, apparently confirming confidential US documents released by WikiLeaks, which claimed that since 2008, the American government had secretly backed leading figures behind the uprising for „regime change.“

The US embassy in Cairo reportedly helped a young Egyptian dissident secretly attend a US-Sponsored summit for activists in New York. „On his return to Cairo in December 2008, the activist told US diplomats that an alliance of opposition groups had drawn up a plan to overthrow President Hosni Mubarak and Install a democratic government in 2011,“ the Telegraph reported.

Aber keine Sorge, auch amnesty international wird Punkt 5 irgendwann zur Kenntnis nehmen. Und zwar spätestens in dem Moment, in dem sie merken, dass sogar Obama dazugelernt zu haben scheint und entgegen seiner Wahlkampfrhetorik anders als noch bei der Revolte im Iran diesmal rechtzeitig auf den Zug in Richtung Demokratie aufgesprungen sein könnte. Dann kann man auch einen US-Präsidenten endlich mal lobend erwähnen. Ist jetzt ja der richtige.


Mir fällt ja gerade nichts kluges ein, aber wozu auch, das erledigt der SPIEGEL mit seinem netten Hinweis auf die thailändischen Kollegen diesmal ausnahmsweise selber ganz hervorragend:

Für Thailands Zeitung „The Nation“ ist US-Präsident Barack Obama schon jetzt ein Verlierer der Auseinandersetzung. Denn anders als sein Vorgänger George W. Bush könne der Friedensnobelpreisträger nicht ungeniert mit dem Säbel rasseln: „Pjöngjang ist total glücklich, diese offene Flanke Obamas schamlos ausnutzen zu können.“