Tag Archive: Ägypten



Saudis ready to aid Bahraini ruler. First riots in Libya after Yemen, Jordan

Tunesien. Ägypten. Iran. Jetzt Bahrain, Jordanien und sogar Libyen. Ist eigentlich noch irgendjemand da, der die jahrzehntelang von Islamisten, Faschisten, Gutmenschen, Realpolitikern, Peter Scholl-Latour und anderen Irakkriegsgegnern inbrünstig als ewige Weisheit vertretene These stützt, nach der der Moslem/der Araber als solcher fremde Ideen wie Freiheit und Demokratie oder ähnliche unzulässige Einmischung von aussen schon aus kulturellen Gründen nicht haben will und man sie ihm daher auch nicht aufzwingen darf? Oder liegt jetzt die letzte Hoffnung der Antiwestler darin, dann zur Not irgendwann halt Nordkorea zur arabischen Nation ehrenhalber zu erklären, im beruhigenden Wissen, dass Kulturfeinde dort nicht mit Kinderkram wie Tränengas und Schlagstöcken auseinandergetrieben werden, sondern noch vor der ersten Demonstration zuverlässig und dauerhaft im GULag verschwinden?

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Es hat zwar etwas gebraucht, bis der von den NeoCons erhoffte Dominoeffekt auch für den flüchtigen Betrachter (also nicht Peter Scholl-Latour, der steckt in der Thematik schon viel zu tief drin) erkennbar einsetzte, aber dafür reicht er jetzt auch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, in Regionen, von denen selbst Bush nicht mal zu träumen gewagt hätte. Nur wenige Wochen nämlich, nachdem in der arabischen Welt mit Tunesien die zweite Welle des Diktatorenstürzens begonnen hat, purzeln jetzt auch lange stabil geglaubte Meinungsregime der deutschen Medienlandschaft.

Galt zu Jahresbeginn noch der unanfechtbare Einheitsglaube, nach der Bush die Rolle des Leibhaftigen zugewiesen wurde, von dessen naiv-gefährlichen Demokratisierungsabenteuern uns der überfällige Erlöser Obama gerade noch und nur mit großen realpolitischen Mühen erretten konnte, ist jetzt noch nicht mal Valentinstag und es zeigen sich bereits zunehmend deutliche Risse in jahrelang als uneinnehmbar geglaubten Festungen der veröffentlichten Meinung. Und der Beton bröckelt nicht an irgendwelchen unbedeutenden Außenposten, sondern an einem der zentralen Hauptbunker:

Die Sache schien längst ausgemacht: George W. Bush und die Seinigen sind im Nahen Osten kolossal gescheitert: Die Verbreitung der Menschenrechte? Misshandelt in Abu Ghraib. Die Demokratisierung der Region? Begraben unter einem Berg von Wikileaks-Dokumenten. Das Urteil der Geschichte? Vollstreckt mit einem Schuh.

Nach den revolutionären Erhebungen in Tunesien und in Ägypten aber stellt sich die Frage erneut: Lagen die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Souffleure – ungeachtet etwaiger sonstiger Motive – richtig, als sie einen regime change propagierten? Dürfen sie sich nun in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die meisten Menschen auch im Nahen Osten nichts anderes wollen als ein besseres und freieres Leben? Erscheint ihre Zuversicht, ein Regimewechsel in einem arabischen Land würde auf die Region ausstrahlen, nicht plötzlich plausibel?

[…] Ein Jahrzehnt nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ war es ausgerechnet ein frömmelnder US-Präsident, der daran erinnerte, dass Befreiung möglich ist, man sich im Kampf gegen mörderische Diktaturen aber nicht auf Sitzblockaden verlassen kann. An die Adresse autoritärer Regime in aller Welt formulierte er: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen.“

[…] Für den Moment könnte man sagen: So, wie sie die Rhetorik der Bush-Regierung bestätigen, falsifizieren sie deren reale Politik. Aber die Entwicklungen zeigen: Für ein abschließendes und restlos vernichtendes Urteil über die Nahostpolitik der Bush-Regierung war es zu früh.

Auch wenn man dem – trotzdem unbedingt lesenwerten! – Text nicht in jedem Detail zustimmt (so ist die Bush-Doktrin nicht gescheitert, sie wurde eben nur nicht konsequent genug umgesetzt, und Bush jene realpolitischen Kompromisse seiner zweiten Amtszeit vorzuhalten, die während der ersten Amtszeit immer von ihm gefordert wurden, ist bestenfalls nicht fair; auch war die Umsetzung weit erfolgreicher, als sensationsheischende Schlagzeilen es uns glauben machen wollen), so ist seine Gesamttendenz doch erstaunlich. Ganz besonders, wenn man sich vor Augen führt, wo er steht.

(Gefunden über WADIBlog)

Der Unterschied


Klar und deutlich

„Die Ära Bush war keine gute – weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Höflich und klug:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Weltsicherheitsrat die arabische Welt zu mehr Demokratie ermahnt.

Frech und doof:

US-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Ägypten die arabischen Staats-und Regierungschefs brüskiert. Er mahnte politische Reformen im Gastgeberland ein und erklärte, in der Region müsse noch viel passieren, „damit das Licht der Freiheit leuchten kann“. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer „Unverschämtheit“.


Lange fand das Weiße Haus keine klare Haltung zum Umbruch in Ägypten. Nun ist Diktator Mubarak endlich weg, und US-Präsident Obama schlägt sich entschlossen auf die Seite der Demonstranten.

Ach so geht das! Einfach abwarten wer die Oberhand behält, und sich dann auf die Seite des Gewinners schlagen. Das ist natürlich viel sympathischer als wie dieser ungeschickte Bush bereits auf die Demonstranten in Teheran zu setzen, bevor man weiß, wie’s ausgeht.

Obama hingegen ist ein echter Staatsmann, hätte er es so doch tatsächlich geschafft, realpolitische Notwendigkeiten mit moralischer Überlegenheit zu verbinden. Das erklärt nicht nur, wieso er bei seinen Anhängern so beliebt ist. Sondern auch was für Leute das sind.


Und schließlich kürte die Afrikanische Union (AU) den Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, einen ausgemachten Despoten, der seit 31 Jahren sein Volk knechtet, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er sprach in seiner Antrittsrede von Werten wie Menschenrechten und Demokratie, die nun „an die afrikanische Kultur angepasst“ werden müssten.

Wo ist das Problem? Damit setzt er doch nur das um, was Stabilitätsfanatiker wie das auch vom SPIEGEL immer wieder gern ausgegrabene Urgestein (andere würden sagen der Betonkopf) sozialdemokratischer Realpolitik, Egon Bahr, seit Jahr und Tag predigen und wofür dessen jeweils für die Umsetzung zuständigen Kanzler von Brandt bis Schröder von den jetzt über die Entwicklung in Ägypten so sehr empörten Fernsehzuschauern bis heute seltsamerweise als große Staatsmänner verehrt werden:

Ich glaube, dass es falsch ist, wenn wir die Demokratie zum Hauptgut unseres Exports machen. Sehen Sie sich doch die Situation im Irak an. Und die in Afghanistan: Am Hindukusch ist das Ziel einer nachhaltigen Demokratisierung des Landes stillschweigend fallen gelassen worden. Was wir dort jetzt noch erreichen wollen, ist die Stabilität eines sich eines Tages selbst tragenden Staates. Ich sehe auch nicht, dass wir mit Demokratieforderungen gegenüber Russland und China weiterkommen. Wichtiger als Demokratie sind für mich Stabilität und Rechtssicherheit.

Womit Terrorregime, die sich dank genügend Brutalität ausreichend zuverlässig an der Macht halten und ihre Opfer auch gleich noch per Gesetz entrechten, die Verkörperung des Traums linker Außenpolitik wären. Schön, dass wir das mal abschließend geklärt haben. Da kann ein aufrechter Sozialdemokrat dieser Tage vermutlich nur hoffen, dass Mubarak endlich hart genug durchgreift und die Opfer anschließend noch wegen Unbotmäßigkeit vor Gericht zerrt. Nicht dass da am Ende noch gewisse Mindeststandards verletzt werden.

Der frühere SPD-Außenpolitiker verteidigt bei Anne Will die zögerliche Haltung der Kanzlerin – und predigt einen knallharten Realismus: Die Welt würde nach Bahrs Ansicht im Chaos versinken, würden wir jegliche Zusammenarbeit mit autokratischen Ländern aufkündigen. Russland, China und Saudi-Arabien? Alles keine demokratischen Staaten. Und dennoch wichtig für stabile Verhältnisse. In puncto Ägypten sollte der Westen daher zurückhaltend bleiben, sagt Bahr. Die Ägypter bräuchten Selbstbestimmung, aber keine Nachhilfe in Demokratie.

Und wenn er uns jetzt noch verrät, wie besagte Selbstbestimmung ohne Demokratie funktionieren soll, kriegt er einen Keks. Aber Kulturrelativisten, die formale Dinge wie freie Wahlen bekanntlich für weit überschätzten Schnickschnack halten, der ohnehin nichts für fremde Kulturen ist, hatten ja noch nie ein Problem damit, dass der von ihren Schützlingen verkörperte Volkswille notfalls auch gegen den Willen von dessen Untertanen durchgesetzt werden muss. Dafür kann man dann auch mal auf einen Keks verzichten.


Das realpolitische Stabilitätsgeschwätz von Egon Bahr gestern abend bei Anne Will war so ernüchternd, ja nachgerade deprimierend, dass ich schon nach ein paar Tagen wieder gar keine Lust zum Bloggen mehr habe, weil es irgendwie so sinnlos scheint gegen eine veröffentlichte Meinung anzuschreiben, bei der Leute wie dieser sozialdemokratische Dinosaurier der Despotenhätschelei immer wieder irgendwo einem Millionenpublikum als „Experte“ präsentiert werden.

Da ist es dann kein Wunder, wenn die Mehrheit der Leute am Ende tatsächlich glaubt, die Revolte in der arabischen Welt wäre vom Himmel gefallen und der Irakkrieg ein ganz anderes Thema, das nichts mit den aktuellen Ereignissen zu tun hätte. Und das alles nur, weil man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lieber ausgemusterte deutsche Diktatorenversteher einlädt als irakische Demokraten, damit George W. Bush am Ende ja nicht besser dasteht als unser Friedenskanzler.

Zum Glück kam dann – gewissermaßen als Entschädigung – heute doch noch ein Motivationsschub von ganz unerwarter Seite, nämlich aus dem SPIEGEL:

Bei ARD und ZDF findet sich leider kein einziger Beitrag über die finsteren Seiten des ägyptischen Regimes, das jetzt ins Wanken gerät. Und was heißt überhaupt Diktator? Hieß der Mann nicht eben noch, von „taz“ bis „Süddeutsche“, respektvoll „Präsident Mubarak“? Na gut, auch im Journalismus setzt die Erkenntnis manchmal verspätet ein, dafür dann umso heftiger.

Nun wird also eine wertegeleitete Außenpolitik gefordert, die weltweit entschlossen für die Menschenrechte eintritt. Das klingt gut, wer will etwas dagegen haben? Eigenartig nur, dass die selben Leute, die jetzt so vehement mehr Idealismus einfordern, gerade eben noch die USA für ihre Abkehr von den Prinzipien der Realpolitik gescholten haben.

Es war, so schmerzlich dies auch für den einen oder anderen sein mag, der verhasste George W. Bush, der an die Demokratisierung der islamischen Welt glaubte und sich dafür den Hohn und Spott der gesammelten Linken einhandelte.

Ohne auch nur einen Muslim näher zu kennen, wussten alle gleich, warum sich das Modell westlicher Demokratien nicht auf eine rückständige Gesellschaft wie den Irak übertragen lasse und der neokonservative Glaube an den universalen Drang nach Freiheit und Fortschritt naiver Unsinn sei.

Das versöhnt dann doch etwas.


Auch dem SPIEGEL ist nicht entgangen, dass momentan ganz dringend ein Umschreiben der Geschichte angesagt ist, soll Supermann Obama nicht auf dessen moralischen Müllhaufen landen. Das ist ein klarer Fall für den Schmitz:

Ägyptens Alt-Autokrat Mubarak macht ein paar Zugeständnisse, lehnt einen raschen Rücktritt ab – der US-Präsident gibt sich damit zufrieden. Obama will Chaos und den Machtgewinn von Islamisten unbedingt verhindern. Aber stellt sich der Friedensnobelpreisträger auf die falsche Seite der Geschichte?

Sicher nicht. Denn das geht schon alleine deswegen nicht, weil er da bereits die ganze Zeit stand.

[…] Noch schwerer aber tut sich ein Realist, den viele für einen Idealisten halten. Präsident Barack Obama fällt immer mehr in diese Gruppe.

Nicht immer mehr. In diese Gruppe fiel er schon immer. Man sollte ihm nur halt auch mal richtig zuhören.

Nach seiner Wahl hofften weite Teile der Welt auf eine moralische, eine idealistische Wende der US-Außenpolitik.

Was beweist, dass weite Teile der Welt es mit den Ohren haben. Denn Obama hat von Beginn an klar gemacht, dass er auf Realpolitik setzen wird, und zwar ganz bewusst als Gegensatz zu Bushs Demokratisierungsfeldzug. Und genau dafür hat er von jenen, deren Ohren noch funktionieren, auch Applaus gekriegt.

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Und nicht nur Bush. Auch die verhaßten NeoCons sind wieder da. Denn allmählich scheint sogar dem Posterboy aller Realpolitiker und Friedensnobelpreisträger zu dämmern, dass es möglicherweise dann doch nicht wirklich zielführend ist, sich in Sachen Ägypten nur auf die dummen Ratschläge derjenigen zu verlassen, die den Karren über die Jahrzehnte erst in den Dreck gefahren haben:

Barack Obama war ratlos, darum hat er kurzerhand die Neokonservativen aus der Bush-Ära zurück ins Weiße Haus geholt. Sie konnten den Präsidenten von ihren Plänen überzeugen. Die Frage ist nur, ob sich auch die Ägypter überzeugen lassen.

Robert Kagan (Historiker, politischer Kommentator, führender „Neocon“) und Elliot Abrams (ehemaliger Berater von George W. Bush in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit) sind zurück im Weißen Haus. Sie sprachen dort vorgestern (31. Januar 2011) mit US-Präsident Barack Obama für die Egypt Working Group über die amerikanische Strategie in Hinblick auf Ägypten.


Da den Freunden der gepflegten Realpolitik nicht nur im Kommentarbereich dieses Blogs angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Ägypten der Mubarak offenbar zunehmend auf Grundeis geht und auf einmal alle schon immer aufrechte Globaldemokraten mit dem Hang zur Verbreitung universeller Werte gewesen sein wollen, die Bush in seiner neokonservativen Weltsicht vor allem vorwerfen, im Vergleich zu außenpolitischen Revolutionären wie Obama zu lange an den verkrusteten Machtstrukturen autokratischer Eliten festgehalten zu haben, wollen wir hier der Legendenbildung ganz schnell mal einen Riegel vorschieben.

Denn nicht nur Obama hielt eine Rede in Ägypten. Bereits ein Jahr früher, im Mai 2008, trat Bush im Badeort Sharm el-Sheikh vor die Weltöffentlichkeit, doch anders als die umjubelte, gerade von unseren Realpolitikern so gepriesene Rede seines Nachfolgers in Kairo, hielt sich deren Begeisterung über naiv-gefährliche Ideen wie die Entmachtung von Tyrannen und die Demokratisierung der arabischen Welt damals auffällig in Grenzen. Und damit waren sie nicht allein, denn dieselben nahöstlichen Potentaten, die seit ein paar Wochen alle auf einmal so doof finden, waren mit den Kulturrelativisten im Westen damals ganz einer Meinung:

Bush is greeted with very, very little applause — certainly as compared with Mubarak and Abdullah. And that’s as much applause as he will get. When he takes the microphone, Bush says, “Thanks for inviting me. Klaus said, ‘It’s about time you showed up.’” And then he gives the kind of speech he has given since 9/11: about freedom, democracy, an open economy, and all that “neocon” jazz.

Einer der Gründe, warum die Anwesenden seine Rede nicht wirklich zu goutieren wußten, war sicherlich, dass Bush klarstellte, dass es sich bei der Demokratie eben gerade nicht um eine Aufoktroyierung fremder Werte auf autochthone Völker nichtwestlicher Kulturkreise handelt, sondern um eine ganz natürliche Entwicklung, die sie folglich über kurz oder lang ebenso treffen könnte:

He says that democracy has taken root in places where it once seemed “unimaginable” — places such as Chile, Indonesia, Poland, and South Korea. These countries have “different histories and different traditions,” yet they all made the democratic transition: and did it “on their own terms.”

Bush notes that these changes took place in the second half of the 20th century. And “I strongly believe that if leaders like those of you in this room act with vision and resolve, the first half of 21st century can be the time when similar advances reach the Middle East.”

[…] In due course, Bush slaps down the notion that democracy is a Western value, which America seeks to impose on unwilling people. “This is a condescending form of moral relativism,” he says. “The truth is that freedom is a universal right — the Almighty’s gift to every man, woman, and child on the face of the earth.”

Neither will he accept that democracy is incompatible with Islam. Democracies “make a place for people of religious belief,” he says. Consider America: “one of the world’s leading democracies” and “one of the most religious nations in the world.”

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Momentan macht es richtig Spaß, ältere Artikel zur Demokratisierung des Mittleren Ostens zu lesen. Auch wo man nicht jedem Halbsatz zustimmen kann, ist es ein Vergnügen sich vorzustellen, wie all die ex-Realpolitiker, die jetzt den unauffälligen Seitenwechsel ins Lager der demokratiefixierten Naivlinge zu planen beginnen, verzweifelt versuchen, selbst durchaus Bush-kritische Berichte wie diesen hier zu verdrängen:

Bekanntlich stand der Irak-Krieg ganz im Zeichen neokonservativer Pläne zur „revolutionären Demokratisierung“ des Nahen Ostens. Diese sahen eine Art „Dominoeffekt der Demokratisierung“ vor: Vom Irak aus sollte die Demokratie auch die anderen despotisch oder autoritär regierten arabischen Staaten und den Iran erfassen – und dauerhaft für politische Stabilität in dieser Krisenregion sorgen.

[…] Eins kann man den amerikanischen Neokonservativen trotz berechtigter Kritik nicht vorwerfen: Dass ihre Analyse der Grundprobleme und der notorischen Blockade im Nahen und Mittleren Osten falsch sei. Im Gegenteil: Die Feststellung, dass 60 Jahre Realpolitik die autoritären und Regime am Leben hielten, ist auch heute kaum zu widerlegen.

Was inzwischen sogar einige der eingefleischtesten Bush-Hasser zu erkennen beginnen, weswegen sie das Widerlegen auch lieber eingestellt haben und die Demokratisierung jetzt plötzlich selber ganz dufte finden, indem sie sie einfach zu ihrem ureigenen Anliegen erklären. Die NeoCons hingegen sind für sie die wahren Hintermänner der Realpolitik. So schön kann Geschichte sein, wenn man nur das Kurzzeitgedächtnis ausschaltet.

Zum ersten Mal fanden die aus der Region selbst geäußerten Wünsche nach tief greifenden Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Washington offiziell Widerhall; zeitweise schien es sogar, als würde man sich in Teilen der US-amerikanischen Entscheidungseliten vom bislang herrschenden Primat der Stabilität vorsichtig distanzieren.

Die Hoffnungen auf Demokratisierung der Region scheiterten vor allem im sunnitischen Dreieck. Je schwieriger die Situation der Amerikaner im Nachkriegsirak wurde, desto mehr nahm ihre Angst vor Instabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu. Die regionalen Akteure, insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien, erkannten die schwierige Lage der USA, wurden selbstbewusster und konnten externe Reformforderungen leicht abwehren.

Dies dürfte jetzt schwerer werden, fielen doch in den letzten Wochen bei Demonstrationen in Ägypten mehr Menschen politischer Gewalt zum Opfer als den Terroristen im Irak während desselben Zeitraums. Und damit es auch für unsere Realpolitiker schwer bleibt, noch dieser schöne Schlußsatz, auf dass der orientalische Teppich, in den sie gerade beißen, ihnen noch möglichst lange im Magen liegen bleiben möge:

Festzuhalten bleibt jedoch, dass es den amerikanischen Neokonservativen in der Tat gelungen ist, das Thema Demokratie auf die politische Agenda im arabischen Raum zu setzen, und eine in ihrer Qualität und Intensität neuartige innerarabische Debattenkultur über demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus begann sich zu etablieren.