Tag Archive: Libyen



Vor den Kämpfen mit den Milizen hatten in Bengasi Zehntausende Menschen gegen Ansar al-Scharia demonstriert. „Nein, nein zu den Milizen“, riefen sie. „Nach dem, was im amerikanischen Konsulat geschehen ist, haben wir genug von den Extremisten“, sagte ein Mann dem TV-Sender al-Dschasira. Einige Demonstranten brachten auch ihre Trauer um die getöteten Amerikaner zum Ausdruck. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: „Der Botschafter war Libyens Freund“ und „Libyen hat einen Freund verloren“.

Da kann man mal sehen, was den Unterschied ausmacht zwischen Mutbürgern, die sich gegen wirkliche Bedrohungen auflehnen, und Wutbürgern, die sie sich nur herbeifantasieren. Angesichts dieser wunderschönen Klatsche gegen fast die gesamte schwätzende Klasse in Deutschland muss ich meine selbstgewählte Blogabstinenz daher mal unterbrechen, weil die Liste der Abgewatschten einfach zu lang ist, um sie in einen Tweet zu pressen, und die Kandidaten direkt untereinander aufgelistet noch viel schräger rüberkommen als sie es für sich genommen schon sind:

  • die Irak-/Iran-/Libyen-/Syrien-/Was-auch-immer-Kriegsgegner, die behaupten, Freiheit und Demokratie liessen sich nicht herbeibomben
  • die Kritiker humanitärer Interventionen, die uns erzählen, dass man, wenn man’s doch versucht, von den Befreiten für die Befreiung gehasst wird
  • die Berufsbedenkenträger, die jedesmal, wenn man einen Diktator zum Teufel jagen will, vor dem großen, unweigerlich folgenden Flächenbrand warnen
  • die altgedienten Realpolitiker, die am liebsten alle Tyrannen an ihrem Platz lassen würden, weil die Unterdrückten am Ende sowieso undankbar sind
  • die verzagten Liberalen, die sich inzwischen den arabischen Winter zurückwünschen, weil im Frühling neben Blumen nun mal auch Unkraut wächst
  • die antiwestlichen USA-Verächter, die es nicht ertragen können, dass die Amerikaner nicht nur die Guten sind, sondern auch noch gewinnen
  • die Friedensdividende-Träumer, die Europa so weit abrüsten würden, bis selbst ein Obama nichts mehr vorfände, was er von hinten führen könnte
  • die antiimperialistischen Nostalgiker, die glauben, dass die Völker der Welt jedem Schwachkopf hinterherlaufen, der sich gegen die Moderne stellt
  • die reaktionären Islamhasser, die meinen, Muslime wären alles fundamentalistische Irre, die nur den Dschihad gegen die Ungläubigen im Kopf haben
  • die arroganten Kulturrelativisten, die sagen, Muslime stünden kulturell bedingt darauf, von den fundamentalistischen Irren unterdrückt zu werden
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Bei Gefechten in der Rebellenhochburg Misurata sind mindestens 16 Menschen getötet und 71 verletzt worden.

Erstaunlich. Da fordert eine erbitterte Schlacht im Libyenkrieg doch tatsächlich Opfer in Größenordnungen, wie man sie sonst eher von Demonstrationen im Syrien kennt. Wäre eigentlich der perfekte Anlass für westliche Diplomaten, mal wieder mit einem Friedensplan im Maul den handgeknüpften Orientteppich entlangzukriechen, der vom Golan direkt in den Hintern des amtierenden Faschistenführers führt. So viel Zurückhaltung muß schließlich belohnt werden.


Vorhang auf für zwei Protagonisten der Weltpolitik:

Diktator „X“

[…] the […] regime has not perpetrated any crimes resembling human slaughter or caused a humanitarian catastrophe. This is not because his forces are incapable of such savagery but because the […] ruler ordered them specifically to avoid war crimes and crimes against humanity even if this meant incurring battlefield defeats.

[…] To this day, no Western or Arab military or humanitarian observers have come up with evidence or testimony of abuses against the civilian population, even in the fiercely embattled towns […]

The […] ruler is determined not to give his foes any pretext for attacking him.

Realizing from the start that there was no way he could prevent the West mounting an offensive against his regime, he decided to temper the onslaught, limit the damage and make sure it was not mortal by keeping his own campaign within acceptable limits.

„X“ is convinced that his cautious and measured warfare against the rebels is the key to a diplomatically negotiated ending of the war.

The […] ruler is out to prove that there never was any basis for […] military operations for the protection of civilians […]

Diktator „Y“

„Y“ fought back against the expanding threat to his survival by mobilizing all his military and security resources, including the loyal young thugs of the shabbiha gangs. They have orders to shoot to kill and not permit ambulances to collect the wounded.

[…] A grave humanitarian crisis is spreading with the unrest. Army outposts and roadblocks have cut off […] even food deliveries in many places. Mass arrests of thousands take place nightly including, according to debkafile’s sources, members of the […] ruling establishment for the crime of appealing to „Y“ to abandon his violent methods of repression and meet some of the protesters demands for reforms.

[…] The troops open fire at protesters as soon as a few people gather in the street without waiting for a demonstration to form. The wounded are denied medical care and allowed to die in the streets as a deterrent to protesters.

[…] The extreme measures to which „Y“ has resorted as the revolt against him enters its fourth week have led to firefights within the army. Many cases are now reported of […] officers opening fire on other […] officers, killing them when they refuse to shoot protesters. There have been incidents of shabbiha gangs shooting two ways – on demonstrators and at times on army forces. In one such incident […] the irregulars appeared to be goading the soldiers into using more force to disperse the protesters. In others, these pro-„Y“ street gangs appear to be shooting from demonstrations to make it look as though the protesters were killing the soldiers.

Einer der beiden ist ein seit Jahrzehnten weltweit gehaßter Bösewicht der Superschurkenliga irgendwo zwischen Goldfinger und Dr. No, der andere dagegen als westlich gebildeter Reformer im Wartestand und sogenannter Stabilitätsfaktor begehrter Dialogpartner und unverzichtbarer Bestandteil jeder regionalen Friedenslösung. Und jetzt dürfen alle raten, wer das Ziel einer wenigstens halbherzigen Militärintervention wurde und wer nur ein paar mahnende diplomatische Floskeln zu hören bekam.


Mitunter können Bomben Leben retten. Und mehr Bomben möglicherweise sogar noch mehr Leben:

Die libyschen Rebellen bejubelten anfangs die Luftangriffe der Alliierten, doch jetzt wendet sich das Blatt. Die Aufständischen erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato. Die fliege zu wenige Bombardements gegen Gaddafis Verbände und lasse „die Menschen in Misurata sterben“, sagte Militärchef Junis.

Womit die schon vor 20 Jahren so dumme wie unlogische Behauptung, der Westen mache sich in der islamischen Welt unbeliebt, weil er unterdrückten Muslimen mit militärischen Mitteln gegen ihre Unterdrücker hilft, endgültig ad absurdum geführt wäre. Aber der SPIEGEL kann vermutlich nicht mal was dafür, es liegt schlicht und einfach am waffentechnischen Fortschritt bei gleichzeitig nachlassender Qualität des journalistischen Nachwuchses. Heutzutage sind die Bomben halt intelligenter als die Redakteure, die über sie schreiben sollen.


Letzte Hoffnung Luftschlag

Dass man so eine Titelzeile mal im SPIEGEL lesen darf… Und dann wohlgemerkt nur, weil ein Diktator seine Armee wenig überraschend gegen bewaffnete Rebellen einsetzt, nicht wegen irgendwelchen außergewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen, deren er sich die letzten Jahre nicht auch schon schuldig gemacht hätte.

Wie lautet dann eigentlich die Schlagzeile, wenn es wie in Syrien um Massaker an unbewaffneten Demonstranten durch den örtlichen Faschistenführer geht? Und wie erst beim Sudan, wo Völkermord keine theoretisch denkbare Option mehr ist, der man rechtzeitig vorbeugen muss, sondern bereits jahrelange blutige Praxis?

Wenn ich Gaddafi wäre, würde ich spätestens jetzt nicht mehr SPIEGEL ONLINE lesen. Man muß sich schließlich auch als Diktator nicht alles gefallen lassen.


Machen wir uns nichts vor: Der Grund, warum Obama so ein Totalausfall ist, ist ein ganz banaler: Außenpolitik geht dem mächtigsten Mann der Welt schlicht und einfach am präsidialen Hinterteil vorbei. Er ist nicht ins Weiße Haus eingezogen, um die Welt zu retten, sondern um ein besseres Amerika zu schaffen bzw. das, was er dafür hält. Was da draußen, also außerhalb von Obamaworld passiert, interessiert ihn dabei nur insoweit, als es seine Ziele zuhause tangiert. Dies wird deutlich, wenn man sieht, wie Marc Pitzke, immerhin einer seiner gläubigsten Jünger, die außenpolitische „Konzeption“ seines Idols wahrnimmt:

Das wirklich Interessante sind Sätze aus seiner Rede, die man „Obama-Doktrin“ nennen könnte und die sich schon durch seine Ansprache zum Friedensnobelpreis zogen: Amerika mag eingreifen müssen, aber es muss dabei nicht immer führen. „Unsere Führungsstärke“, bekräftigt der Präsident, „besteht nicht einfach darin, alleine vorzupreschen und alle Lasten zu tragen. Echte Führung schafft die Voraussetzungen, damit andere ihren Beitrag leisten können.“

Für sich genommen klingt das gar nicht mal so dumm, aber Pitzkes nachfolgende Erklärung trifft die Realität von Obamas bisheriger Amtsführung leider weit besser. Es geht nämlich nicht darum, dass, was nur recht und billig wäre, andere ihren Beitrag zusätzlich zu dem Amerikas leisten, sondern an dessen Stelle. Wo früher die USA die freie Welt angeführt haben, muss die stärkste Militärmacht der Geschichte von ihren Verbündeten inzwischen regelrecht angefleht werden, wenigstens temporäre Hilfsdienste zu übernehmen, und tut das auch dann nur, wenn ihre Feinde vorher von ihren jeweiligen Diktatorenclubs notariell beglaubigt ihr offizielles Einverständnis erklären:

Dahinter steckt die Idee, dass in einer multipolaren Welt auch Franzosen oder Briten das Kommando in Libyen übernehmen können, wenn sich Amerika nicht in seinem dritten Konflikt in der muslimischen Welt verstricken will. Obama geht noch weiter: Den Despoten Gaddafi habe man angegriffen, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern möglich gewesen sei – eben wegen der vielen Partner aus Europa oder der arabischen Welt.

Nun möchte man annehmen, dass jeden Menschen, der noch alle fünf Sinne beisammen hat und seine Freiheit nicht von den Wünschen der Herrscher Nordkoreas, Syriens oder Zimbabwes abhängig machen möchte, eine derartige Vorstellung mit Unbehagen erfüllen sollte. Für einen echten Obamaniac wie Pitzke jedoch ist das nicht nur nicht nachvollziehbar, es anders zu sehen ist sogar nachgerade demagogisch:

Es sind gerade solche Sätze, die das Unbehagen vieler Amerikaner am Militärschlag erklären. […] Auch die schöne neue multipolare Welt macht ihnen Angst – und den Demagogen im eigenen Land liefert diese Idee eine Steilvorlage. Ob Amerikas Soldaten in Libyen bald der Arabischen Liga unterstehen sollten, fragt die Rechten-Ikone Sarah Palin schon höhnisch. Oder, schlimmer noch, den Franzosen?

Dabei wäre eine derart herablassende Sicht der Dinge angesichts des bisherigen Engagements im Libyen-Konflikt inzwischen zutiefst ungerecht. Denn auch wenn der ursprünglich mal als Tiger gesprungene Sarkozy den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit als gestreifter Fußabtreter diverser Despoten verbracht hat, ist es erfreulich festzustellen, dass da jetzt immerhin wieder ein Miezekätzchen zu fauchen beginnt:

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird“, sagte er. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sollte das tatsächlich der Kern einer Sarkozy-Doktrin sein und den Worten auch in Zukunft Taten folgen, wollen wir ihm seine bisherigen Sünden gerne verzeihen (auch Bush der Jüngere fing ursprünglich ja erst mal als Beinahe-Isolationist an). Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Gegenüber Obama kann schließlich selbst ein Sarkozy eigentlich nur glänzen.


Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

[…] Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit „allen“, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Ein Wendepunkt ist das Ganze nur insofern, als Russen und Chinesen diesmal ihr Veto verschlafen haben. Passen sie das nächste Mal, wenn es wieder mal einem ihrer verdienten Schützlinge an den Kragen gehen sollte, besser auf, dann steht die Völkergemeinschaft genauso da, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen – mit runtergelassenen Hosen und trotzdem nicht mal rot vor Scham, weil man in UNO-Kreisen traditionell stolz darauf ist, von irgendwelchen dahergelaufenen Drittweltdespoten im Namen des Friedens den Hintern versohlt zu kriegen.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Naja, so neu ist das jetzt nicht. Das haben die als Kreuzzügler, die den glücklichen Opfern einer Diktatur die kulturell fremde Demokratie aufzwingen wollten, geschmähten NeoCons schon lange gefordert. Nur hat man ihre Wünsche damals einfach als Kriegstreiberei abgebügelt. Weswegen es auch ein wenig verwundert, wie man es schafft einen langen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, ohne dass auch nur einmal die Worte Irak, Saddam oder Bush fallen, und das obwohl teilweise weit davor liegende Beispiele wie Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur durchaus Erwähnung finden.

[…] Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse.

[…] Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern.

So schön das wäre, aber das ist jetzt Geschichtsklitterung. Denn jeder, der sich an die Diskussionen vor dem Irakkrieg erinnert, hat noch im Ohr, wie vermutlich genau dieselben Völkerrechtler (so schnell wachsen die ja nicht nach) auf ihren Paragraphen von Interview zu Interview ritten und jeden Versuch, dem Terror des Ba’ath-Faschismus notfalls mit militärischen Mitteln sein überfälliges Ende zu bereiten, als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ablehnten. Und sie wirkten dabei ehrlich gesagt nicht sonderlich unglücklich.

[…] Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.

Gerade da droht ein Dilemma: Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer. Die Resolution 1973 wird eine Wende im Umgang mit Krieg und Frieden bringen.

Mit anderen Worten, einen Diktator zu bekämpfen, kann zulässig sein, aber nur bis man ungefähre Waffengleichheit zwischen Unterdrückern und Unterdrückten herbeigebombt hat. Danach müssen sie es erstens alleine auskämpfen (was in der Regel zu weit blutigeren Gemetzeln führt als das Aufeinandertreffen hochgerüsteter Armeen) und zweitens können die neuen Machthaber genauso weitermachen wie bisher, solange sie es nicht so sehr übertreiben, dass sie auf dem grobkörnigen Radarschirm der UNO erscheinen. Bei aller Freude über Resolution 1973, aber da waren wir 2002 schon weiter.

Damals nannte man das Bush-Doktrin. Was vermutlich auch der Grund dafür ist, dass es hier totgeschwiegen wird.


Was nützt denn ein laut vorgetragener Multilateralismus, was sollen all die schönen Reden über das Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird, wenn Deutschland einer Resolution zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime, das mit allen Mitteln um sein Überleben kämpft, die Zustimmung verweigert? Nichts. Leere Worte.

[…] Die Mission in Libyen ist riskant, die neuen Akteure vor Ort sind so unklar wie die Strategie und die Zukunft des Landes. Nur können diese Bedenken doch – angesichts der Alternative, dass Gaddafi kurz vor der blutigen Niederschlagung des Aufstandes stand und seine Macht erneut zu etablieren drohte – allen Ernstes keine Alternativen zum Handeln sein.

Fischers Kritik in allen Ehren, aber jenen großen Denker, der die Forderung „die staatliche Souveränität im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen neu zu überdenken und dann auch durch die UN legitimiert eingreifen zu können“ mit der Bemerkung kommentierte „Da gibt es ja zahlreiche Kandidaten, nicht nur im Mittleren Osten, wenn das das neue Prinzip ist. Wann wird es angewandt? Durch wen legitimiert? Das wäre dann eine Universalisierung des Prinzips humanitärer Interventionen.wird das kaum überzeugen können, vor allem nicht, da er sie mit diesem knackigen Statement krönte: „Aus meiner Sicht können innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen allein jedoch kein hinreichender Grund für eine militärische Intervention sein.“

Oder um es mit den ungelenken Worten eines anderen Weltstaatsmanns zu sagen, der das politische Überleben Saddam Husseins gemessen an dessen gewaltsamen Sturz als das kleinere Übel ansah:

„In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Außenminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als böse hinstellen, um dann einen Vorwand für rüstungspolitische Initiativen zu haben“, meinte Haider zu Überlegungen der USA, militärisch gegen Bagdad vorzugehen.


Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis.

Auch wenn sich der SPIEGEL hier etwas weit aus dem Fenster lehnt (für den Friedensnobelpreis gibt es schließlich gute Gründe! :-), alleine für die Verwendung des Wortes „irrlichtern“ kriegt die Redaktion heute einen Pluspunkt. Denn wenn ein Begriff in einen Artikel über Gaddafi gehört, dann dieser. Und dass er dabei den Blick auf die neueste Pirouette einer alten Bekannten sozialdemokratischer Revolutionsromantik lenkt, ist besonders dankenswert:

„Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“

Nicht dass sie damit jetzt grundsätzlich unrecht hätte – diese Erkenntnis ist im Gegenteil nicht nur richtig, sondern gerade in ihren Kreisen auch überfällig -, aber irgendwie möchte man Frau Wieczorek-Zeul schon entgegnen, dass der Libyenkrieg entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Soldaten mit sich bringen wird. Es soll ja schließlich Leute geben, die sowas als wirkliches Verbrechen sehen.

Wenn das Ganze wegen des früheren Verrats am irakischen Volk und an den Menschenrechten mit einer Entschuldigung in Richtung Texas sowie einer Distanzierung von den Achsenmächten des Friedens gekoppelt gewesen wäre, hätte man ihr ja noch Lernfähigkeit zubilligen können, so hingegen hat sie aber offenbar nur beschlossen, zur Vermeidung eines langweiligen Ruhestands noch im Rentenalter eine Verbrecherkarriere zu beginnen.


„Wir sind so glücklich, dass Frankreich und Großbritannien uns helfen. Mit den USA hingegen sind wir nicht so glücklich“, […] „Am meisten schätzen wir die Franzosen, dann die Briten und dann die USA“ […] „Aber Deutschland und Griechenland – nein. Vor allem die Deutschen wollten uns von Beginn an nicht unterstützen. Schande über sie!“

Seltsam, kaum lässt man statt den von unseren Medien so gern als „arabische Straße“ präsentierten Mitläufern mal die Opfer der jeweiligen Terrorregime zu Wort kommen, entpuppt sich das Märchen, dass die Unterdrückten es nicht mögen, wenn man ihre Unterdrücker zur Not mit dem vollen Programm zeitgenössischer Militärtechnik zum Teufel jagt, als das was es ist: Eben ein Märchen, und nicht mal ein besonders gutes.

Jedenfalls wurde die Beliebtheitsskala ausländischer Mächte selten so klar entlang der Zahl der auf das eigene Land abgeworfenen Bomben ausgerichtet wie hier. Da verstehen dann vielleicht wenigstens jene Irakkriegsgegner, für die der 8. Mai ein Tag der Befreiung und nicht der Niederlage ist, warum George W. Bush in Kurdistan beliebter ist als Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Wladimir Putin zusammengenommen.