Tag Archive: Bush



Da hat man das regelmäßige Bloggen eigentlich schon komplett durch das gelegentliche Twittern ersetzt, und dann bekommt man von einem altgedienten Kontrahenten, der seit Jahren immer mal wieder seinen Abschied verkündet hat, bis er dann endgültig in Rente gegangen zu sein schien, einen aktuellen Kommentar zur Lage der Nationen, und den sogar unter dem legendären Pseudonym seiner frühen Schaffensphase.

Die Wiederaufstehung von Ivan dem Schrecklichen ist dann doch Anlass genug, zur Abwechslung mal wieder für einen längeren Text in die Tasten zu hauen, nicht zuletzt weil in den letzten Jahren wohl wenige so konstant so falsch gelegen haben wie er. Auch wenn es für ihn bitter ist, aber man hat fast das Gefühl, die Weltgeschichte der letzten Jahre wäre vor allem dem einen Ziel untergeordnet gewesen, ihn zu widerlegen:

1. Die USA mussten am Ende nicht unter Zurücklassen ihrer schweren Waffen vor einem überlegenen Feind flüchten, sondern hatten diesen militärisch geschlagen, bevor sie sich in aller Ruhe planmäßig aus dem Irak zurückzogen.

2. Sie haben das besiegte Land folglich auch nicht als Kolonie behandelt und dauerhaft besetzt, sondern sind, als dessen legitime Regierung die Präsenz der amerikanischen Truppen nicht länger wünschte, vertragsgemäß abgezogen.

3. Der Irak ist zwar sicherlich noch keine perfekte Demokratie, aber er war diesem Ziel spätestens nach den zweiten Wahlen, an denen sich dann auch die Sunniten ausreichend beteiligten, näher als jeder andere arabische Staat.

4. Der einzige Flächenbrand, der durch den Sturz des grausamsten wie gefährlichsten arabischen Tyrannen ausbrach, war der arabische Frühling, der sich allen Risiken zum Trotz langfristig als von Vorteil erweisen wird.

5. Trotzdem kostete der Irakkrieg nur einen Bruchteil der durchschnittlichen Opferzahlen von Saddam Husseins Herrschaft über einen vergleichbaren Zeitraum (also jenem Zustand, den die Irakkriegsgegner als „Frieden“ erhalten wollten).

6. Damit erwies sich die von den Strategie der forcierten Demokratisierung der arabischen Welt entgegen den Kassandrarufen der Kulturrelativisten nicht nur als praktisch machbar, sondern auch als moralisch richtig.

Dass die amtierende US-Regierung es am Ende doch noch schaffen könnte, die vergleichsweise gute Ausgangslage, die ihm sein Amtsvorgänger im Irak hinterlassen hat (und die dieser damals gegen Obamas erbitterten Widerstand erkämpfen musste!), zu verspielen, und einen militärischen Sieg tatsächlich in eine politische Niederlage verwandeln, bestätigt leider nur, wie richtig Bush mit seiner harten Haltung lag und wie fatal sich die Bereitschaft seines Nachfolgers zu einer Verständigung mit dem Mullahregime auch auf die einstigen Verbündeten im Irak auswirkt.

Wenn sich jetzt nämlich – wohlgemerkt gerade NACH dem Abzug der US-Truppen, nicht wegen deren Verbleibs im Land! – Schiiten wie Sunniten zu neuen Schutzmächten umorientieren, weil sie nicht ganz unberechtigt den Eindruck bekommen haben, dass die USA sich im Gegensatz zu früher den Herrschaftsansprüchen Teherans nicht länger in den Weg stellen werden, und sie anders als Amerika noch eine Zeitlang in der Region überleben wollen, ist das nun wahrlich nichts, was für einen Kuschelkurs gegenüber größenwahnsinnigen Möchtegernsupermächten spricht.

Dies ist umso tragischer, als Obama selbst dies im Gegensatz zu seinen Fans inzwischen sogar erkannt zu haben scheint. Zumindest versucht er nach einer erneuten Kehrtwende inzwischen den Anschein zu vermeiden, dass die USA unter seiner Amtsführung nicht mehr Ernst zu nehmen seien. Bush mußte vielleicht manchen Krieg nicht führen, weil man ihm jederzeit abnahm, dass er es tun könnte. Obama hingegen, der notfalls sogar lieber die Franzosen vorschickt, wird dazu möglicherweise gezwungen sein, gerade weil man es ihm nicht zutraut.

Bush und die NeoCons haben damit also wie erwartet auch im nachhinein auf ganzer Linie recht behalten, Obama sowie die anderen Irakkriegsgegner – und hier, um noch mal auf den Anlass dieses Artikels zurückzukommen, ganz besonders natürlich unser Ivan! – hingegen entsprechend unrecht. Ist zwar ein bißchen gemein, gerade jetzt, wo sie am Boden liegen, noch mal so demonstrativ darauf rumzureiten, aber wenn man so eine schön verpacktes Geschenk bekommt, dann will man auch mal am Schleifchen ziehen. Gerade an Weihnachten.


A memory from those bygone days when the President of the United States not only knew where to go to but also how to get there and – even more important! – why he should do so in the first place.

Happy Birthday, Mr. President!


Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

[…] Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit „allen“, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Ein Wendepunkt ist das Ganze nur insofern, als Russen und Chinesen diesmal ihr Veto verschlafen haben. Passen sie das nächste Mal, wenn es wieder mal einem ihrer verdienten Schützlinge an den Kragen gehen sollte, besser auf, dann steht die Völkergemeinschaft genauso da, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen – mit runtergelassenen Hosen und trotzdem nicht mal rot vor Scham, weil man in UNO-Kreisen traditionell stolz darauf ist, von irgendwelchen dahergelaufenen Drittweltdespoten im Namen des Friedens den Hintern versohlt zu kriegen.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Naja, so neu ist das jetzt nicht. Das haben die als Kreuzzügler, die den glücklichen Opfern einer Diktatur die kulturell fremde Demokratie aufzwingen wollten, geschmähten NeoCons schon lange gefordert. Nur hat man ihre Wünsche damals einfach als Kriegstreiberei abgebügelt. Weswegen es auch ein wenig verwundert, wie man es schafft einen langen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, ohne dass auch nur einmal die Worte Irak, Saddam oder Bush fallen, und das obwohl teilweise weit davor liegende Beispiele wie Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur durchaus Erwähnung finden.

[…] Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse.

[…] Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern.

So schön das wäre, aber das ist jetzt Geschichtsklitterung. Denn jeder, der sich an die Diskussionen vor dem Irakkrieg erinnert, hat noch im Ohr, wie vermutlich genau dieselben Völkerrechtler (so schnell wachsen die ja nicht nach) auf ihren Paragraphen von Interview zu Interview ritten und jeden Versuch, dem Terror des Ba’ath-Faschismus notfalls mit militärischen Mitteln sein überfälliges Ende zu bereiten, als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ablehnten. Und sie wirkten dabei ehrlich gesagt nicht sonderlich unglücklich.

[…] Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.

Gerade da droht ein Dilemma: Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer. Die Resolution 1973 wird eine Wende im Umgang mit Krieg und Frieden bringen.

Mit anderen Worten, einen Diktator zu bekämpfen, kann zulässig sein, aber nur bis man ungefähre Waffengleichheit zwischen Unterdrückern und Unterdrückten herbeigebombt hat. Danach müssen sie es erstens alleine auskämpfen (was in der Regel zu weit blutigeren Gemetzeln führt als das Aufeinandertreffen hochgerüsteter Armeen) und zweitens können die neuen Machthaber genauso weitermachen wie bisher, solange sie es nicht so sehr übertreiben, dass sie auf dem grobkörnigen Radarschirm der UNO erscheinen. Bei aller Freude über Resolution 1973, aber da waren wir 2002 schon weiter.

Damals nannte man das Bush-Doktrin. Was vermutlich auch der Grund dafür ist, dass es hier totgeschwiegen wird.


Also entweder haben die Beteiligten an der aktuellen Entwicklung in Nordafrika einen erstaunlichen Sinn für’s Timing oder aber die Geschichte ist doch gerechter als man gemeinhin glaubt.

Jedenfalls fällt auf, dass Sarkozy, der das Rad der französischen Geschichte zur Abwechslung mal von der Friedensachse abgeschraubt hat, seine Bomber am selben Tag losschlagen lässt, an dem Bush und dessen Koalition der Willigen das bereits vor 8 Jahren taten (dass gerade die oft verlachten Franzosen Bushs Nachfolger zum Jagen tragen mussten, gibt dem ganzen eine besondere Würze).

Die Ägypter wiederum haben denselben Tag passenderweise gleich für ihr Verfassungsreferendum gewählt (upps, falsches Bild, die Ägypter nehmen ja mehr pink als lila, da ist das natürlich was ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar).

Selbst der Schurke im Stück hat den Terminplan für seinen Vorstoß auf die Cyreneika bis auf wenige Tage dem 70-jährigen Jubiläum eines früheren Versuchs angepasst (ok, ist dann ein wenig schiefgegangen, weil die Alliierten die Panzerkolonnen des Wüstenfuchses diesmal noch vor Bengasi gestoppt haben, aber der gute Wille zählt).

Und was lernen wir daraus? Nicht jeder kann vielleicht ein Churchill oder Bush sein, aber man könnte den Menschen so manches Leid und sich selbst die eine oder andere Peinlichkeit ersparen, wenn man rechtzeitig zuhört, statt alle Erfahrungen wie ein kleines Kind immer erst selbst machen zu wollen.


Nur heißt er jetzt Obama oder Sarkozy und gehört auf einmal zu den Guten, deren neokonservative Kriegstreiberei plötzlich den Applaus von Tyrannentreffs wie UNO und arabischer Liga erhält, während grüne Politiker zum Kampf gegen den Autor des gleichfarbigen Buches aufrufen. Dafür macht Westerwelle den Schröder sowie den Bundestag zum Marktplatz von Goslar und spielt samt einer CDU-Kanzlerin in Zukunft lieber bei den Bösen mit.

Die letzten Wochen sind so verrückt, wenn man nicht wüsste, dass Gaddafi seine Finger drin hat, könnte man es kaum glauben. Da bloggt man jahrelang erfolglos gegen die Beratungsresistenz der veröffentlichten Meinung an, und dann kommt da ein kleiner Wüstenrevoluzzer und wirbelt binnen weniger Wochen weltweite Allianzen und unumstößliche Gewissheiten gleich im Dutzend durcheinander. Da kann man nur sagen „Respekt, Bruder Oberst!“


Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, wie lustig ich es finde, wenn die Realpolitiker unter den hiesigen Blogkommentatoren, die damals sogar einen Völkermörder wie Saddam lieber an der Macht lassen wollten, Bush heute vorwerfen, die reine NeoCon-Lehre nicht zu hundert Prozent umgesetzt zu haben? Nein, habe ich nicht?

OK, dann will ich das hiermit nachgeholt haben und stellvertretend die nachstehende, aus dem August 2007 stammende und sich dieser Tage besonders süffig lesende Würdigung saudischer „Reformen“ und amerikanischer Kompromisse durch einen Leser mit dem bezeichnenden Namen „Realdenker“ aus dem Archiv hervorkramen:

Wer gerade auf die Arabische Halbinsel schaut, wird relativ schnell feststellen, dass unter der scheinbaren Decke der Despotie ein hohes Maß´an Volatilität zu beobachten ist. So wurden in Dubai Arbeitskampfmaßnahmen der Gastarbeiter nicht einfach niedergeknüpelt, auch wenn die einigen Islamofaschisten wie auf diesem Blog lieb gewesen wäre und ihr falsches Weltbild gefestigt hätte. Vielmehr wurden deutliche Verbesserungen erreicht und die Arbeitgeber zurecht gestutzt.

Und: Die Scheichs haben sehr deutlich zwischenzeitlich erkannt, dass die Zeit des Ölbooms und damit von Geschenken wir Steuerfreiheit oder freie Krankenversorgung in absehbarer Zeit vorbei sind. Sie haben erkannt, dass sie auf die Zivilgesellschaft zu Bewältigung eben jener Probleme angewiesen sind. Nun mögen die Parlamente noch nicht überall den westlichen Standards entsprechen und gerade Saudi-Arabien hier noch eine grosse Ausnahme darstellen. Wer jedoch der Ansicht ist, eine Zivilgesellschaft und Demokratie ließen sich mit dem Holzhammer einführen, ist auf dem Holzweg und hat rund 50 Jahre Demokratisierungswege in vielen Teilen der Welt schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

[…] Das die USA jetzt eine Rückkehr zur realen Politik und zur Akzeptanz von Entwicklungsprozessen zurückgehen, mag für einige schmerzlich sein. Es ist allerdings unvermeidlich. Und wer das saudische Königshaus so sehr schillt, der sollte auch dort mal hinschauen: der Wechsel von Faisal zu Abdullah ist nicht nur ein Personenwechsel gewesen, sondern auch ein fundamentaler Politikwechsel.


Es hat zwar etwas gebraucht, bis der von den NeoCons erhoffte Dominoeffekt auch für den flüchtigen Betrachter (also nicht Peter Scholl-Latour, der steckt in der Thematik schon viel zu tief drin) erkennbar einsetzte, aber dafür reicht er jetzt auch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, in Regionen, von denen selbst Bush nicht mal zu träumen gewagt hätte. Nur wenige Wochen nämlich, nachdem in der arabischen Welt mit Tunesien die zweite Welle des Diktatorenstürzens begonnen hat, purzeln jetzt auch lange stabil geglaubte Meinungsregime der deutschen Medienlandschaft.

Galt zu Jahresbeginn noch der unanfechtbare Einheitsglaube, nach der Bush die Rolle des Leibhaftigen zugewiesen wurde, von dessen naiv-gefährlichen Demokratisierungsabenteuern uns der überfällige Erlöser Obama gerade noch und nur mit großen realpolitischen Mühen erretten konnte, ist jetzt noch nicht mal Valentinstag und es zeigen sich bereits zunehmend deutliche Risse in jahrelang als uneinnehmbar geglaubten Festungen der veröffentlichten Meinung. Und der Beton bröckelt nicht an irgendwelchen unbedeutenden Außenposten, sondern an einem der zentralen Hauptbunker:

Die Sache schien längst ausgemacht: George W. Bush und die Seinigen sind im Nahen Osten kolossal gescheitert: Die Verbreitung der Menschenrechte? Misshandelt in Abu Ghraib. Die Demokratisierung der Region? Begraben unter einem Berg von Wikileaks-Dokumenten. Das Urteil der Geschichte? Vollstreckt mit einem Schuh.

Nach den revolutionären Erhebungen in Tunesien und in Ägypten aber stellt sich die Frage erneut: Lagen die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Souffleure – ungeachtet etwaiger sonstiger Motive – richtig, als sie einen regime change propagierten? Dürfen sie sich nun in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die meisten Menschen auch im Nahen Osten nichts anderes wollen als ein besseres und freieres Leben? Erscheint ihre Zuversicht, ein Regimewechsel in einem arabischen Land würde auf die Region ausstrahlen, nicht plötzlich plausibel?

[…] Ein Jahrzehnt nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ war es ausgerechnet ein frömmelnder US-Präsident, der daran erinnerte, dass Befreiung möglich ist, man sich im Kampf gegen mörderische Diktaturen aber nicht auf Sitzblockaden verlassen kann. An die Adresse autoritärer Regime in aller Welt formulierte er: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen.“

[…] Für den Moment könnte man sagen: So, wie sie die Rhetorik der Bush-Regierung bestätigen, falsifizieren sie deren reale Politik. Aber die Entwicklungen zeigen: Für ein abschließendes und restlos vernichtendes Urteil über die Nahostpolitik der Bush-Regierung war es zu früh.

Auch wenn man dem – trotzdem unbedingt lesenwerten! – Text nicht in jedem Detail zustimmt (so ist die Bush-Doktrin nicht gescheitert, sie wurde eben nur nicht konsequent genug umgesetzt, und Bush jene realpolitischen Kompromisse seiner zweiten Amtszeit vorzuhalten, die während der ersten Amtszeit immer von ihm gefordert wurden, ist bestenfalls nicht fair; auch war die Umsetzung weit erfolgreicher, als sensationsheischende Schlagzeilen es uns glauben machen wollen), so ist seine Gesamttendenz doch erstaunlich. Ganz besonders, wenn man sich vor Augen führt, wo er steht.

(Gefunden über WADIBlog)

Der Unterschied


Klar und deutlich

„Die Ära Bush war keine gute – weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Höflich und klug:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Weltsicherheitsrat die arabische Welt zu mehr Demokratie ermahnt.

Frech und doof:

US-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Ägypten die arabischen Staats-und Regierungschefs brüskiert. Er mahnte politische Reformen im Gastgeberland ein und erklärte, in der Region müsse noch viel passieren, „damit das Licht der Freiheit leuchten kann“. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer „Unverschämtheit“.


Das realpolitische Stabilitätsgeschwätz von Egon Bahr gestern abend bei Anne Will war so ernüchternd, ja nachgerade deprimierend, dass ich schon nach ein paar Tagen wieder gar keine Lust zum Bloggen mehr habe, weil es irgendwie so sinnlos scheint gegen eine veröffentlichte Meinung anzuschreiben, bei der Leute wie dieser sozialdemokratische Dinosaurier der Despotenhätschelei immer wieder irgendwo einem Millionenpublikum als „Experte“ präsentiert werden.

Da ist es dann kein Wunder, wenn die Mehrheit der Leute am Ende tatsächlich glaubt, die Revolte in der arabischen Welt wäre vom Himmel gefallen und der Irakkrieg ein ganz anderes Thema, das nichts mit den aktuellen Ereignissen zu tun hätte. Und das alles nur, weil man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lieber ausgemusterte deutsche Diktatorenversteher einlädt als irakische Demokraten, damit George W. Bush am Ende ja nicht besser dasteht als unser Friedenskanzler.

Zum Glück kam dann – gewissermaßen als Entschädigung – heute doch noch ein Motivationsschub von ganz unerwarter Seite, nämlich aus dem SPIEGEL:

Bei ARD und ZDF findet sich leider kein einziger Beitrag über die finsteren Seiten des ägyptischen Regimes, das jetzt ins Wanken gerät. Und was heißt überhaupt Diktator? Hieß der Mann nicht eben noch, von „taz“ bis „Süddeutsche“, respektvoll „Präsident Mubarak“? Na gut, auch im Journalismus setzt die Erkenntnis manchmal verspätet ein, dafür dann umso heftiger.

Nun wird also eine wertegeleitete Außenpolitik gefordert, die weltweit entschlossen für die Menschenrechte eintritt. Das klingt gut, wer will etwas dagegen haben? Eigenartig nur, dass die selben Leute, die jetzt so vehement mehr Idealismus einfordern, gerade eben noch die USA für ihre Abkehr von den Prinzipien der Realpolitik gescholten haben.

Es war, so schmerzlich dies auch für den einen oder anderen sein mag, der verhasste George W. Bush, der an die Demokratisierung der islamischen Welt glaubte und sich dafür den Hohn und Spott der gesammelten Linken einhandelte.

Ohne auch nur einen Muslim näher zu kennen, wussten alle gleich, warum sich das Modell westlicher Demokratien nicht auf eine rückständige Gesellschaft wie den Irak übertragen lasse und der neokonservative Glaube an den universalen Drang nach Freiheit und Fortschritt naiver Unsinn sei.

Das versöhnt dann doch etwas.


Und nicht nur Bush. Auch die verhaßten NeoCons sind wieder da. Denn allmählich scheint sogar dem Posterboy aller Realpolitiker und Friedensnobelpreisträger zu dämmern, dass es möglicherweise dann doch nicht wirklich zielführend ist, sich in Sachen Ägypten nur auf die dummen Ratschläge derjenigen zu verlassen, die den Karren über die Jahrzehnte erst in den Dreck gefahren haben:

Barack Obama war ratlos, darum hat er kurzerhand die Neokonservativen aus der Bush-Ära zurück ins Weiße Haus geholt. Sie konnten den Präsidenten von ihren Plänen überzeugen. Die Frage ist nur, ob sich auch die Ägypter überzeugen lassen.

Robert Kagan (Historiker, politischer Kommentator, führender „Neocon“) und Elliot Abrams (ehemaliger Berater von George W. Bush in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit) sind zurück im Weißen Haus. Sie sprachen dort vorgestern (31. Januar 2011) mit US-Präsident Barack Obama für die Egypt Working Group über die amerikanische Strategie in Hinblick auf Ägypten.