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Abstrakte politikwissenschaftliche Grundsatzfragen schaffen es ja selten genug in die Medien, und wenn, dann in der Regel nur durch unqualifizierte Zwischenrufe wie die von Frau Steinbach. Aber wenn schon Vertriebenenverbände sich der Sache annehmen, wird es andererseits auch spannend.

Da wollen wir die Gelegenheit schnell nutzen und die beliebtesten aller Vertriebenen, nämlich die palästinensischen, auf ihre Positionierung im Links-Rechts-Schema hin abklopfen. Vielleicht läßt sich so ja ergründen, was der Hauptgrund dafür ist, dass sie auch auf der Linken so populär sind.


Die Bässe wummern, Zigarettenqualm und Schweiß hängen in der Luft. Dicht an dicht stehen die Partygänger im „Andarin Club“. Palästinenserinnen sind nicht darunter, dafür zucken auf der überfüllten Tanzfläche Schwedinnen, Deutsche und Amerikanerinnen im Takt von R’n’B, umschwärmt von jungen palästinensischen Männern.

[…] „Es ist wahrscheinlicher, einen Stoßtrupp betrunkener Schweden als ein Mädchen aus Ramallah in den Clubs hier zu treffen“, sagt der Palästinenser Alla‘ Hilu, 29, und hebt sein Bier prostend in die Luft. „Welcome to Ramallah.“

Sieben Stockwerke weiter unten vor dem Club sind die Straßen im Zentrum Ramallahs fast menschenleer. Nur ein paar einheimische Jugendliche sitzen vor einer Imbissbude. Wer nach Mitternacht noch unterwegs ist, ist jung und männlich.

Da gibt es jetzt genau zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Palästinenserinnen die einzigen Frauen auf der Welt, die weniger gerne tanzen als ihre Kerle, oder aber sie würden gerne, dürfen aber nicht. Letzteres wirft jedoch die Frage auf, ob die erwähnten Schwedinnen sich wirklich nur den letzten Rest Verstand weggesoffen haben, oder ob ihnen das Schicksal zumindest der weiblichen Hälfte der Bevölkerung schlicht und einfach am westlichen Knackarsch vorbeigeht. Sonst würden sie den männlichen Palästinensern nämlich sehr schnell nachdrücklich klarmachen, dass diese ohne eine ziemlich zügige Gleichberechtigung der Frau nicht auf irgendwelche weitere Unterstützung im Kampf für ihr rechtsreaktionäres Weltbild zählen können.

[…] Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen tummeln sich nach Schätzungen des proisraelischen Jerusalemer Thinktanks „NGO-Monitor“ im Westjordanland. Und das auf 5655 Quadratkilometern, einer Fläche nicht einmal ein Viertel von Rheinland-Pfalz. Das NGO-Mapping-Project von 2007 listet in seiner Statistik 1196 NGO, die meisten haben ihr Büro in Ramallah.

Die jungen „Internationalen“ kaufen Wein, Bier und Schnaps in einem der wenigen christlichen und damit mit Alkohollizenz ausgestatteten Supermärkte und schleppen ihre Einkäufe oft auf Privatpartys – wie an diesem Abend in die Wohnung einer französischen Praktikantin des Deutsch-Französischen Kulturcenters. Einen Joint zum Bier zu organisieren ist in Ramallah auch kein Problem.

[…] „Palästina ist das bestgehütete Geheimnis in der Hilfsindustrie. (..) Es klingt cool und gefährlich, weil es als Kriegsgebiet bezeichnet werden kann, aber tatsächlich ist es ziemlich sicher und hat all den Komfort, den Internationale wollen“, zitiert das palästinensische Veranstaltungsmagazin „This week in Palestine“ Emily Watson, die amerikanische Projektmanagerin einer medizinischen NGO.

Also alle fünf Quadratkilometer eine Hilfsorganisation, was immerhin einer auf ca. 1.500 Einwohner entspricht. Für ein Land, in dem es noch Discos gibt, in denen Touristen aus dem Ausland zusammen mit ortsansässigen Bürgern gemütlich Gebäck knabbern, Schnaps trinken und Joints rauchen können, ohne dass die Einheimischen anschließend im GULag oder einer Folterkammer verschwinden, ist das kein schlechter Wert. Sofern die Zahl der in Nordkorea oder Syrien arbeitenden NGOs nicht wenigstens im deutlich fünfstelligen Bereich liegt, könnte ganz schnell nicht nur die Frage nach der Motivation unserer nordischen Blondinen aufkommen, sich gerade Israel als persönlichen Lieblingsfeind ausgesucht zu haben, sie täte das auch zu Recht.


Wer links ist? Na, Du bist es jedenfalls nicht, Augstein. Denn wer Millionen von Menschen ohne auch nur den Versuch von Gegenwehr finstersten mittelalterlichen Klerikalsadisten überlassen will, den Krieg gegen einen zwischen Massengräbern und Schädelbergen residierenden originalgetreuen faschistischen Diktator mit peinlichen Entgleisungen wie „Demokratie, wenn es darum jemals ging, lässt sich nicht von außen herbeibomben“ garniert und gleichzeitig dem Staat der Holocaustüberlebenden allen Ernstes nahelegt, vor größenwahnsinnigen Nationalisten mit Supermachtphantasien und reaktionären Vertriebenenverbänden mit antisemitischer Agenda zu kuschen, der kann noch so demonstrativ von sozialen Gefälligkeiten für die eigenen (Volks)genossen schwafeln, er ist und bleibt ein knallharter Rechter.


Da hat man das regelmäßige Bloggen eigentlich schon komplett durch das gelegentliche Twittern ersetzt, und dann bekommt man von einem altgedienten Kontrahenten, der seit Jahren immer mal wieder seinen Abschied verkündet hat, bis er dann endgültig in Rente gegangen zu sein schien, einen aktuellen Kommentar zur Lage der Nationen, und den sogar unter dem legendären Pseudonym seiner frühen Schaffensphase.

Die Wiederaufstehung von Ivan dem Schrecklichen ist dann doch Anlass genug, zur Abwechslung mal wieder für einen längeren Text in die Tasten zu hauen, nicht zuletzt weil in den letzten Jahren wohl wenige so konstant so falsch gelegen haben wie er. Auch wenn es für ihn bitter ist, aber man hat fast das Gefühl, die Weltgeschichte der letzten Jahre wäre vor allem dem einen Ziel untergeordnet gewesen, ihn zu widerlegen:

1. Die USA mussten am Ende nicht unter Zurücklassen ihrer schweren Waffen vor einem überlegenen Feind flüchten, sondern hatten diesen militärisch geschlagen, bevor sie sich in aller Ruhe planmäßig aus dem Irak zurückzogen.

2. Sie haben das besiegte Land folglich auch nicht als Kolonie behandelt und dauerhaft besetzt, sondern sind, als dessen legitime Regierung die Präsenz der amerikanischen Truppen nicht länger wünschte, vertragsgemäß abgezogen.

3. Der Irak ist zwar sicherlich noch keine perfekte Demokratie, aber er war diesem Ziel spätestens nach den zweiten Wahlen, an denen sich dann auch die Sunniten ausreichend beteiligten, näher als jeder andere arabische Staat.

4. Der einzige Flächenbrand, der durch den Sturz des grausamsten wie gefährlichsten arabischen Tyrannen ausbrach, war der arabische Frühling, der sich allen Risiken zum Trotz langfristig als von Vorteil erweisen wird.

5. Trotzdem kostete der Irakkrieg nur einen Bruchteil der durchschnittlichen Opferzahlen von Saddam Husseins Herrschaft über einen vergleichbaren Zeitraum (also jenem Zustand, den die Irakkriegsgegner als „Frieden“ erhalten wollten).

6. Damit erwies sich die von den Strategie der forcierten Demokratisierung der arabischen Welt entgegen den Kassandrarufen der Kulturrelativisten nicht nur als praktisch machbar, sondern auch als moralisch richtig.

Dass die amtierende US-Regierung es am Ende doch noch schaffen könnte, die vergleichsweise gute Ausgangslage, die ihm sein Amtsvorgänger im Irak hinterlassen hat (und die dieser damals gegen Obamas erbitterten Widerstand erkämpfen musste!), zu verspielen, und einen militärischen Sieg tatsächlich in eine politische Niederlage verwandeln, bestätigt leider nur, wie richtig Bush mit seiner harten Haltung lag und wie fatal sich die Bereitschaft seines Nachfolgers zu einer Verständigung mit dem Mullahregime auch auf die einstigen Verbündeten im Irak auswirkt.

Wenn sich jetzt nämlich – wohlgemerkt gerade NACH dem Abzug der US-Truppen, nicht wegen deren Verbleibs im Land! – Schiiten wie Sunniten zu neuen Schutzmächten umorientieren, weil sie nicht ganz unberechtigt den Eindruck bekommen haben, dass die USA sich im Gegensatz zu früher den Herrschaftsansprüchen Teherans nicht länger in den Weg stellen werden, und sie anders als Amerika noch eine Zeitlang in der Region überleben wollen, ist das nun wahrlich nichts, was für einen Kuschelkurs gegenüber größenwahnsinnigen Möchtegernsupermächten spricht.

Dies ist umso tragischer, als Obama selbst dies im Gegensatz zu seinen Fans inzwischen sogar erkannt zu haben scheint. Zumindest versucht er nach einer erneuten Kehrtwende inzwischen den Anschein zu vermeiden, dass die USA unter seiner Amtsführung nicht mehr Ernst zu nehmen seien. Bush mußte vielleicht manchen Krieg nicht führen, weil man ihm jederzeit abnahm, dass er es tun könnte. Obama hingegen, der notfalls sogar lieber die Franzosen vorschickt, wird dazu möglicherweise gezwungen sein, gerade weil man es ihm nicht zutraut.

Bush und die NeoCons haben damit also wie erwartet auch im nachhinein auf ganzer Linie recht behalten, Obama sowie die anderen Irakkriegsgegner – und hier, um noch mal auf den Anlass dieses Artikels zurückzukommen, ganz besonders natürlich unser Ivan! – hingegen entsprechend unrecht. Ist zwar ein bißchen gemein, gerade jetzt, wo sie am Boden liegen, noch mal so demonstrativ darauf rumzureiten, aber wenn man so eine schön verpacktes Geschenk bekommt, dann will man auch mal am Schleifchen ziehen. Gerade an Weihnachten.


A memory from those bygone days when the President of the United States not only knew where to go to but also how to get there and – even more important! – why he should do so in the first place.

Happy Birthday, Mr. President!


Wer glaubt, Bumerangs gäbe es nur in Australien, irrt gewaltig. Der sympathische Cyberintellektuelle an der Spitze des syrischen Staates und nebenberufliche Führer der Ba’ath-Faschisten hat vor Jahren nämlich selber einen erfunden (Gerüchten zufolge sieht er so ähnlich aus wie der schwarz-weiß-rote auf diesem Bild, nur mit nach rechts gebogenen Enden). Und neugierig, wie er als Wissenschaftler nun einmal ist, hatte er ihn natürlich auch gleich ausprobiert. Dieser Tage kam er nach einer tausende Kilometer weiten Flugstrecke dann endlich zurück:

Because his military and security strength cannot be stretched two ways – both to block the smuggling routes and  suppress the raging demonstrations, Assad appealed to the King of Jordan, the Lebanese President and the heads of government in Turkey and Iraq for action to „hermetically seal“ their borders. Although they obliged by redoubling their guards, it is unlikely that they can stop the arms smuggling altogether.

Da kommen einem echt die Tränen. Assad war einer der Hauptveranwortlichen für das Blutvergießen im Libanon und im Irak, der jahrelang Terror und Gewalt in seine Nachbarländer exportierte und sie mit Waffen und Kämpfern überschwemmte, um dort bestehende ethnische oder religiöse Konflikte ohne Rücksicht auf Verluste anzuheizen, und jetzt, wo der Herr Doktor mal von seiner eigenen Medizin kosten darf, bittet er flehentlich die Opfer, das Ganze zu vergessen. War offenbar nur Spaß. Aber das zeigt wohl bloß, dass er auch noch Humor hat.


Bei Gefechten in der Rebellenhochburg Misurata sind mindestens 16 Menschen getötet und 71 verletzt worden.

Erstaunlich. Da fordert eine erbitterte Schlacht im Libyenkrieg doch tatsächlich Opfer in Größenordnungen, wie man sie sonst eher von Demonstrationen im Syrien kennt. Wäre eigentlich der perfekte Anlass für westliche Diplomaten, mal wieder mit einem Friedensplan im Maul den handgeknüpften Orientteppich entlangzukriechen, der vom Golan direkt in den Hintern des amtierenden Faschistenführers führt. So viel Zurückhaltung muß schließlich belohnt werden.


Vorhang auf für zwei Protagonisten der Weltpolitik:

Diktator „X“

[…] the […] regime has not perpetrated any crimes resembling human slaughter or caused a humanitarian catastrophe. This is not because his forces are incapable of such savagery but because the […] ruler ordered them specifically to avoid war crimes and crimes against humanity even if this meant incurring battlefield defeats.

[…] To this day, no Western or Arab military or humanitarian observers have come up with evidence or testimony of abuses against the civilian population, even in the fiercely embattled towns […]

The […] ruler is determined not to give his foes any pretext for attacking him.

Realizing from the start that there was no way he could prevent the West mounting an offensive against his regime, he decided to temper the onslaught, limit the damage and make sure it was not mortal by keeping his own campaign within acceptable limits.

„X“ is convinced that his cautious and measured warfare against the rebels is the key to a diplomatically negotiated ending of the war.

The […] ruler is out to prove that there never was any basis for […] military operations for the protection of civilians […]

Diktator „Y“

„Y“ fought back against the expanding threat to his survival by mobilizing all his military and security resources, including the loyal young thugs of the shabbiha gangs. They have orders to shoot to kill and not permit ambulances to collect the wounded.

[…] A grave humanitarian crisis is spreading with the unrest. Army outposts and roadblocks have cut off […] even food deliveries in many places. Mass arrests of thousands take place nightly including, according to debkafile’s sources, members of the […] ruling establishment for the crime of appealing to „Y“ to abandon his violent methods of repression and meet some of the protesters demands for reforms.

[…] The troops open fire at protesters as soon as a few people gather in the street without waiting for a demonstration to form. The wounded are denied medical care and allowed to die in the streets as a deterrent to protesters.

[…] The extreme measures to which „Y“ has resorted as the revolt against him enters its fourth week have led to firefights within the army. Many cases are now reported of […] officers opening fire on other […] officers, killing them when they refuse to shoot protesters. There have been incidents of shabbiha gangs shooting two ways – on demonstrators and at times on army forces. In one such incident […] the irregulars appeared to be goading the soldiers into using more force to disperse the protesters. In others, these pro-„Y“ street gangs appear to be shooting from demonstrations to make it look as though the protesters were killing the soldiers.

Einer der beiden ist ein seit Jahrzehnten weltweit gehaßter Bösewicht der Superschurkenliga irgendwo zwischen Goldfinger und Dr. No, der andere dagegen als westlich gebildeter Reformer im Wartestand und sogenannter Stabilitätsfaktor begehrter Dialogpartner und unverzichtbarer Bestandteil jeder regionalen Friedenslösung. Und jetzt dürfen alle raten, wer das Ziel einer wenigstens halbherzigen Militärintervention wurde und wer nur ein paar mahnende diplomatische Floskeln zu hören bekam.


Mitunter können Bomben Leben retten. Und mehr Bomben möglicherweise sogar noch mehr Leben:

Die libyschen Rebellen bejubelten anfangs die Luftangriffe der Alliierten, doch jetzt wendet sich das Blatt. Die Aufständischen erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato. Die fliege zu wenige Bombardements gegen Gaddafis Verbände und lasse „die Menschen in Misurata sterben“, sagte Militärchef Junis.

Womit die schon vor 20 Jahren so dumme wie unlogische Behauptung, der Westen mache sich in der islamischen Welt unbeliebt, weil er unterdrückten Muslimen mit militärischen Mitteln gegen ihre Unterdrücker hilft, endgültig ad absurdum geführt wäre. Aber der SPIEGEL kann vermutlich nicht mal was dafür, es liegt schlicht und einfach am waffentechnischen Fortschritt bei gleichzeitig nachlassender Qualität des journalistischen Nachwuchses. Heutzutage sind die Bomben halt intelligenter als die Redakteure, die über sie schreiben sollen.

Go, Guido, go (home)!


Erst der Rückzug als Parteichef, jetzt der nächste Verzicht: Guido Westerwelle stellt auch sein Amt als Vize von Kanzlerin Merkel zur Verfügung – übernehmen soll es sein Nachfolger an der FDP-Spitze.

Also irgendwie will er’s offenbar einfach nicht verstehen. Weder kann er was dafür, dass kurz vor den Wahlen ein japanisches Atomkraftwerk in die Luft fliegt und der liberale Wähler gelb zur Zeit lieber mit blau gemischt statt sauber voneinander getrennt genießen will, noch war er für den Job des Vizekanzlers wesentlich ungeeigneter als seine oft ebenso mediokren Vorgänger. Deswegen ist es wenig zielführend, wenn Westerwelle jetzt von allen möglichen Posten zurücktritt, nur nicht von jenem, wo er nun wirklich die perfekte Fehlbesetzung war.

Wenn er schon unbedingt Außenminister bleiben muss, kann er sich ja Gaddafi andienen, dessen Interessen er in letzter Zeit ohnehin besser vertreten hat als die des eigenen westlichen Bündnisses. Der sucht zufälligerweise sogar gerade einen zuverlässigen Kandidaten, der anders als der ins Ausland geflüchtete bisherige Amtsinhaber nicht gleich wegrennt, wenn die Einschläge näher kommen. Und dass Westerwelle sich notfalls bis zum Untergang an seinem Sessel festzukrallen versteht, hat er jetzt ja mehr als glaubhaft unter Beweis gestellt.