Category: Europa



Im Gegenteil, eigentlich haben sie Recht. Denn wenn man sogar im Land der Dichter und Denker die Frage, ob Guttenberg in Wahrheit ein Bösenberg ist und aufgrund mangelnder Eignung als Wissenschaftler auch als Verteidigungsminister nichts taugen kann, über Abzüge in der B-Note klären kann, wieso soll es dann umgekehrt nicht auch möglich sein, anhand der Größe des Spickzettels festzustellen, ob jemand ein reformorientierter Hoffnungsträger oder nicht doch eher bloß ein skrupelloses Diktatorensöhnchen ist:

Unterdessen untersucht die London School of Economics, ob Saif in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

Ist ja schließlich auch viel einfacher so. Genau wie man auf diese Weise allzu populäre Politiker der Konkurrenz abschießen kann, ohne sich erst an komplizierten Fakten wie etwaigen Mängeln ihrer Amtsführung abarbeiten zu müssen, kann man dadurch auch peinliche Fehleinschätzungen früher gern gesehener Gäste der eigenen Regierung korrigieren, ohne deswegen gleich das altbewährte Prinzip des kritischen Dialogs mit Schurkenstaaten als solches in Frage stellen zu müssen.

Da kann man für Saif nur hoffen, dass er an der Uni nicht wirklich gemogelt hat. Nicht dass es ihm am Ende ebenso ergeht wie dem einstigen CSUperstar. Als ordinärer Playboy ohne Adelstitel ist man da nämlich ganz schnell ganz unten. Wenn er aber zur Recht Dr. Gaddafi heisst, langt es, sofern er die Mordbefehle nicht selbst unterschreibt, sondern das weiterhin den Papa erledigen lässt und ihm nur die Formulare reicht, sicher noch für einen Platz in der libyschen Versöhnungskommission.

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Super, Julian, ganz toll…


Einzelzelle, Laptopverbot, graue Sträflingskleidung: Nach seiner Festnahme kämpft WikiLeaks-Gründer Assange mit der rauen britischen Gefängnisrealität. Immerhin: Das Internetverbot für den Australier wird wohl gelockert werden – der 39-Jährige soll Zugang zu einem Computer erhalten.

Gerüchten zufolge sollen im Rahmen der Gefängnisreform zudem inhaftierte Diebe in Zukunft mit Einbruchswerkzeug ausgestattet werden, Mörder mit Hieb- und Stichwaffen sowie Spione mit einer abhörsicheren Leitung in eine Botschaft ihrer Wahl. Aber gut, vielleicht nutzt Assange ja die Gelegenheit und distanziert sich nicht nur unmißverständlich von den DDOS-Attacken der selbsternannten WikiLeaks-Rächer, sondern ruft sie auch auf, diesen Unsinn sofort zu beenden.

Sonst ist das Internet nämlich ganz schnell nicht mehr für alle da, sondern nur noch für jene, die einen millionenstarken Cybermob zusammentrommeln können, um Kraft eigener Arroganz den Zugriff auf mißliebige Websites zu verhindern. Wenn aber dank der Anhänger des Assange-Kults jetzt auch außerhalb von Staaten wie China und dem Iran weltweit Zensur geübt werden kann, wird ihr Idol ganz sicher nicht als Held in die Annalen des Internet eingehen. Sondern als sein Totengräber.

Wunschzettel, oben links


Falls jemand noch nicht weiß, was er mir zu Weihnachten schenken soll, nun, ich hätte da eine Idee


Russland schlägt wieder härtere Töne gegenüber dem Westen an. Erst hat Präsident Dmitrij Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vor einem „neuen Wettrüsten“ gewarnt.

Muss man verstehen. Immerhin hatte Obama fast durchgedrückt, dass die USA ohne nennenswerte Gegenleistung auf das Niveau ihres halb so großen und vielfach ärmeren Möchtegernkonkurrenten abrüsten, damit der Putinator sich wieder etwas wichtiger fühlen kann. Die jetzige Entwicklung gefällt seinem Sesselwärmer natürlich überhaupt nicht.

Dann erregten Berichte Aufsehen, denen zufolge Russland taktische Atomwaffen heimlich an seinen Westgrenzen postiert haben soll.

Russland? Andere Länder bedrohen? An der Westgrenze aufrüsten? Und das ganze auch noch heimlich? So eine Überraschung aber auch…

Und nun das: Ministerpräsident Wladimir Putin sagt in einem Interview mit CNN, Russland behalte sich die Stationierung technologisch neuartiger Atomwaffen vor.

Neuartige Atomwaffen? Machen die jetzt nicht mehr „Bumm!“, sondern nur noch „Blitz!“? Sozusagen die erste Atombombe, die auch deutschen Lärmschutzvorschriften gerecht wird? Schon toll, was sich die Wunderwaffenbranche immer so alles ausdenkt, wenn’s bei Despotens gerade mal wieder nicht so rund läuft.

Es ist Säbelrasseln wie zu besten Sowjetzeiten.

Genau. Und man sollte sich mal erinnern, wie das das letzte Mal, als die USA viel schwächer und ihr Gegner viel stärker war, ausgegangen ist. Schade nur, dass man Ronald Reagen dazu nicht mehr befragen kann, der könnte das Geheimnis sicher aufklären.


Wenn die Weltgeschichte Satiren schreiben würde, dann wäre das hier sicherlich eine davon:

Drei im Januar aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in die Slowakei überstellte Häftlinge sind in einen Hungerstreik getreten. Nach Auskunft von Amnesty International Slowakei protestieren sie damit gegen die schlechten Bedingungen, unter denen sie in einem slowakischen Flüchtlingslager untergebracht sind. Einer der drei Häftlinge, ein ägyptischer Moslem, habe deshalb telefonisch Amnesty International kontaktiert, bestätigte eine Amnesty-Sprecherin am Freitag der dpa.

Aber vielleicht haben die Freigelassenen auch einfach nur den Leuten am anderen Ende der Leitung nicht richtig zugehört. Denn alles ist besser als der GULag unserer Zeit. Sonst wäre schließlich nichts dümmer als amnesty international.


Swedish Port Workers Union says won’t handle Israeli ships in protest of Monday’s raid on a Gaza-bound aid flotilla

[…] Peter Annerback, a spokesman for the Swedish Port Workers Union which has around 1,500 members, said workers are urged to refuse handling of Israeli goods and ships during the June 15-24 boycott.

Also 10 Tage lang nicht ABBA hören? Das wird hart!

D-Day June 6 2010


Wahre Freunde…


…findet man oft unter denjenigen, die ähnliches durchgemacht haben wie man selber. Und das scheint mitunter nicht nur für die Beziehungen der Menschen untereinander zu gelten, sondern auch für die Länder, in denen sie leben.

Zumindest fällt auf, daß die Tschechen – die sich 1938 ja in einer durchaus vergleichbaren Lage befanden (wie es auch Ephraim Kishon in seinem „Memorandum für Vergeßliche“ so unvergeßlich beschrieb), als man zunächst ihr Recht auf verteidigbare Grenzen und am Schluß das auf einen eigenen Staat Stück für Stück zu delegitimieren versuchte, bis es die eigenen Verbündeten irgendwann entnervt aufgaben, die kleine Demokratie weiter gegen die umgebenden Diktaturen zu schützen – Israel gegenüber immer überdurchschnittlich wohlgesonnen waren, obwohl ihnen das keinerlei Vorteile brachte. An dieser bewundernswerten Haltung scheint sich bis heute nichts geändert zu haben:

Is the world waking up? Following U.S. Vice President Joe Biden and others, the President of the Czech Senate, Dr. Přemysl Sobotka, says the Turkish flotilla was a planned provocation designed to entrap Israel.

Dr. Sobotka told Knesset Speaker Ruby Rivlin on Wednesday, “As a doctor, I certainly regret any loss of life, but there is no doubt that this was a planned provocation designed to drag Israel into a trap.”

Angesichts solch offener Worte ist es umso beschämender, daß sich selbst gestandene Groß- und Mittelmächte nach außen hin nicht zu vergleichbaren Positionen durchringen können, obwohl deren politische Führer selber insgeheim vielleicht gar nicht groß anders denken, aber offenbar Angst haben, daß der Bösewicht im nächsten Wallander aus ihrem Land stammen könnte:

“Many in the European community feel as I do,” he added, “but they are afraid to speak out publicly.”

Aber was soll’s. Letztlich ist es eh viel wichtiger, daß die echten Freunde zu Israel halten, und zwar auch dann, wenn es gerade mal unpopulär ist (also eigentlich immer). Und auf die Tschechen war, sofern sie nicht gerade von ihren kommunistischen Besatzern daran gehindert wurden, seit dem Unabhängigkeitskrieg Israels im Jahre 1948 eigentlich immer Verlaß, selbst während des international kritisierten Gazakriegs Anfang 2009:

[…] During Operation Cast Lead 18 months ago, the Czech foreign minister issued this statement: „I consider it unacceptable that villages in which civilians live have been shelled. Therefore, Israel has an inalienable right to defend itself against such attacks. The shelling from the Hamas side makes it impossible to consider this organization as a partner for negotiations and to lead any political dialogue with it.“

Deshalb danke, liebe Tschechen! Und wenn Ihr einen lesenswerten Krimiautor habt, den wir noch nicht kennen, laßt es uns wissen. Bei uns ist gerade ein Platz aus Schweden frei geworden…


FM Lavrov says countries facing Security Council sanctions ‚cannot under any circumstances be subjected to one-sided sanctions imposed by any government‘

Auch wenn sich die dahinter stehende Logik, ganz gleich wie man es betrachtet, nicht wirklich zu erschließen vermag, gebührt Lavrov zweifellos ein Sonderpreis für die originellste Idee zum Schutz von Schurkenstaaten. Denn wenn sich der Westen tatsächlich darauf einlassen sollte, ließen sich ernsthafte Sanktionen in Zukunft jederzeit dadurch verhindern, daß die Schutzmächte betroffener Terrorregime dem UNO-Sicherheitsrat als Alternative einfach unernsthafte Sanktionen vorschlagen.

Da sich der Westen solch einem „harten“ Kurs schlecht verweigern könnte und das Wort der UNO in Multilateralistan ohnehin Gesetz ist, wäre dann schon mit der kleinsten offiziellen Einschränkung des Kulturaustauschs, gefolgt von einem „Njet!“ bei jeder weiteren Verschärfung, die Soft Power schon nach dem ersten „o“ verpufft. Es bleibt zu hoffen, daß selbst für einen Barack Obama diese Idee dann doch zu idiotisch ist. Und sei es nur, weil die Idiotie hier gar zu auffällig als solche erkennbar ist.


Die guten Umfragewerte des britischen Liberalen Nick Clegg schrecken die US-Politik auf. Er steht Brüssel näher als Washington, hält nicht viel von Kriegsfreundschaften – wenn er in die Regierung einzieht, muss sich Barack Obama auf rauere Töne einstellen.

Mit anderen Worten: Der Zauberlehrling hat gut aufgepaßt, was man jenseits des Atlantik nach dem Ausbruch des allgemeinen Weltfriedens von überkommenen alten „Kriegsfreundschaften“ hält.

[…] In Washington wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Die Aussicht auf eine britische Regierung unter Beteiligung der US-kritischen Liberalen lässt bei einigen bereits die Alarmglocken schrillen. Dabei ist die Regierung Obama an der neuen britischen Kühle nicht unschuldig. Die Amerikaner selbst hätten die Idee der „Special relationship“ längst hinter sich gelassen, argumentiert Clegg. „Wenn die darüber hinweg sind, warum nicht auch wir?“

Und damit Vorhang auf für ein hervorragendes Beispiel jener brillianten Staatskunst, mit der Obama unter seinen Anhängern immer wieder Begeisterungsstürme erzeugt, weil er auf diese Weise die unter Bush so sehr beschädigten Beziehungen der USA zu ihren Alliierten ganz bestimmt verbessern wird:

Tatsächlich haben die Amerikaner die Beziehung noch nie so wichtig genommen wie die Briten. Und Barack Obamas Team tat sich von Anfang an besonders schwer mit der „special relationship“. Als der US-Präsidentschaftskandidat durch eine Europa-Reise im Sommer 2008 seine außenpolitische Eignung unterstreichen wollte, hielt er eine große Rede lieber in Berlin als in London – auch weil der britische Premier Gordon Brown Obamas Helfern damals als Auslaufmodell galt.

Da muß dann sogar der SPIEGEL schlucken, zumal er das, was er hier mit gehöriger Verspätung kritisiert, Obamas Amtsvorgänger sicherlich noch gleich am selben Tag genüßlich um die Ohren gehauen hätte:

Dieser Trend setzte sich mit dem Einzug ins Weiße Haus fort. Beim Antrittsbesuch Browns in Washington überreichte Obama seinem britischen Gast eine DVD-Sammlung – kein ausreichendes Gastgeschenk, monierte die Londoner Presse. Auch schickte Obama die Churchill-Büste an die britische Regierung zurück, die während der Bush-Jahre im Oval Office stand. Er ersetzte sie durch Büsten von Martin Luther King und Abraham Lincoln. Die Geste war pikant: Churchill war es gewesen, der den Begriff der „special relationship“ im Zweiten Weltkrieg geprägt hatte, als die USA und Großbritannien die freie Welt gegen die Nazis verteidigten.

Die wahren Probleme der Welt liegen nun mal in den „weichen“ Themen, da muß man halt ein Zeichen setzen. Was sind letztlich nordkoreanische Raketen gegen die Machenschaften der Wallstreet oder iranische Atombomben gegen die Bedrohung durch den Klimawandel? Deswegen erinnert sich ja auch heute keiner mehr an diesen komischen Churchill. Hätte der sich besser mal mit Sozialreformen oder der Entkolonialisierung beschäftigt anstatt sich im Kriegführen zu verzetteln und seinen Ruf durch Einmischung in die deutschen Angelegenheiten zu ruinieren.

[…] Laut Beobachtern in Washington hat Obama zur Entfremdung zwischen den Ländern selbst beigetragen. „Seine recht kühle Beziehung zu Mr. Brown, die einige als Kränkung empfundene Episoden enthielt, war ein Dauerthema in den britischen Medien“, schreibt die „Washington Post“.

Das wäre es wohl besser auch mal bei den deutschen Medien gewesen. Dann würden die Menschen hierzulande es sich beim nächsten Mal vielleicht überlegen, bevor sie noch mal leichtfertig an die nächste Siegessäule strömen.