Category: Kapitalismus



Stoppt den durch blutsaugende Heuschrecken in Nadelstreifenanzug und mit dicken Zigarren in den dunklen Hinterzimmern der Finanzwelt organisierten heimlichen Transfer des hier erwirtschafteten Wohlstands in ferne Länder, die uns nichts angehen!

Es kann nicht sein, dass reiche Eliten, elitäre Reiche und andere Asoziale nur um der höheren Rendite willen ihr der Volksgemeinschaft entzogenes Geld dazu mißbrauchen, um irgendwo in Indien oder Brasilien Fabriken errichten zu lassen, während hier die Armen verelenden.

In der III. Welt werden eh nur Produkte hergestellt, die unseren eigenen Konkurrenz machen, während wir Millionen von Arbeitslosen haben. Globalisierung, Freihandel und Dauerwachstum im Ausland bei gleichzeitiger Stagnation im Inland müssen endlich ein Ende haben!

Deshalb: Spitzensteuersatz rauf und Goldspeicherpegel runter! Je weniger Spielgeld die Investoren haben, desto geringer ist der Anteil, der außer Landes geschafft wird, und desto mehr bleibt hier, was wir an die wirklich Bedürftigen – sprich: unsere Wähler – verteilen können.

Die da unten können ja selber sparen. Wir müssen nicht den eigenen Wohlstand verschenken, nur damit andere schneller aufholen. Wir haben auch Jahrhunderte gebraucht, da müssen die das nicht in Jahrzehnten schaffen, sondern sollen gefälligst warten, bis sie dran sind.

Ok, mit so einem nationalegoistischen Touch kann man das natürlich nicht sagen. Aber vielleicht so. Oder so. Oder so.


Erst stoppten Visa und Mastercard Zahlungen an WikiLeaks – jetzt veröffentlicht die Enthüllungsplattform Material über die Firmen. Einer Depesche zufolge drängten die Konzerne die US-Botschaft in Moskau, Lobbyarbeit gegen ein ungeliebtes Gesetz zu machen. Die Kreditkartenfirmen wollen sich dazu nicht äußern.

Einerseits kann man in gewisser Weise verstehen, wenn WikiLeaks sich jetzt gegen die Zahlungssperre von Visa und Mastercard wehrt (zumindest sofern man auch vorher Verständnis für die US-Regierung hatte, daß sie sich gegen den Geheimnisverrat durch WikiLeaks wehrt), andererseits erbringen die Datenklausöldner damit selber den Beweis für die Richtigkeit des Vorwurfs, dass es ihnen eben nicht darum geht, alle geheimen Informationen unabhängig vom Ansehen der Person und möglichen eigenen Präferenzen ans Tageslicht zu zerren, sondern dass sie eine spezielle Agenda haben, nach der die zugespielten Informationen ganz bewußt zur Veröffentlichung selektiert und bei Bedarf auch gerne für „besondere Aufgaben“ zurückgehalten werden.

Und zu glauben, dass dann nicht auch mal was komplett unter den Tisch fallen könnte, ist wohl noch naiver als Julian Assange für einen selbstlosen Gutmenschen zu halten. Außer natürlich man geht davon aus, dass bei Wikileaks noch gigabyteweise Material über Schurkenstaaten schlummert, das nur als Rückversicherung für den Fall einer iranischen Fatwa oder eines nordkoreanischen Killerkommandos eingelagert wurde.


Es gibt ja eine Menge Gründe, der Industrie Vorwürfe zu machen, wenn sie mit einem Terrorregime Handel treibt, aber wenn es ein Argument FÜR die Lieferung von HighTech-Gütern an die Mullahs gibt, dann das hier:

Mahmoud Alyaee, secretary-general of Iran’s industrial computer servers, including its nuclear facilities control systems, confirmed Saturday, Sept. 25, that30,000 computers belonging to classified industrial units had been infected and disabled bythemalicious Stuxnet virus.

[…] The Iranian official said Stuxnet had been designed to strike the industrial control systems in Iran manufactured by the German Siemens and transfer classified data abroad.


Jahrelang hat die Politik die Bahn zum Sparen gedrängt, erst kürzlich wurde sie verdonnert, eine halbe Milliarde Euro jährlich an den Staat abzuführen – doch jetzt kommen andere Töne aus der Regierung. Wegen des Hitzedesasters greift Verkehrsminister Ramsauer den Sparkurs des Konzerns an.

Das wär‘ schön, gell? Die Politik, die böse, war’s mal wieder, und alle sind’s zufrieden. Doch die Realität ist dummerweise etwas unangenehmer, als der nur bedingt zur Einsicht in komplexe ökonomische Zusammenhänge – wie den zwischen Einnahmen und Ausgaben – fähige Leser es zu verstehen in der Lage ist.

Denn die Politiker fordern letztlich ja nur Dinge, von denen sie annehmen, daß es ihre Chancen erhöht, gewählt zu werden. Sie sagen also genau das, was die Wähler – das sind wir! – hören wollen. Und das ist nun mal nicht „Wenn ich gewinne, erhöhe ich als erstes entweder die Steuern oder die Bahn die Ticketpreise!“.

Und daß gerade der SPIEGEL so einen bis zur Naivität ehrlichen Politiker nach der Wahlniederlage auf der Titelseite zum Volkshelden erklärt, der sich für eine ehrenhafte Sache geopfert hat, weil er unangenehme Wahrheiten ausgesprochen hat, darf dann doch bezweifelt werden. Selbst dann, wenn er aus der CSU stammt.


Der tragische Fall der drohenden Steinigung einer iranischen Mutter wurde von einem Bloggerkollegen zum Anlaß genommen, mal wieder einen neuen Anlauf für die Privatisierung des Militärs zu unternehmen. Nicht daß es grundsätzlich falsch wäre, über ein effizienteres System der Zuweisung militärischer Resourcen nachzudenken, aber die hier gemachten Vorschläge sind so rührend naiv, daß sie dem Versuch, einen sinnvollen Einsatz privatwirtschaftlicher Mechanismen im Verteidigungsbereich einzuführen, eher schaden als nutzen.

Denn bei allem Verständnis für die ehrenwerte Motivation in diesem konkreten Fall und die Verärgerung über die Untätigkeit der großen Politik, aber das Kriegspielen überläßt man nicht ohne Grund besser den Profis. Die Welt funktioniert nämlich nicht so einfach wie in einem Chuck-Norris-Film. Deshalb irrt der Artikel auch gleich in einer ganzen Reihe von Punkten, und solange die Libertären keine Antworten auf die daraus resultierenden Fragen finden, wird’s nicht nur nichts werden mit der Privatisierung des Militärs, es ist auch besser so.

1. Die Ausrüstung

Für das Geld, was man hier durch Spenden eintreiben könnte, bekäme man ohnehin bestenfalls ein paar Dutzend mangelhaft ausgerüsteter osteuropäischer Schlagetots, die selbst von den militärisch zweitklassigen iranischen Revolutionsgardisten mühelos zusammengeschossen würden. Und das auch nur wenn sie Glück haben. Wenn sie Pech haben, fallen sie noch lebend in die Hände der islamistischen Fanatiker, und wie man dort zur Genfer Konvention steht, sollte sich auch in der realen Welt eher abgewandten Kreisen inzwischen herumgesprochen haben.

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Allen kritischen Meinungen zum Trotz profitieren die Vereinigten Staaten nicht so sehr vom Öl-Vorkommen des Irak wie oftmals angenommen.

[…] Russlands Lukoil zusammen mit der norwegischen Statoil bekam den Zuschlag für die Erschließung eines der größten Ölfelder im Süden des Irak – West Qurna. Damit sind insgesamt 15 ausländische Firmen mit der Entwicklung künftiger Ölquellen betraut worden. Amerikanische Unternehmen sind dabei klar in der Minderheit – anders als Verschwörungstheoretiker seit der amerikanisch geführten Invasion 2003 unkten.

Na und? Die Verschwörungstheorie hat ihren Zweck jedenfalls vollauf erfüllt. Ob sie stimmt, hat die Irakkriegsgegner schon damals nicht interessiert, da werden sie sich um die Widerlegung ihrer Behauptung auch nicht groß kümmern. Und hinterher will das eh kein Schwein mehr wissen. Hauptsache, man konnte das Engagement der USA diskreditieren, als es darauf ankam. Die meisten Leute wollen ohnehin keine Fakten, sondern nur die Bestätigung ihrer Ressentiments. Und wenn es nicht das Öl ist, dann sind es halt die Juden, wie Leser TheBrad um 06:57 feststellt:

Es ging im Irak vor allem darum:

– ein Land abzustrafen, welches den Dollar als Leitwährung ablehnte
und keine einzige Rothschild-kontrollierte-Bank im Land hatte

– einen Brückenkopf gegen den Iran zu schaffen und zur Kontrolle von Nahost (Geostrategie)

– einen Entlastungsangriff für Israel zu fühen.


Und da behaupte noch mal jemand, kommunistische Unruhestifter, radikale Großpalästinaträumer und israelische IDF-Hardliner könnten nicht ohne aufeinander zu schießen nebeneinander leben:

Der Kapitalismus verbindet eben auch sonst miteinander verfeindete Gruppen über nationale und ideologische Grenzen hinweg. Dazu braucht es nur einen freien Markt. Und sei es ein arabischer.


Spekulationssteuer: SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

Supi, liebe Sozis. Da habt Ihr den Stammtisch sicher auf Eurer Seite. Aber wenn das gesunde Volksempfinden die Spekulanten erst mal erfolgreich gestoppt hat, findet das Volk vielleicht Geschmack daran, die Parlamente öfter mal zu entmachten, und zwar auch in Fällen, in denen Sigmar Gabriel das vorher nicht ausdrücklich genehmigt hat.

Über kurz oder lang (wohl eher aber kurz) kommt dann nämlich der erste Populist und fragt mal nach so interessanten Dingen wie dem Abzug aus Afghanistan, der Einführung der Todesstrafe, dem Aufenthaltsrecht von Ausländern oder dem EU-Beitritt der Türkei. Und dann merkt sogar Ihr, daß man neue Besen nicht nur zum Kehren verwenden kann.


Die Wortmeldungen der 5-Mark-pro-Liter-Fraktion buchen wir hingegen mal unter „zeitlose Komik“ ab:

Das alles spreche für steil steigende Ölpreise. Rekordpreise von mehr als 150 Dollar pro Fass und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter seien „wahrscheinlich“.

In der Grünen-Fraktion sorgen solche Ausblicke für Verärgerung. Die Spekulation von Banken und Hedgefonds richte einen immensen Schaden an, sagt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, SPIEGEL ONLINE. Besonders für die Mobilitätsfähigkeit von unteren Einkommensschichten habe die Ölspekulation weitreichende negative Folgen.

Aber wahrscheinlich lernt man auf grünen Baumschulen inzwischen bereits, daß 4,- DM mehr sind als 2,50 Euro.


Hamburg – Die hohen Rohstoffpreise entwickeln sich immer stärker zur Belastung für die Verbraucher. Der Ölpreis hat sich seit Januar 2009 mehr als verdoppelt – von knapp über 40 auf gegenwärtig 85 Dollar je Fass. Mittelfristig treibt das die Heizkosten und die Herstellungskosten vieler Produkte hoch – und damit letztlich die Verbraucherpreise. Auch der Benzinpreis hat kräftig angezogen: Um die Ostertage riss er an einigen Orten gar die 1,50-Euro-Marke.

Hab ich da irgendwas nicht mitgekriegt? Ist Obama zwischenzeitlich unbemerkt irgendwo einmarschiert? Oder hat er es genau deswegen unterlassen? Da gab es doch zu Bush’s Zeiten immer diesen merkwürdigen Zusammenhang, daß der Irakkrieg einerseits geführt worden sei, um den USA billiges Öl zu sichern, andererseits aber, weil Bush den Ölpreis für seine Kumpels aus der Ölindustrie künstlich in die Höhe treiben wollte.

Und jetzt steigt er einfach so? Seit Obamas Amtsantritt auf das doppelte? Ganz von alleine? Ohne Verschwörungstheorie und sinistre Absichten irgendwelcher Finsterlinge im Weißen Haus? Nur wegen irgendwelcher „Zocker“, die demnach offenbar Ende 2008 vom Himmel gefallen sind? Also das hätte ich von den Experten, die sich vor 7 Jahren so weit aus dem Fenster gelehnt haben, jetzt schon gerne mal genauer erklärt.