Category: Sozialstaat



Die Kanzlerin distanziert sich von Thilo Sarrazin, räumt aber Defizite in der Integrationspolitik ein. Darüber müsse ohne Tabus und ohne einen Verdacht von Fremdenfeindlichkeit diskutiert werden – beispielsweise über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher.

Vielleicht sollte sie aber auch mal überlegen, über die erhöhte Gewaltbereitschaft jugendlicher Schulschwänzer, die nicht mal den Hauptschulabschluß schaffen, zu diskutieren. Oder über die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher aus sozial schwachen Familien, deren Eltern seit Jahren arbeitslos sind. Oder über die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher, die von ihren Eltern mißhandelt wurden. Oder über die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher, deren kriminelle Freunde dickere Autos fahren als die nichtkriminellen Freunde. Oder über die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher, die auch nach der zehnten Gewalttat noch keine ernsthaften Konsequenzen zu spüren bekommen haben. Oder einfach auch nur mal über die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher, die ausschließlich Hosen tragen statt Röcke.

Vielleicht würde sich nach all diesen Diskussionen herausstellen, daß am Ende viel zu wenige strenggläubige muslimische Jugendliche übrig bleiben, über die es sich dann noch groß zu diskutieren lohnt. Und dann könnte man bezüglich der anderen Diskussionspunkte endlich mal handeln, anstatt immer nur drüber zu reden.


Die Wortmeldungen der 5-Mark-pro-Liter-Fraktion buchen wir hingegen mal unter „zeitlose Komik“ ab:

Das alles spreche für steil steigende Ölpreise. Rekordpreise von mehr als 150 Dollar pro Fass und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter seien „wahrscheinlich“.

In der Grünen-Fraktion sorgen solche Ausblicke für Verärgerung. Die Spekulation von Banken und Hedgefonds richte einen immensen Schaden an, sagt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, SPIEGEL ONLINE. Besonders für die Mobilitätsfähigkeit von unteren Einkommensschichten habe die Ölspekulation weitreichende negative Folgen.

Aber wahrscheinlich lernt man auf grünen Baumschulen inzwischen bereits, daß 4,- DM mehr sind als 2,50 Euro.


Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen – und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama.

Respekt Barack! Hast Du klasse gemacht. Freut mich für Dich, ehrlich. Der Erfolg sei dir diesmal wirklich gegönnt.  Feier noch ein bißchen, du hast es dir verdient.

Aber dann heißt es wieder an die Arbeit gehen und das tun, was der Präsident der größten Macht der Erde zu tun hat. Denn da draußen wartet die reale Welt auf dich. Und wenn die in Scherben fällt, wird sich, und das kann ich dir versichern, niemand mehr dafür interessieren, ob die Amerikaner, die in einem Atomblitz verglüht sind oder von Terroristen ermordet wurden, krankenversichert gewesen wären, wenn sie überlebt hätten.

Also trink den Schampus aus, krempel die Ärmel hoch, geh vor dir Tür und schau Dir an, was außer der Entwicklung im kommunalen Wohnungsbau im Mittleren Osten noch alles seit Deinem Amtsantritt passiert ist:

1. Iran is now allied with al-Qaida: […] Iran is helping al-Qaida attack Americans.

2. […] Lebanon being further integrated into Iran-Syria alliance

3. […] It is now clear that Russia and China won’t support sanctions on Iran.

4. […] Despite U.S. concessions aimed to reduce Syria’s alliance with Iran, their bond is getting stronger

5. […] Increasing signs of Turkey’s close cooperation with the Iran-Syria axis.

Ist klar, Du mußtest in deinem ersten Jahr Prioritäten setzen. Und Du hast allen bewiesen, daß du es kannst. Aber jetzt halt dich ran und mach deinen Job. Wir wollen Ergebnisse sehen. Brauchbare. Und zwar jetzt.


Sarrazin schlägt Kindergeld-Halbierung für vergessene Hausaufgaben vor

Nichts gegen unkonventionelle Ansätze in der Politik, aber jetzt dreht Sarrazin offenbar völlig durch. Es macht ja sicher Sinn, die Eltern von Schulschwänzern und Hausaufgabenverweigerern bei Bedarf persönlich anzusprechen (wenn auch bestimmt nicht gleich beim zweiten Mal, da hätten meine Eltern ziemlich oft Besuch vom Jugendamt bekommen), aber wenn der Staat schon eingreifen muß, dann mit mehr, nicht weniger Hilfe für die Kinder. Wenn die Betreffenden länger in der Schule bleiben müssen, um den Rückstand zu ihren draußen spielenden Klassenkameraden aufzuholen, steigt die Motivation zum zeitgerechten und eigenständigen Erledigen der Hausaufgaben schon von ganz alleine. Jedenfalls weit eher, als wenn sie wegen des daraus resultierenden finanziellen Schadens zuhause verprügelt werden.

Aber Kindern die Essensrationen zu kürzen ist nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv. Und genau darauf läuft es zumindest im Hartz IV-Umfeld, das bei derartigen Problemen sicherlich nicht unterrepräsentiert sein dürfte, ja hinaus, denn anders als bei gutverdienenden Bildungsbürgern, wo dann schlimmstenfalls im Urlaub eine Hotelnacht weniger gebucht werden kann, macht sich ein derartiger Einschnitt bei einkommensschwachen Familien, bei denen das ohnehin zu knapp bemessene Kindergeld einen nicht unwesentlichen Teils des verfügbaren Nettoeinkommens darstellt, direkt am Mittagstisch bemerkbar. Vom Hungern aber ist noch niemand schlau geworden. Die Redensart „voller Bauch studiert nicht gern“ heißt jedenfalls noch lange nicht, daß deswegen gleich der Umkehrschluß zutrifft.


Was muss sich an Hartz IV ändern? Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fordert, Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu bewegen – und stößt damit jetzt auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Selbst Parteifreunde sind skeptisch.

Das ist schon seltsam. Da hat eine Sozialdemokratin mal eine grundsätzlich sinnvolle Idee zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, und schon (oder genau deswegen?) bricht aus den eigenen Reihen ein Sturm der Entrüstung über sie herein.

Offenbar ist es inzwischen unsozialdemokratisch sich gesellschaftlich nützlich zu machen und den Schwachen der Gesellschaft – Kindern, Alten und Kranken – zu helfen, indem man beispielsweise für die alte Oma nebenan die Einkäufe erledigt oder den Nachbarskindern etwas vorliest, damit die alleinerziehende Mutter die fehlende Stunde Nachmittagsbetreuung, die bei ihr zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbsleben steht, gesichert hat.

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn jemand, dem seine in der Regel auch nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geborenen Mitproletarier im Rahmen der Solidargemeinschaft finanziell aushelfen müssen, im Gegenzug auch etwas für sie tun müßte? Solidarität ist nun mal eine Einbahnstraße, und „niedere“ Arbeiten sind nicht nur deswegen zulässig, weil noch keiner daran gestorben ist, mal einen Besen oder eine Einkaufstüte in die Hand zu nehmen.

Und so bleibt es bei der vom Zentralkomitee des (A)Sozialstaats beschlossenen Grundregel, daß es zwar ok ist, sich schon am Nachmittag bei Fernsehdokumentationen über verrottende Kinderspielplätze in Deutschland aufzuregen oder irgendeiner Pseudorichterin zuzuschauen, wie sie gecastete Rowdies zu ein paar Sozialstunden verdonnert, aber nicht, statt dessen die kaputten Bierflaschen im Sandkasten vor der Tür mal selber wegzuräumen.

Ein Mann, ein Kaltwasserhahn


Sarrazin äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. „Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Heißt das, daß Hartz IV-Empfänger, die ganz aufs Duschen verzichten, eine Bonuszahlung bekommen? Und sollten dann Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt ein paar Minuten ins Eiswasser tauchen, wegen der daraus unweigerlich resultierenden Erhöhung der Volksgesundheit (wenn auch vermutlich nur der Überlebenden) einen Nachlaß beim Krankenkassenbeitrag kriegen? Könnten wir am Ende nicht gar Hartz IV-Empfänger in den GULag schicken (in Sibirien kann man auch im Sommer noch Schnee schippen)? Der Möglichkeiten wären ja viele, wenn man das Sozialsystem erst mal nach dem Motto „Nur die Harten kommen in den Garten“ umbaut.

Im Ernst: Bei allem Verständnis für markige Worte in der Politik und auch angesichts der dringenden Notwendigkeit, den muffig gewordenen Sozialstaat mit etwas frischem neoliberalen Wind zu durchlüften, aber daß jetzt nur noch bärenstarke Wikinger ein Recht auf Hilfe haben sollen, geht am Solidaritätsprinzip, das eigentlich ja ursprünglich mal primär zum Schutz der Schwachen gedacht war, dann doch ein kleines bißchen vorbei. Über die Notwendigkeit von Kneipenbesuchen auf Steuerzahlerkosten läßt sich gewißlich streiten, aber in diesem Fall hätte Sarrazin es vor seiner Wortmeldung besser wohl selber mal mit kalten Duschen probieren sollen.