Tag Archive: FDP


Go, Guido, go (home)!


Erst der Rückzug als Parteichef, jetzt der nächste Verzicht: Guido Westerwelle stellt auch sein Amt als Vize von Kanzlerin Merkel zur Verfügung – übernehmen soll es sein Nachfolger an der FDP-Spitze.

Also irgendwie will er’s offenbar einfach nicht verstehen. Weder kann er was dafür, dass kurz vor den Wahlen ein japanisches Atomkraftwerk in die Luft fliegt und der liberale Wähler gelb zur Zeit lieber mit blau gemischt statt sauber voneinander getrennt genießen will, noch war er für den Job des Vizekanzlers wesentlich ungeeigneter als seine oft ebenso mediokren Vorgänger. Deswegen ist es wenig zielführend, wenn Westerwelle jetzt von allen möglichen Posten zurücktritt, nur nicht von jenem, wo er nun wirklich die perfekte Fehlbesetzung war.

Wenn er schon unbedingt Außenminister bleiben muss, kann er sich ja Gaddafi andienen, dessen Interessen er in letzter Zeit ohnehin besser vertreten hat als die des eigenen westlichen Bündnisses. Der sucht zufälligerweise sogar gerade einen zuverlässigen Kandidaten, der anders als der ins Ausland geflüchtete bisherige Amtsinhaber nicht gleich wegrennt, wenn die Einschläge näher kommen. Und dass Westerwelle sich notfalls bis zum Untergang an seinem Sessel festzukrallen versteht, hat er jetzt ja mehr als glaubhaft unter Beweis gestellt.

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Guidaffi am Ende?


Nachdem dem Chef angesichts der desaströsen Entwicklung der letzten Wochen immer mehr Leute von der Fahne gehen, bleibt eigentlich nur eine Lösung: Ab ins Exil. Doch ganz so einfach ist’s dann doch nicht. Ok, wenn man Gaddafi heißt, ist das vermutlich kein Problem, da findet sich schon jemand. Aber mal im Ernst, wer will Westerwelle? Das Politiker-Endlager in Brüssel ist ja schon voll.

Vielleicht zeigt sich aber jetzt die tiefere Strategie von Westerwelles seltsamer Verweigerungshaltung im Libyen-Konflikt. Denn wenn Gaddafi gehen muss, zeigt der sich für die Unterstützung am Ende erkenntlich und nimmt ihn mit. In Caracas oder Harare soll es ja schön sein um diese Jahreszeit. Mit Sicherheit aber schöner als auf dem nächsten FDP-Parteitag. Denn der Slogan dafür steht schon fest:

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.
und wenn es dereinst untergeht, der Käpt’n auf der Brücke steht.

Dann doch lieber unter Palmen dem Bruder Oberst lauschen, wenn er Weisheiten aus dem Grünen Buch zum Besten gibt. Da hat unser Guido dann wenigstens endlich wieder was zu lachen. Aber selbst wenn nicht, derzeit ist zumindest völlig offen, wer von beiden länger durchhält. Vorzeitig totgesagt wurden schon beide, aber ich persönlich tippe mal auf Gaddafi. Alles andere wäre ja auch ungerecht.

Besser Stuttgart als Bengasi


Einerseits ist die Aussicht auf einen grünen Ministerpräsidenten nun wirklich nichts, was rational denkende Zeitgenossen unbedingt mit großer Zuversicht erfüllen sollte. Und für Sympathisanten liberalen Gedankenguts sind die Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch sonst nicht gerade Grund zum Jubeln. Wie gesagt, einerseits.

Andererseits hat eine Partei, die bei vollem Bewußtsein einen derartigen Totalversager im Auswärtigen Amt plaziert, es nicht besser verdient. Wenn das der Preis für Westerwelles Sturz sein soll, darf die FDP ruhig aus jedem Landtag fliegen, bis sie lernt, auf welcher Seite der Geschichte man zu stehen hat. Die von China und Russland ist es jedenfalls nicht.

Der Unterschied


Klar und deutlich

„Die Ära Bush war keine gute – weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Höflich und klug:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Weltsicherheitsrat die arabische Welt zu mehr Demokratie ermahnt.

Frech und doof:

US-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Ägypten die arabischen Staats-und Regierungschefs brüskiert. Er mahnte politische Reformen im Gastgeberland ein und erklärte, in der Region müsse noch viel passieren, „damit das Licht der Freiheit leuchten kann“. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer „Unverschämtheit“.


Israel lässt Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht in den Gaza-Streifen einreisen – der greift zum diplomatischen Verbalhammer.

[…] „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, erklärte er.

Also wenn hier jemand einen außenpolitischen Fehler gemacht hat, dann der deutsche Bundestag, der trotz des kollektiven Einsatzes mehrerer hundert menschlicher Gehirne ohne nachzudenken einen langjährigen Freund brüskiert hat, indem er vorbehaltlos die Position der zur Zerstörung Israels angetretenen kriegslüsternen Nationalchauvinisten, reaktionären Religionsfanatikern und sonstigen hitlerverehrenden Rechtsradikalen übernommen hat, aus denen sich der palästinensische „Widerstand“ seit seiner Erfindung im wesentlichen zusammensetzt.

[…] Mit Blick auf die von Jerusalem angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte er: „Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen.“

Also der erste, der einem spontan einfällt, wenn in einem Satz die Worte „Gaza“ und „Transparenz“ vorkommen, ist ja wohl die EU mit ihren undurchsichtigen Finanzhilfen zur Stabilisierung des dort herrschenden islamistischen Schreckensregimes.

Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“, so Niebel zur „Leipziger Volkszeitung“.

Das mag sein. Nur woher kommt diese Angst? Ist sie vielleicht am Ende gar begründet? Und wäre es dann nicht zunächst mal an der Zeit, dieser Angst die Ursachen zu nehmen? Das tut man aber nicht, indem man seinem Freund im Kampf gegen fundamentalistische Terroristenanwärter in den Rücken fällt oder immer wieder aufs neue jegliche wirkungsvollen Sanktionen gegen den nuklearen Vernichtungsantisemitismus der Mullahs unterläuft.

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Trügerische Zweifel


Bei den Liberalen ist gerade Stimmung:

Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn […] holzte kräftig gegen Westerwelle. Mehrfach zweifelte er an, dass der „dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann“.

Lustig. Er schafft ja nicht mal eins davon.


Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Barack Obama. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem «großen Schritt in Richtung Abrüstung».

Na, da wird sich der gute Guido aber noch gehörig umschauen. Denn wenn selbst Angriffe mit B- und C-Waffen nur mit konventioneller Vergeltung beantwortet werden sollen – was ja durchaus begrüßenswert wäre!- , dann läuft das, sofern es von Obama auch wirklich ernstgemeint war, im Ernstfall ziemlich zwangsläufig auf „Regime Change“ hinaus, um eine dem Einsatz von Nuklearwaffen vergleichbare Abschreckungswirkung auf Schurkenstaaten zu erzielen.

Solch hehre Ziele aber lassen sich nicht mit ein paar Marschflugkörpern auf eine Apotheke oder ein Pfadfinderlager in der Wüste abfrühstücken, sondern verlangen eine Armee, die zu etwas mehr in der Lage ist, als eine Handvoll versprengter Terroristen durchs Gebirge zu scheuchen. Und so eine Armee kostet Geld. Viel Geld, um genau zu sein, und die USA werden diese Armee weder alleine bezahlen noch ausschließlich das Leben der eigenen Soldaten riskieren wollen.

Wenn also die nächste Steuererhöhung ins Haus steht, weil die neuen amphibischen Landungsschiffe mal wieder ein bißchen teurer geworden sind, und der Abgeordnetensessel wackelt, weil der Wähler feindliche Länder lieber kostengünstig zuasphaltieren statt befreien möchte, dann wird auch den Minimalstaatlern von der FDP wieder einfallen, warum ihre Vorgänger damals lieber auf Atombomben statt schwerbewaffnete Interventionsarmeen gesetzt haben.


Pünktlich zu Beginn der Osterfeiertage steigen die Preise an deutschen Tankstellen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle griff wegen dieses jährlich wiederkehrenden Rituals die Ölkonzerne scharf an – und hofft auf das Eingreifen des Kartellamts.

Ein Wunder! Mit der Nachfrage steigt auch der Preis – angesichts solch undurchsichtiger Zusammenhänge brechen selbst in der FDP noch Welten zusammen. Wenn jetzt aber schon liberale Wirtschaftsminister glauben, daß man erst in dunklen Hinterzimmern illegale Preisabsprachen ausbaldowern muß, um auf die Idee zu kommen, vor einer Reisewelle den Spritpreis zu erhöhen, dann wurde die Wirtschaftskompetenz der FDP all die Jahre offenbar maßlos überschätzt.

[…] Die Ölkonzerne wiesen am Montag die Kritik zurück und nannten den niedrigen Eurokurs als eine Ursache. „Ölprodukte wie Benzin und Diesel werden nun mal in Dollar gehandelt“, sagte der Sprecher der Deutschen BP, Detlef Brandenburg, der Nachrichtenagentur DAPD.

[…] „Mit den Osterfeiertagen hat das nichts zu tun. Die internationalen Produktmärkte richten sich nicht nach den Ferien in Deutschland“, bekräftigte der BP-Sprecher. Der Preis für einen Liter Benzin an den deutschen Zapfsäulen von 1,41 Euro pro Liter habe sich zudem seit einer Woche nicht verändert.

Na, da will ich doch gleich mal nachschauen, ob ich BP-Aktien besitze. Denn wenn die tatsächlich so blöd sind und sich an Ostern so ein schönes Geschäft entgehen lassen, werde ich sie wohl abstoßen müssen. Da kann ich ja gleich in Mutter Teresa Inc. investieren und Linkspartei wählen. Wenn die kapitalistische Speerspitze in Politik und Wirtschaft den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage nicht mehr kennt, sollten wir jedenfalls anfangen, uns Sorgen zu machen…