Tag Archive: Gaddafi



Bei Gefechten in der Rebellenhochburg Misurata sind mindestens 16 Menschen getötet und 71 verletzt worden.

Erstaunlich. Da fordert eine erbitterte Schlacht im Libyenkrieg doch tatsächlich Opfer in Größenordnungen, wie man sie sonst eher von Demonstrationen im Syrien kennt. Wäre eigentlich der perfekte Anlass für westliche Diplomaten, mal wieder mit einem Friedensplan im Maul den handgeknüpften Orientteppich entlangzukriechen, der vom Golan direkt in den Hintern des amtierenden Faschistenführers führt. So viel Zurückhaltung muß schließlich belohnt werden.

Advertisements

Vorhang auf für zwei Protagonisten der Weltpolitik:

Diktator „X“

[…] the […] regime has not perpetrated any crimes resembling human slaughter or caused a humanitarian catastrophe. This is not because his forces are incapable of such savagery but because the […] ruler ordered them specifically to avoid war crimes and crimes against humanity even if this meant incurring battlefield defeats.

[…] To this day, no Western or Arab military or humanitarian observers have come up with evidence or testimony of abuses against the civilian population, even in the fiercely embattled towns […]

The […] ruler is determined not to give his foes any pretext for attacking him.

Realizing from the start that there was no way he could prevent the West mounting an offensive against his regime, he decided to temper the onslaught, limit the damage and make sure it was not mortal by keeping his own campaign within acceptable limits.

„X“ is convinced that his cautious and measured warfare against the rebels is the key to a diplomatically negotiated ending of the war.

The […] ruler is out to prove that there never was any basis for […] military operations for the protection of civilians […]

Diktator „Y“

„Y“ fought back against the expanding threat to his survival by mobilizing all his military and security resources, including the loyal young thugs of the shabbiha gangs. They have orders to shoot to kill and not permit ambulances to collect the wounded.

[…] A grave humanitarian crisis is spreading with the unrest. Army outposts and roadblocks have cut off […] even food deliveries in many places. Mass arrests of thousands take place nightly including, according to debkafile’s sources, members of the […] ruling establishment for the crime of appealing to „Y“ to abandon his violent methods of repression and meet some of the protesters demands for reforms.

[…] The troops open fire at protesters as soon as a few people gather in the street without waiting for a demonstration to form. The wounded are denied medical care and allowed to die in the streets as a deterrent to protesters.

[…] The extreme measures to which „Y“ has resorted as the revolt against him enters its fourth week have led to firefights within the army. Many cases are now reported of […] officers opening fire on other […] officers, killing them when they refuse to shoot protesters. There have been incidents of shabbiha gangs shooting two ways – on demonstrators and at times on army forces. In one such incident […] the irregulars appeared to be goading the soldiers into using more force to disperse the protesters. In others, these pro-„Y“ street gangs appear to be shooting from demonstrations to make it look as though the protesters were killing the soldiers.

Einer der beiden ist ein seit Jahrzehnten weltweit gehaßter Bösewicht der Superschurkenliga irgendwo zwischen Goldfinger und Dr. No, der andere dagegen als westlich gebildeter Reformer im Wartestand und sogenannter Stabilitätsfaktor begehrter Dialogpartner und unverzichtbarer Bestandteil jeder regionalen Friedenslösung. Und jetzt dürfen alle raten, wer das Ziel einer wenigstens halbherzigen Militärintervention wurde und wer nur ein paar mahnende diplomatische Floskeln zu hören bekam.

Guidaffi am Ende?


Nachdem dem Chef angesichts der desaströsen Entwicklung der letzten Wochen immer mehr Leute von der Fahne gehen, bleibt eigentlich nur eine Lösung: Ab ins Exil. Doch ganz so einfach ist’s dann doch nicht. Ok, wenn man Gaddafi heißt, ist das vermutlich kein Problem, da findet sich schon jemand. Aber mal im Ernst, wer will Westerwelle? Das Politiker-Endlager in Brüssel ist ja schon voll.

Vielleicht zeigt sich aber jetzt die tiefere Strategie von Westerwelles seltsamer Verweigerungshaltung im Libyen-Konflikt. Denn wenn Gaddafi gehen muss, zeigt der sich für die Unterstützung am Ende erkenntlich und nimmt ihn mit. In Caracas oder Harare soll es ja schön sein um diese Jahreszeit. Mit Sicherheit aber schöner als auf dem nächsten FDP-Parteitag. Denn der Slogan dafür steht schon fest:

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.
und wenn es dereinst untergeht, der Käpt’n auf der Brücke steht.

Dann doch lieber unter Palmen dem Bruder Oberst lauschen, wenn er Weisheiten aus dem Grünen Buch zum Besten gibt. Da hat unser Guido dann wenigstens endlich wieder was zu lachen. Aber selbst wenn nicht, derzeit ist zumindest völlig offen, wer von beiden länger durchhält. Vorzeitig totgesagt wurden schon beide, aber ich persönlich tippe mal auf Gaddafi. Alles andere wäre ja auch ungerecht.


Letzte Hoffnung Luftschlag

Dass man so eine Titelzeile mal im SPIEGEL lesen darf… Und dann wohlgemerkt nur, weil ein Diktator seine Armee wenig überraschend gegen bewaffnete Rebellen einsetzt, nicht wegen irgendwelchen außergewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen, deren er sich die letzten Jahre nicht auch schon schuldig gemacht hätte.

Wie lautet dann eigentlich die Schlagzeile, wenn es wie in Syrien um Massaker an unbewaffneten Demonstranten durch den örtlichen Faschistenführer geht? Und wie erst beim Sudan, wo Völkermord keine theoretisch denkbare Option mehr ist, der man rechtzeitig vorbeugen muss, sondern bereits jahrelange blutige Praxis?

Wenn ich Gaddafi wäre, würde ich spätestens jetzt nicht mehr SPIEGEL ONLINE lesen. Man muß sich schließlich auch als Diktator nicht alles gefallen lassen.


Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis.

Auch wenn sich der SPIEGEL hier etwas weit aus dem Fenster lehnt (für den Friedensnobelpreis gibt es schließlich gute Gründe! :-), alleine für die Verwendung des Wortes „irrlichtern“ kriegt die Redaktion heute einen Pluspunkt. Denn wenn ein Begriff in einen Artikel über Gaddafi gehört, dann dieser. Und dass er dabei den Blick auf die neueste Pirouette einer alten Bekannten sozialdemokratischer Revolutionsromantik lenkt, ist besonders dankenswert:

„Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“

Nicht dass sie damit jetzt grundsätzlich unrecht hätte – diese Erkenntnis ist im Gegenteil nicht nur richtig, sondern gerade in ihren Kreisen auch überfällig -, aber irgendwie möchte man Frau Wieczorek-Zeul schon entgegnen, dass der Libyenkrieg entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Soldaten mit sich bringen wird. Es soll ja schließlich Leute geben, die sowas als wirkliches Verbrechen sehen.

Wenn das Ganze wegen des früheren Verrats am irakischen Volk und an den Menschenrechten mit einer Entschuldigung in Richtung Texas sowie einer Distanzierung von den Achsenmächten des Friedens gekoppelt gewesen wäre, hätte man ihr ja noch Lernfähigkeit zubilligen können, so hingegen hat sie aber offenbar nur beschlossen, zur Vermeidung eines langweiligen Ruhestands noch im Rentenalter eine Verbrecherkarriere zu beginnen.


Also entweder haben die Beteiligten an der aktuellen Entwicklung in Nordafrika einen erstaunlichen Sinn für’s Timing oder aber die Geschichte ist doch gerechter als man gemeinhin glaubt.

Jedenfalls fällt auf, dass Sarkozy, der das Rad der französischen Geschichte zur Abwechslung mal von der Friedensachse abgeschraubt hat, seine Bomber am selben Tag losschlagen lässt, an dem Bush und dessen Koalition der Willigen das bereits vor 8 Jahren taten (dass gerade die oft verlachten Franzosen Bushs Nachfolger zum Jagen tragen mussten, gibt dem ganzen eine besondere Würze).

Die Ägypter wiederum haben denselben Tag passenderweise gleich für ihr Verfassungsreferendum gewählt (upps, falsches Bild, die Ägypter nehmen ja mehr pink als lila, da ist das natürlich was ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar).

Selbst der Schurke im Stück hat den Terminplan für seinen Vorstoß auf die Cyreneika bis auf wenige Tage dem 70-jährigen Jubiläum eines früheren Versuchs angepasst (ok, ist dann ein wenig schiefgegangen, weil die Alliierten die Panzerkolonnen des Wüstenfuchses diesmal noch vor Bengasi gestoppt haben, aber der gute Wille zählt).

Und was lernen wir daraus? Nicht jeder kann vielleicht ein Churchill oder Bush sein, aber man könnte den Menschen so manches Leid und sich selbst die eine oder andere Peinlichkeit ersparen, wenn man rechtzeitig zuhört, statt alle Erfahrungen wie ein kleines Kind immer erst selbst machen zu wollen.


Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber Gaddafi ist und bleibt einfach der Geilste! Erst sein so durchschaubarer wie lustiger Trick mit der angeblichen Waffenruhe, der angesichts der Dummheit seiner internationalen ex-Freunde Gegner sogar noch funktionieren könnte und der den SPIEGEL nicht nur zu der erstaunten Feststellung veranlasste, „Gaddafi – oder sein Umfeld – war auf den Schritt der Weltgemeinschaft vorbereitet“ (na sowas!), sondern ihn sogar zur öffentlichen Selbstgeißelung als nützlicher Idiot Vollidiot auch noch der finstersten Tyrannen verführte:

Wenn Gaddafi wie einst Hussein auf einen Abnutzungskrieg mit der Uno setzt, ist mit ständigen Provokationen zu rechnen: Schüsse auf westliche Fliegerpatrouillen etwa, in der Hoffnung, dass diese zurückschießen und zivile Opfer fordern. Jeden Zwischenfall könnte Gaddafi für seine Propaganda ausschlachten.

Selbst bei wohlwollendster Interpretation ist dies mindestens eine schallend lachende Ohrfeige für das Sturmgeschütz der Diktatorenpropaganda und alle die es werden wollen. Aber jetzt setzt der libysche Hobbysatiriker noch einen drauf und haut den Völker(mörder)rechtsfetischisten vom Irak über Bosnien und Ruanda bis hin zurück zum Irak völlig zu Recht ihr eigenes Geschwätz um die Ohren, und das, Schelm der er ist, vermutlich noch im Wortlaut (zumindest hat man es genau so jahrzehntelang bei allen passenden und vor allem unpassenden Gelegenheiten von einer ganzen Reihe nicht überzeugter Staatsmänner mit mehr oder weniger gefärbten Haaren gehört):

In Briefen erklärte Gaddafi den Uno-Beschluss für nichtig. „Die Resolution steht im Widerspruch zur Uno-Charta, die jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbietet“, heißt es in dem Schreiben, das der libysche Regierungssprecher Ibrahim Mussa am Samstag in Tripolis verlas.

Die Irakkriegsgegner und ihre Freunde können sich jetzt aussuchen ob Gaddafi recht hat oder Bush. Zugegeben, das ist für sie vermutlich ziemlich bitter. Aber Strafe muss sein.


Nur heißt er jetzt Obama oder Sarkozy und gehört auf einmal zu den Guten, deren neokonservative Kriegstreiberei plötzlich den Applaus von Tyrannentreffs wie UNO und arabischer Liga erhält, während grüne Politiker zum Kampf gegen den Autor des gleichfarbigen Buches aufrufen. Dafür macht Westerwelle den Schröder sowie den Bundestag zum Marktplatz von Goslar und spielt samt einer CDU-Kanzlerin in Zukunft lieber bei den Bösen mit.

Die letzten Wochen sind so verrückt, wenn man nicht wüsste, dass Gaddafi seine Finger drin hat, könnte man es kaum glauben. Da bloggt man jahrelang erfolglos gegen die Beratungsresistenz der veröffentlichten Meinung an, und dann kommt da ein kleiner Wüstenrevoluzzer und wirbelt binnen weniger Wochen weltweite Allianzen und unumstößliche Gewissheiten gleich im Dutzend durcheinander. Da kann man nur sagen „Respekt, Bruder Oberst!“


Revolte gegen Gaddafi eskaliert zum Bürgerkrieg

Ja wie? Eskalation? Bürgerkrieg? Ohne einen vorherigen Einmarsch der Amerikaner? Das hat gar nicht zwingend etwas miteinander zu tun? Sollte das am Ende gar bedeuten, dass religiöse Differenzen, ethnische Spannungen und Clanrivalitäten gar nicht durch westliche Interventionen hervorgerufen werden, sondern durch religiöse Differenzen, ethnische Spannungen und Clanrivalitäten?

Upps, dann müssen die Opferzahlen des Irakkriegs nach der Lancet-Pleite aber wohl noch ein weiteres Mal drastisch nach unten korrigiert werden, denn ohne die Opfer des Milizenterrors durch die miteinander verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen bleibt nicht mehr allzu viel für die Amerikaner übrig, was man ihnen wegen ihres Kampfes gegen den Ba’ath-Faschismus bei allem bösen Willen noch halbwegs schlüssig zurechnen könnte.

Außer natürlich man vertritt die seit dem Fallen der arabischen Dominosteine nicht nur faktisch, sondern endlich auch politisch zunehmend unkorrekte Position, dass die USA mit dem Sturz von Saddam Hussein die Büchse der Pandora geöffnet hätten, weil der vorher mit harter Hand für Ruhe und Ordnung gesorgt habe, und dass das in irgendeiner Weise etwas positives gewesen sei (also sozusagen Massengräber mit Autobahnanschluss).

Dann allerdings sollte man jetzt auch nicht wegen eines angesichts von Völkermördern der Saddam-Klasse vergleichsweise harmlosen Clowns wie Gaddafi anfangen zu weinen. Denn selbst wenn der wollte, könnte er sich ohne den Zugriff auf Atomwaffen (die er ja auch nicht einfach so aufgegeben hat) nicht mal annähernd in jene Regionen morden, in denen Saddam Husseins Herrschaft vielen, die sich heute zu Wort melden, noch schützenswert schien.

Womit die Irakkriegsgegner aus der Libyendiskussion dann mal raus wären. Denn wie man sieht, argumentieren sie entweder skrupellos oder dumm. Wobei die Erfahrung zeigt, dass sie es natürlich problemlos schaffen werden, beides bei Bedarf miteinander zu verbinden.


Zehntausende sind auf der Flucht, die Proteste gehen weiter – doch der libysche Despot Gaddafi will nicht weichen.

Gell, da schaut‘s! Aber der Bruder Oberst ist eben keiner, der der sich von einer Handvoll unbewaffneter Demonstranten und einem Anruf aus Paris oder Washington ins Bockshorn jagen lässt. Das tun antiwestliche Diktatoren ohnehin seltener als ihre prowestlichen Amtskollegen, und ein Gaddafi schon mal gar nicht. Der ist ein Mann der Tat, und wenn er verkündet, in jenen Stiefeln zu sterben, in denen er gerade durch ein Meer aus Blut und Öl watet, dann ist ihm das auch zuzutrauen.

Die Opposition erwägt laut US-Zeitungsberichten nun, den Westen um ein militärisches Eingreifen zu bitten. Die Nato-Partner allerdings zweifeln noch.

Klar, ist ja auch eine unüberschaubare militärische Herausforderung. Die NATO ist schließlich nur die stärkste Militärallianz der Geschichte, Libyen mit seinen 6 Millionen, zu großen Teilen ihren Unterdrücker hassenden Einwohnern hingegen die Kombination aus Goldener Horde, Mordor und dem Dunklen Imperium in einem. Da darf man nichts überstürzen.

Washington/Tripolis – Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nimmt stetig zu. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen am Dienstagabend offiziell aus dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen. Nie zuvor ist die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.

Das macht es nicht besser. Zumal einige dieser aktiven Mitglieder um einiges mehr Dreck am Stecken hatten. Denn bei allem was man Gaddafi vorwerfen kann – und das ist nicht wenig – Völkermord gehört (noch?) nicht dazu. Da hat die „Völkergemeinschaft“ (ach, ich liebe dieses Wort einfach, man kann es so schön sarkastisch aussprechen) mit ihren entspannungsgeübten Friedensachsen und pseudokritischen Dialogpartnern schon ganz andere Gestalten unbehelligt gelassen, wenn nicht sogar die schützende Hand über sie gehalten.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama erwägt, ob sie die diplomatischen Beziehungen zu Libyen offiziell abbrechen soll, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Die EU und die Uno haben bereits weitreichende Sanktionen verhängt, vor allem gegen den Gaddafi-Clan. Doch der gibt sich davon bisher unbeeindruckt.

Und das völlig zu Recht. Er muss ja denken, dass im Rest der Welt nur Verrückte regieren, wenn die allen Ernstes glauben, dass jemand, der die Hälfte seiner mehr als 40-jährigen Herrschaft unter Sanktionen aller Art verbracht hat, gerade jetzt, wo es um seinen Kopf geht, sich wegen der Verlängerung um ein paar weitere Jährchen ins Hemd macht. Solange er eine reelle Chance sieht, davonzukommen, wird er weiterkämpfen, und da man ihm auch sonst alles durchgehen lässt, wäre er schön blöd, das anders zu handhaben.

Machen wir uns also nichts vor: Man wird ihn schon holen müssen.