Category: Menschenrechte



Wer wissen will, wie man sich für militärische Interventionen gegenüber Terrorregimen aussprechen und trotzdem ziemlichen Unsinn schreiben kann, der sollte sich aller berechtigten Abscheu zum Trotz überwinden und einen Blick in den al-Guardian werfen. Da kann man nämlich wunderbar sehen, in welche Widersprüche man sich verstrickt, nur weil man partout nicht zugeben möchte, dass man mit seiner Ablehnung des Irakkriegs leider auf der falschen Seite der Geschichte gestanden hat.

Denn die grausamen Verbrechen, die das syrische Regime derzeit an seiner eigenen Bevölkerung begeht, bewegen sich, selbst wenn man sie mit den im ebenfalls als Beispiel herangezogenen Bosnien zusammenrechnet, bisher nicht mal annähernd in jenen zahlenmäßigen Regionen, die Saddam Hussein während seiner Schreckensherrschaft zum Opfer fielen. Die einzige aus humanitären Gründen berechtigte Kritik am Irakkrieg bleibt daher die, dass er nur viel zu spät geführt wurde.

Aber auch das so beliebte wie unmoralische formalistische Zurückziehen auf die als fehlerhaft wahrgenommene Annahme des irakischen Besitzes von Massenvernichtungswaffen geht fehl, denn anders als im Falle des Irak glaubt heute niemand, dass iranische Atomwaffen in 45 Minuten einsatzbereit seien. Saddam Hussein wiederum würde ohne den Irakkrieg heute nur deswegen nicht an der Einführung von Massenvernichtungswaffen arbeiten, weil er sie schon seit Jahren besäße.

Deswegen, liebe Irakkriegsgegner, sofern Ihr nicht gleichzeitig zugebt, wie sehr Ihr Euch mit Eurem Kampf gegen den Sturz Saddam Husseins geirrt habt, könnt Ihr Euch das peinliche Hin- und Herwinden sparen und weiter wie gewohnt im Namen des Völkerrechts für die legitime Herrschaft seines faschistischen Parteigenossen Assad eintreten oder auf die „smoking gun“ der iranischen Armageddonsekte warten. Und keine Angst, da irrt sich dann keiner. Selbst Ihr werdet sie erkennen.


Die Bässe wummern, Zigarettenqualm und Schweiß hängen in der Luft. Dicht an dicht stehen die Partygänger im „Andarin Club“. Palästinenserinnen sind nicht darunter, dafür zucken auf der überfüllten Tanzfläche Schwedinnen, Deutsche und Amerikanerinnen im Takt von R’n’B, umschwärmt von jungen palästinensischen Männern.

[…] „Es ist wahrscheinlicher, einen Stoßtrupp betrunkener Schweden als ein Mädchen aus Ramallah in den Clubs hier zu treffen“, sagt der Palästinenser Alla‘ Hilu, 29, und hebt sein Bier prostend in die Luft. „Welcome to Ramallah.“

Sieben Stockwerke weiter unten vor dem Club sind die Straßen im Zentrum Ramallahs fast menschenleer. Nur ein paar einheimische Jugendliche sitzen vor einer Imbissbude. Wer nach Mitternacht noch unterwegs ist, ist jung und männlich.

Da gibt es jetzt genau zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Palästinenserinnen die einzigen Frauen auf der Welt, die weniger gerne tanzen als ihre Kerle, oder aber sie würden gerne, dürfen aber nicht. Letzteres wirft jedoch die Frage auf, ob die erwähnten Schwedinnen sich wirklich nur den letzten Rest Verstand weggesoffen haben, oder ob ihnen das Schicksal zumindest der weiblichen Hälfte der Bevölkerung schlicht und einfach am westlichen Knackarsch vorbeigeht. Sonst würden sie den männlichen Palästinensern nämlich sehr schnell nachdrücklich klarmachen, dass diese ohne eine ziemlich zügige Gleichberechtigung der Frau nicht auf irgendwelche weitere Unterstützung im Kampf für ihr rechtsreaktionäres Weltbild zählen können.

[…] Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen tummeln sich nach Schätzungen des proisraelischen Jerusalemer Thinktanks „NGO-Monitor“ im Westjordanland. Und das auf 5655 Quadratkilometern, einer Fläche nicht einmal ein Viertel von Rheinland-Pfalz. Das NGO-Mapping-Project von 2007 listet in seiner Statistik 1196 NGO, die meisten haben ihr Büro in Ramallah.

Die jungen „Internationalen“ kaufen Wein, Bier und Schnaps in einem der wenigen christlichen und damit mit Alkohollizenz ausgestatteten Supermärkte und schleppen ihre Einkäufe oft auf Privatpartys – wie an diesem Abend in die Wohnung einer französischen Praktikantin des Deutsch-Französischen Kulturcenters. Einen Joint zum Bier zu organisieren ist in Ramallah auch kein Problem.

[…] „Palästina ist das bestgehütete Geheimnis in der Hilfsindustrie. (..) Es klingt cool und gefährlich, weil es als Kriegsgebiet bezeichnet werden kann, aber tatsächlich ist es ziemlich sicher und hat all den Komfort, den Internationale wollen“, zitiert das palästinensische Veranstaltungsmagazin „This week in Palestine“ Emily Watson, die amerikanische Projektmanagerin einer medizinischen NGO.

Also alle fünf Quadratkilometer eine Hilfsorganisation, was immerhin einer auf ca. 1.500 Einwohner entspricht. Für ein Land, in dem es noch Discos gibt, in denen Touristen aus dem Ausland zusammen mit ortsansässigen Bürgern gemütlich Gebäck knabbern, Schnaps trinken und Joints rauchen können, ohne dass die Einheimischen anschließend im GULag oder einer Folterkammer verschwinden, ist das kein schlechter Wert. Sofern die Zahl der in Nordkorea oder Syrien arbeitenden NGOs nicht wenigstens im deutlich fünfstelligen Bereich liegt, könnte ganz schnell nicht nur die Frage nach der Motivation unserer nordischen Blondinen aufkommen, sich gerade Israel als persönlichen Lieblingsfeind ausgesucht zu haben, sie täte das auch zu Recht.


Wer glaubt, Bumerangs gäbe es nur in Australien, irrt gewaltig. Der sympathische Cyberintellektuelle an der Spitze des syrischen Staates und nebenberufliche Führer der Ba’ath-Faschisten hat vor Jahren nämlich selber einen erfunden (Gerüchten zufolge sieht er so ähnlich aus wie der schwarz-weiß-rote auf diesem Bild, nur mit nach rechts gebogenen Enden). Und neugierig, wie er als Wissenschaftler nun einmal ist, hatte er ihn natürlich auch gleich ausprobiert. Dieser Tage kam er nach einer tausende Kilometer weiten Flugstrecke dann endlich zurück:

Because his military and security strength cannot be stretched two ways – both to block the smuggling routes and  suppress the raging demonstrations, Assad appealed to the King of Jordan, the Lebanese President and the heads of government in Turkey and Iraq for action to „hermetically seal“ their borders. Although they obliged by redoubling their guards, it is unlikely that they can stop the arms smuggling altogether.

Da kommen einem echt die Tränen. Assad war einer der Hauptveranwortlichen für das Blutvergießen im Libanon und im Irak, der jahrelang Terror und Gewalt in seine Nachbarländer exportierte und sie mit Waffen und Kämpfern überschwemmte, um dort bestehende ethnische oder religiöse Konflikte ohne Rücksicht auf Verluste anzuheizen, und jetzt, wo der Herr Doktor mal von seiner eigenen Medizin kosten darf, bittet er flehentlich die Opfer, das Ganze zu vergessen. War offenbar nur Spaß. Aber das zeigt wohl bloß, dass er auch noch Humor hat.


Bei Gefechten in der Rebellenhochburg Misurata sind mindestens 16 Menschen getötet und 71 verletzt worden.

Erstaunlich. Da fordert eine erbitterte Schlacht im Libyenkrieg doch tatsächlich Opfer in Größenordnungen, wie man sie sonst eher von Demonstrationen im Syrien kennt. Wäre eigentlich der perfekte Anlass für westliche Diplomaten, mal wieder mit einem Friedensplan im Maul den handgeknüpften Orientteppich entlangzukriechen, der vom Golan direkt in den Hintern des amtierenden Faschistenführers führt. So viel Zurückhaltung muß schließlich belohnt werden.


Vorhang auf für zwei Protagonisten der Weltpolitik:

Diktator „X“

[…] the […] regime has not perpetrated any crimes resembling human slaughter or caused a humanitarian catastrophe. This is not because his forces are incapable of such savagery but because the […] ruler ordered them specifically to avoid war crimes and crimes against humanity even if this meant incurring battlefield defeats.

[…] To this day, no Western or Arab military or humanitarian observers have come up with evidence or testimony of abuses against the civilian population, even in the fiercely embattled towns […]

The […] ruler is determined not to give his foes any pretext for attacking him.

Realizing from the start that there was no way he could prevent the West mounting an offensive against his regime, he decided to temper the onslaught, limit the damage and make sure it was not mortal by keeping his own campaign within acceptable limits.

„X“ is convinced that his cautious and measured warfare against the rebels is the key to a diplomatically negotiated ending of the war.

The […] ruler is out to prove that there never was any basis for […] military operations for the protection of civilians […]

Diktator „Y“

„Y“ fought back against the expanding threat to his survival by mobilizing all his military and security resources, including the loyal young thugs of the shabbiha gangs. They have orders to shoot to kill and not permit ambulances to collect the wounded.

[…] A grave humanitarian crisis is spreading with the unrest. Army outposts and roadblocks have cut off […] even food deliveries in many places. Mass arrests of thousands take place nightly including, according to debkafile’s sources, members of the […] ruling establishment for the crime of appealing to „Y“ to abandon his violent methods of repression and meet some of the protesters demands for reforms.

[…] The troops open fire at protesters as soon as a few people gather in the street without waiting for a demonstration to form. The wounded are denied medical care and allowed to die in the streets as a deterrent to protesters.

[…] The extreme measures to which „Y“ has resorted as the revolt against him enters its fourth week have led to firefights within the army. Many cases are now reported of […] officers opening fire on other […] officers, killing them when they refuse to shoot protesters. There have been incidents of shabbiha gangs shooting two ways – on demonstrators and at times on army forces. In one such incident […] the irregulars appeared to be goading the soldiers into using more force to disperse the protesters. In others, these pro-„Y“ street gangs appear to be shooting from demonstrations to make it look as though the protesters were killing the soldiers.

Einer der beiden ist ein seit Jahrzehnten weltweit gehaßter Bösewicht der Superschurkenliga irgendwo zwischen Goldfinger und Dr. No, der andere dagegen als westlich gebildeter Reformer im Wartestand und sogenannter Stabilitätsfaktor begehrter Dialogpartner und unverzichtbarer Bestandteil jeder regionalen Friedenslösung. Und jetzt dürfen alle raten, wer das Ziel einer wenigstens halbherzigen Militärintervention wurde und wer nur ein paar mahnende diplomatische Floskeln zu hören bekam.


Letzte Hoffnung Luftschlag

Dass man so eine Titelzeile mal im SPIEGEL lesen darf… Und dann wohlgemerkt nur, weil ein Diktator seine Armee wenig überraschend gegen bewaffnete Rebellen einsetzt, nicht wegen irgendwelchen außergewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen, deren er sich die letzten Jahre nicht auch schon schuldig gemacht hätte.

Wie lautet dann eigentlich die Schlagzeile, wenn es wie in Syrien um Massaker an unbewaffneten Demonstranten durch den örtlichen Faschistenführer geht? Und wie erst beim Sudan, wo Völkermord keine theoretisch denkbare Option mehr ist, der man rechtzeitig vorbeugen muss, sondern bereits jahrelange blutige Praxis?

Wenn ich Gaddafi wäre, würde ich spätestens jetzt nicht mehr SPIEGEL ONLINE lesen. Man muß sich schließlich auch als Diktator nicht alles gefallen lassen.


Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

[…] Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit „allen“, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Ein Wendepunkt ist das Ganze nur insofern, als Russen und Chinesen diesmal ihr Veto verschlafen haben. Passen sie das nächste Mal, wenn es wieder mal einem ihrer verdienten Schützlinge an den Kragen gehen sollte, besser auf, dann steht die Völkergemeinschaft genauso da, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen – mit runtergelassenen Hosen und trotzdem nicht mal rot vor Scham, weil man in UNO-Kreisen traditionell stolz darauf ist, von irgendwelchen dahergelaufenen Drittweltdespoten im Namen des Friedens den Hintern versohlt zu kriegen.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Naja, so neu ist das jetzt nicht. Das haben die als Kreuzzügler, die den glücklichen Opfern einer Diktatur die kulturell fremde Demokratie aufzwingen wollten, geschmähten NeoCons schon lange gefordert. Nur hat man ihre Wünsche damals einfach als Kriegstreiberei abgebügelt. Weswegen es auch ein wenig verwundert, wie man es schafft einen langen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, ohne dass auch nur einmal die Worte Irak, Saddam oder Bush fallen, und das obwohl teilweise weit davor liegende Beispiele wie Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur durchaus Erwähnung finden.

[…] Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse.

[…] Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern.

So schön das wäre, aber das ist jetzt Geschichtsklitterung. Denn jeder, der sich an die Diskussionen vor dem Irakkrieg erinnert, hat noch im Ohr, wie vermutlich genau dieselben Völkerrechtler (so schnell wachsen die ja nicht nach) auf ihren Paragraphen von Interview zu Interview ritten und jeden Versuch, dem Terror des Ba’ath-Faschismus notfalls mit militärischen Mitteln sein überfälliges Ende zu bereiten, als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ablehnten. Und sie wirkten dabei ehrlich gesagt nicht sonderlich unglücklich.

[…] Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.

Gerade da droht ein Dilemma: Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer. Die Resolution 1973 wird eine Wende im Umgang mit Krieg und Frieden bringen.

Mit anderen Worten, einen Diktator zu bekämpfen, kann zulässig sein, aber nur bis man ungefähre Waffengleichheit zwischen Unterdrückern und Unterdrückten herbeigebombt hat. Danach müssen sie es erstens alleine auskämpfen (was in der Regel zu weit blutigeren Gemetzeln führt als das Aufeinandertreffen hochgerüsteter Armeen) und zweitens können die neuen Machthaber genauso weitermachen wie bisher, solange sie es nicht so sehr übertreiben, dass sie auf dem grobkörnigen Radarschirm der UNO erscheinen. Bei aller Freude über Resolution 1973, aber da waren wir 2002 schon weiter.

Damals nannte man das Bush-Doktrin. Was vermutlich auch der Grund dafür ist, dass es hier totgeschwiegen wird.


Was nützt denn ein laut vorgetragener Multilateralismus, was sollen all die schönen Reden über das Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird, wenn Deutschland einer Resolution zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime, das mit allen Mitteln um sein Überleben kämpft, die Zustimmung verweigert? Nichts. Leere Worte.

[…] Die Mission in Libyen ist riskant, die neuen Akteure vor Ort sind so unklar wie die Strategie und die Zukunft des Landes. Nur können diese Bedenken doch – angesichts der Alternative, dass Gaddafi kurz vor der blutigen Niederschlagung des Aufstandes stand und seine Macht erneut zu etablieren drohte – allen Ernstes keine Alternativen zum Handeln sein.

Fischers Kritik in allen Ehren, aber jenen großen Denker, der die Forderung „die staatliche Souveränität im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen neu zu überdenken und dann auch durch die UN legitimiert eingreifen zu können“ mit der Bemerkung kommentierte „Da gibt es ja zahlreiche Kandidaten, nicht nur im Mittleren Osten, wenn das das neue Prinzip ist. Wann wird es angewandt? Durch wen legitimiert? Das wäre dann eine Universalisierung des Prinzips humanitärer Interventionen.wird das kaum überzeugen können, vor allem nicht, da er sie mit diesem knackigen Statement krönte: „Aus meiner Sicht können innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen allein jedoch kein hinreichender Grund für eine militärische Intervention sein.“

Oder um es mit den ungelenken Worten eines anderen Weltstaatsmanns zu sagen, der das politische Überleben Saddam Husseins gemessen an dessen gewaltsamen Sturz als das kleinere Übel ansah:

„In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Außenminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als böse hinstellen, um dann einen Vorwand für rüstungspolitische Initiativen zu haben“, meinte Haider zu Überlegungen der USA, militärisch gegen Bagdad vorzugehen.


Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis.

Auch wenn sich der SPIEGEL hier etwas weit aus dem Fenster lehnt (für den Friedensnobelpreis gibt es schließlich gute Gründe! :-), alleine für die Verwendung des Wortes „irrlichtern“ kriegt die Redaktion heute einen Pluspunkt. Denn wenn ein Begriff in einen Artikel über Gaddafi gehört, dann dieser. Und dass er dabei den Blick auf die neueste Pirouette einer alten Bekannten sozialdemokratischer Revolutionsromantik lenkt, ist besonders dankenswert:

„Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“

Nicht dass sie damit jetzt grundsätzlich unrecht hätte – diese Erkenntnis ist im Gegenteil nicht nur richtig, sondern gerade in ihren Kreisen auch überfällig -, aber irgendwie möchte man Frau Wieczorek-Zeul schon entgegnen, dass der Libyenkrieg entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Soldaten mit sich bringen wird. Es soll ja schließlich Leute geben, die sowas als wirkliches Verbrechen sehen.

Wenn das Ganze wegen des früheren Verrats am irakischen Volk und an den Menschenrechten mit einer Entschuldigung in Richtung Texas sowie einer Distanzierung von den Achsenmächten des Friedens gekoppelt gewesen wäre, hätte man ihr ja noch Lernfähigkeit zubilligen können, so hingegen hat sie aber offenbar nur beschlossen, zur Vermeidung eines langweiligen Ruhestands noch im Rentenalter eine Verbrecherkarriere zu beginnen.


Der Ostermarsch wird dieses Jahr wohl etwas kleiner ausfallen. Das Fußvolk wechselt nämlich gerade bataillonsweise die Seiten und macht lieber bei den NeoCons mit. Und zwar bei den ganz harten:

Jetzt fehlt eigentlich nur noch das von Sorgenfalten umrahmte „not convinced“ oder wenigstens der Hinweis auf die Massengräber mit den Millionen ermordeter Libyer, die den qualitativen Unterschied zum Irak darstellen. Also komm, Joschka, make my day!