Tag Archive: CDU



Schön, wie sich jetzt auf einmal alle darüber freuen, wenn arabische Potentaten stürzen. Und wo Journalisten fast täglich neue Gipfel der Heuchelei erklimmen, darf die hohe Politik natürlich nicht abseits stehen, wie uns stellvertretend CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz eindrucksvoll demonstriert:

„Wir brauchen eine Strategie, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördert.“

In Tunesien könne nun etwas entstehen, „was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentlich näher kommt als alles andere, was wir bisher in der arabischen Welt gesehen haben“, sagte der CDU-Politiker.

Da hat er nur Glück, dass dieses geheimnisvolle, unbekannte Land namens Irak, in dem wie durch ein Wunder seit einigen Jahren die Regierung nicht nur in freien Wahlen bestimmt, sondern sogar abgewählt werden kann, nicht auch zur arabischen Welt gehört. Sonst hätte er am Ende womöglich noch unrecht.

„Wir hatten uns ja daran gewöhnt, notgedrungen auf die autoritären arabischen Regime zu setzen, weil wir in ihnen Bollwerke gegen das islamistische Chaos sahen.“ Inzwischen glaube er aber, „dass es eher umgekehrt ist, dass die autoritären Regierungen wie eine Art Treibhaus für Islamismus wirken“, sagte Polenz.

Wenn man seine holprige Zusammenfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2002 so hört, könnte man fast vergessen, wie unsere Staatenlenker für dieselben Erkenntnisse, die sie jetzt nach Jahren offenbar aus heiterem Himmel wie der Blitz beim Pressegespräch treffen, Bush wegen seiner Vision einer demokratischen arabisch-islamischen Welt als naiv-gefährlichen Traumtänzer kritisiert haben; wie sie die Zusammenarbeit mit weit schlimmeren Tyranneien als dem noch vergleichsweise harmlosen tunesischen Regime parteiübergreifend als nicht nur wirtschaftlich nützlich, sondern auch der nationalen Sicherheit zuträglich schöngeredet haben; und wie sie in schon mehr als peinlicher Anbiederung die Ankunft des Erlösers Obama erwartet haben, der endlich die gewohnte realpolitische Stabilität durch Anerkennung des verbrieften Rechts der Autokraten auf ungestörte Unterdrückung ihrer eigenen Völker wiederherzustellen versprach.

Wie gesagt, fast könnte man es vergessen. Aber eben nur fast…

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Erst mahnte er seine Landsleute zu mehr Toleranz, jetzt waren die Türken dran: Bei seiner historischen Rede vor dem Parlament in Ankara hat Bundespräsident Christian Wulff mehr Rechte für Christen in islamischen Ländern gefordert. Das kam nicht überall gut an.

Schau mal einer an, der Sparkassendirektor weiß dann doch noch zu überraschen. Da muß ich ihm tatsächlich Abbitte leisten. Respekt, Herr Wulff, und vor allem danke!

Denn angesichts der säuerlichen Reaktion jetzt auch auf türkischer Seite haben wir den unumstößlichen Beweis, daß Geistesverwandtschaft nicht nur über Parteigrenzen möglich ist, sondern auch kulturelle, religiöse und nationale Barrieren problemlos überwinden kann.

Da bleibt nur zu hoffen, daß die deutsche Christen-Rechte Wulffs Appell für selbige in der Türkei nicht nur hört, sondern auch begreift, daß dieser dann umgekehrt für die Forderung der türkischen Moslem-Rechten nach solchen in Deutschland genauso gelten muß.


„Multikulti ist tot“: Im Streit um Integration hat CSU-Chef Horst Seehofer mit drastischer Wortwahl nachgelegt. Auch Angela Merkel drängt Zuwanderer zu mehr Integrationsbereitschaft. Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere, sagte die Kanzlerin, sei „fehl am Platze“ in Deutschland.

Da irrt Frau Merkel. Wir brauchen keine Leitkultur, sondern eine Leitzivilisation. Diese ist westlich, humanistisch und universalistisch, und ihr haben sich alle Kulturen und Religionen, also auch die deutsche und die christliche, im Konfliktfall unterzuordnen. Das heißt, Kopftuch und Nonnentracht sind zwar zulässig, aber nur, solange sie freiwillig getragen werden, und Glockengeläut und Muezzinrufe bloß, sofern dabei die allgemeinen Gesetze bezüglich der Vermeidung unnötiger  Ruhestörung eingehalten werden.

Beim sogenannten Ehrenmord (Muslime stellen dabei übrigens nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer) hört der Spaß der kulturellen Selbstbestimmung hingegen ebenso auf wie bei der Vergewaltigung in der Ehe (deren Leugnung bzw. Beschönigung gerade vielen unserer Unionschristen ja – man glaubt es kaum! – auch erst vor gerade mal 13 Jahren ausgetrieben werden konnte). Wofür sich mündige Bürger aber aus freien Stücken entscheiden, darf ihnen nicht mit egal welcher kulturellen Begründung untersagt werden.

Wer wiederum seine jeweilige Kultur fördern will, nur zu! Die diversen Schuhplattlervereine und Bauchtanzgruppen werden sich freuen, wenn sich endlich mal wieder jemand mehr für sie interessiert statt für HipHop und Heavy Metal. Im übrigen wird niemand daran gehindert, mehr Kinder zu kriegen als die kulturelle Konkurrenz. Und wenn der eine es vorzieht Karriere zu machen, dann darf er sich auch nicht beklagen, wenn in der nächsten Generation die Kinder des armen Nachbarn den geschaffenen Mehrwert auf den Kopf hauen statt der nie geborenen eigenen.

Welche Kultur sich dann am Ende als „Leitkultur“ herausstellt, kann nicht – und sollte auch nicht! – verordnet werden, sondern wird sich als Folge einer ganz normalen evolutionären Entwicklung erst im Laufe der Zeit herausstellen. Und da sollte sich niemand Illusionen machen: Diese Kultur wird genauso wenig islamisch wie christlich sein oder auch nur deutsch bzw. türkisch, sondern wie immer, wenn man den Dingen ihren Lauf läßt, von der liberalen, demokratischen, verführerischen, quietschbunten englischsprachen Welt dominiert werden.

Weder wird der Döner-Index den BigMac ersetzen, noch wird das jemals die Currywurst schaffen. Die Menschen werden weiter Coca Cola trinken und auf dem iPod den Sound des Global Village konsumieren, während ihre Kinder von Barbiepuppen und Disney-Filmen träumen. Italienisches Essen, afrikanische Kunst, russische Literatur, indische Filme und japanische Weisheiten werden natürlich weiterbestehen, aber letztlich nur nette kleine Tupfer auf der ansonsten im Alltag weit praktischeren angelsächsischen Gebrauchskultur sein.

Selbst die deutsche Sprache hat dabei hierzulande nur deswegen hervorgehobene Bedeutung, weil die Welt momentan noch staatlich organisiert ist, und im Staat Deutschland nun mal Deutsch die gemeinsame Amtssprache ist (was sich, auch wenn die Chinesen dann in die Ming-Vase kotzen und den Franzosen der Frosch im Halse stecken bleibt, eines Tages ändern wird, weil sich irgendwann in ferner Zukunft ohnehin Englisch durchsetzen wird). Kommunikation aber ist nun mal der Schlüssel zur zivilisierten Interaktion mit seiner Umwelt.

Wenn die Kanzlerin sich dann trotzdem ganz doll darüber freut, daß ihre Christen diese Leitkultur maßgeblich mitgeprägt haben, sei Ihr das selbstverständlich unbenommen. Die Muslime dürfen sich dafür im Gegenzug darüber amüsieren, daß selbst Sarrazin seine eigenen Statistiken nur deswegen überhaupt zu lesen in der Lage war, weil er seine Excel-Tabelle vorher vom abendländisch-römischen Zahlenformat auf die für wissenschaftliche Zwecke weit überlegenen arabischen Ziffern umgestellt hat. Und so hat dann jeder seinen Spaß.


Viele Christdemokraten bangen um das konservative Profil der CDU – doch in der Bevölkerung ist die Einschätzung laut einer aktuellen Umfrage anders: Einem großen Teil der Bundesbürger ist die Partei nicht modern genug.

Wie? Jetzt im Ernst? Den Wählern von Linkspartei, Grünen, SPD und FDP ist die CDU/CSU nicht modern genug? Sie fänden sie so richtig eisenhart reaktionär nicht doch attraktiver? Also Sachen gibt’s…

Hand aufs Herz, SPIEGEL, angesichts der bisherigen Wahlergebnisse wäre es ja auch wirklich ein wenig seltsam, wenn es anders wäre, sonst würde eine Partei rechts der Union zusammen mit deren rechtem Flügel schließlich längst regieren.

Und was lernen wir daraus? Nicht alles, was einem im Leerlauf drehenden Redakteur in einem seiner seltenen lichten Momente der Erkenntnis in den Kopf schießt, ist auch gleich eine Nachricht.


Seit Franz Josef Strauß war es stets oberstes Prinzip der Union, ein nennenswertes Potential rechts von ihr zu verhindern. Das ist gescheitert und wird auf keinen Fall ohne Wirkung bleiben.

Ja, das macht sie natürlich schwer betroffen, die taz. Klar, daß sie ihrem langjährigen Lieblingsatom- und Kriegsminister nachtrauert. Hat sie Strauß doch wegen seiner wichtigen Integrationsfunktion am rechten Rand jahrzehntelang als politischen Verbündeten betrachtet, den es zu unterstützen galt, und das nicht nur, weil die Sympathien des Ökoblatts seit seiner Gründung bekanntlich immer bei den Unionsparteien lagen.

Doch auch der SPIEGEL weint. Zwar nicht um unser bayerisches Urgestein, aber dafür umso mehr um dessen alten „Männerfreund“ Helmut. Denn wer, wenn nicht der SPIEGEL, hat Kohl während seiner Amtszeit immer jenen publizistischen Begleitschutz gegeben, den er brauchte, um das traditionelle Hauptziel der Hamburger Meinungsmacher, die Förderung erzkonservativer Ideen in der Union, erfolgreich durchzusetzen?

Nicht nur die SPD hat ein Problem mit Thilo Sarrazin. In der Union murren viele über die scharfe Reaktion der Kanzlerin auf die Thesen des Bundesbankers. Der Unmut zeigt: Der erzkonservative Flügel fühlt sich bei CDU und CSU nicht mehr zu Hause. Wie groß sind die Chancen für eine Protestpartei?

Und jetzt passen wir alle auf, daß wir beim Aufstehen in den unzähligen Krokodilstränen, die da aus dem Monitor tröpfeln, nicht noch ausrutschen und auf die Schnauze fallen. Obwohl, wir fallen dann ja weich, wir landen schließlich auf taz und SPIEGEL.


Das ist schon seltsam. Da kommt eine Vorzeigemigrantin, ist intelligent, fleißig, gebildet, modern, verfassungstreu und wie aus dem Bilderbuch integriert, und schafft es trotz ihrer türkischen Wurzeln sogar in der christlichen CDU was zu werden. Eigentlich sollte man da erwarten, daß sich all jene Konservativen, die sonst bei jeder Gelegenheit klagen, daß Muslime grundsätzlich dumm, faul, primitiv, rückständig sowie deutschenfeindlich seien und sich immer in ihren Parallelgesellschaften abschotten würden, jetzt vor Begeisterung regelrecht überschlagen.

Immerhin könnten sie diese Frau den so gern kritisierten Fundamentalisten, Rütli-Schlägern und Familienpatriarchen mit einem triumphierenden „Na geht doch!“ als gutes und nachahmenswertes Beispiel vorhalten, wie man es als Einwanderer hierzulande durch aufrichtiges Bemühen und Anpassung an die landesüblichen Gepflogenheiten zu was bringen kann, und sie gleichzeitig als Beweis dafür benutzen, daß die Deutschen überhaupt nicht fremdenfeindlich seien, sondern auch aus dem Ausland stammende Neubürger mit offenen Armen empfangen.

Doch weit gefehlt. Schon bevor Aygül Özkan ihr Amt überhaupt angetreten hat, schlug ihr bei den angeblich auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Antiislambloggern von PI eine Welle von Ablehnung, ja Haß entgegen, die ihresgleichen sucht. Von Anfang an und noch bevor sie überhaupt ihren Mund aufgemacht hatte, wurde dort aus allen Rohren mit Beleidigungen und Unterstellungen gegen Frau Özkan gefeuert, die als unter der Kontrolle finsterer orientalischer Strippenzieher stehende Exekutorin türkischer Interessen dargestellt wurde.

Özkans durchaus bedenkenswerte Äußerungen zum Vorteil des Migrationshintergrunds einzelner Richter und zur berechtigten Frage nach der Sinnhaftigkeit von religiösen Symbolen in den Klassenzimmern öffentlicher Schulen wurden in der Folge als Versuch gewertet, zweierlei Recht einzuführen (so als ob die Paragraphen im Strafgesetzbuch inzwischen nach Herkunft geordnet wären) bzw. als unverschämter Angriff auf das christliche Abendland (die Trennung von Kirche und Staat hat sich offenbar noch überall herumgesprochen) angesehen.

Besonders infam dabei ist, daß man ihr nur die Wahl läßt, wofür sie geprügelt wird, nicht ob. Würde sie tatsächlich die Einführung der Scharia fordern, wäre die Empörung bei PI nicht größer, denn wenn sie sich zum deutschen Rechtsstaat bekennt (was bei Ministern ja nicht völlig unüblich ist), dann ist das halt Taqiyya, und damit zusätzlich noch verlogen. Die Schutzbehauptung, man habe ja nur was gegen den Islam als Ideologie, aber nichts gegen Muslime als Menschen, können sie sich bei PI nach diesem Auftritt jedenfalls in die Haare schmieren.