Category: Parteien


Go, Guido, go (home)!


Erst der Rückzug als Parteichef, jetzt der nächste Verzicht: Guido Westerwelle stellt auch sein Amt als Vize von Kanzlerin Merkel zur Verfügung – übernehmen soll es sein Nachfolger an der FDP-Spitze.

Also irgendwie will er’s offenbar einfach nicht verstehen. Weder kann er was dafür, dass kurz vor den Wahlen ein japanisches Atomkraftwerk in die Luft fliegt und der liberale Wähler gelb zur Zeit lieber mit blau gemischt statt sauber voneinander getrennt genießen will, noch war er für den Job des Vizekanzlers wesentlich ungeeigneter als seine oft ebenso mediokren Vorgänger. Deswegen ist es wenig zielführend, wenn Westerwelle jetzt von allen möglichen Posten zurücktritt, nur nicht von jenem, wo er nun wirklich die perfekte Fehlbesetzung war.

Wenn er schon unbedingt Außenminister bleiben muss, kann er sich ja Gaddafi andienen, dessen Interessen er in letzter Zeit ohnehin besser vertreten hat als die des eigenen westlichen Bündnisses. Der sucht zufälligerweise sogar gerade einen zuverlässigen Kandidaten, der anders als der ins Ausland geflüchtete bisherige Amtsinhaber nicht gleich wegrennt, wenn die Einschläge näher kommen. Und dass Westerwelle sich notfalls bis zum Untergang an seinem Sessel festzukrallen versteht, hat er jetzt ja mehr als glaubhaft unter Beweis gestellt.

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Guidaffi am Ende?


Nachdem dem Chef angesichts der desaströsen Entwicklung der letzten Wochen immer mehr Leute von der Fahne gehen, bleibt eigentlich nur eine Lösung: Ab ins Exil. Doch ganz so einfach ist’s dann doch nicht. Ok, wenn man Gaddafi heißt, ist das vermutlich kein Problem, da findet sich schon jemand. Aber mal im Ernst, wer will Westerwelle? Das Politiker-Endlager in Brüssel ist ja schon voll.

Vielleicht zeigt sich aber jetzt die tiefere Strategie von Westerwelles seltsamer Verweigerungshaltung im Libyen-Konflikt. Denn wenn Gaddafi gehen muss, zeigt der sich für die Unterstützung am Ende erkenntlich und nimmt ihn mit. In Caracas oder Harare soll es ja schön sein um diese Jahreszeit. Mit Sicherheit aber schöner als auf dem nächsten FDP-Parteitag. Denn der Slogan dafür steht schon fest:

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.
und wenn es dereinst untergeht, der Käpt’n auf der Brücke steht.

Dann doch lieber unter Palmen dem Bruder Oberst lauschen, wenn er Weisheiten aus dem Grünen Buch zum Besten gibt. Da hat unser Guido dann wenigstens endlich wieder was zu lachen. Aber selbst wenn nicht, derzeit ist zumindest völlig offen, wer von beiden länger durchhält. Vorzeitig totgesagt wurden schon beide, aber ich persönlich tippe mal auf Gaddafi. Alles andere wäre ja auch ungerecht.

Besser Stuttgart als Bengasi


Einerseits ist die Aussicht auf einen grünen Ministerpräsidenten nun wirklich nichts, was rational denkende Zeitgenossen unbedingt mit großer Zuversicht erfüllen sollte. Und für Sympathisanten liberalen Gedankenguts sind die Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch sonst nicht gerade Grund zum Jubeln. Wie gesagt, einerseits.

Andererseits hat eine Partei, die bei vollem Bewußtsein einen derartigen Totalversager im Auswärtigen Amt plaziert, es nicht besser verdient. Wenn das der Preis für Westerwelles Sturz sein soll, darf die FDP ruhig aus jedem Landtag fliegen, bis sie lernt, auf welcher Seite der Geschichte man zu stehen hat. Die von China und Russland ist es jedenfalls nicht.


Erst mahnte er seine Landsleute zu mehr Toleranz, jetzt waren die Türken dran: Bei seiner historischen Rede vor dem Parlament in Ankara hat Bundespräsident Christian Wulff mehr Rechte für Christen in islamischen Ländern gefordert. Das kam nicht überall gut an.

Schau mal einer an, der Sparkassendirektor weiß dann doch noch zu überraschen. Da muß ich ihm tatsächlich Abbitte leisten. Respekt, Herr Wulff, und vor allem danke!

Denn angesichts der säuerlichen Reaktion jetzt auch auf türkischer Seite haben wir den unumstößlichen Beweis, daß Geistesverwandtschaft nicht nur über Parteigrenzen möglich ist, sondern auch kulturelle, religiöse und nationale Barrieren problemlos überwinden kann.

Da bleibt nur zu hoffen, daß die deutsche Christen-Rechte Wulffs Appell für selbige in der Türkei nicht nur hört, sondern auch begreift, daß dieser dann umgekehrt für die Forderung der türkischen Moslem-Rechten nach solchen in Deutschland genauso gelten muß.


„Multikulti ist tot“: Im Streit um Integration hat CSU-Chef Horst Seehofer mit drastischer Wortwahl nachgelegt. Auch Angela Merkel drängt Zuwanderer zu mehr Integrationsbereitschaft. Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere, sagte die Kanzlerin, sei „fehl am Platze“ in Deutschland.

Da irrt Frau Merkel. Wir brauchen keine Leitkultur, sondern eine Leitzivilisation. Diese ist westlich, humanistisch und universalistisch, und ihr haben sich alle Kulturen und Religionen, also auch die deutsche und die christliche, im Konfliktfall unterzuordnen. Das heißt, Kopftuch und Nonnentracht sind zwar zulässig, aber nur, solange sie freiwillig getragen werden, und Glockengeläut und Muezzinrufe bloß, sofern dabei die allgemeinen Gesetze bezüglich der Vermeidung unnötiger  Ruhestörung eingehalten werden.

Beim sogenannten Ehrenmord (Muslime stellen dabei übrigens nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer) hört der Spaß der kulturellen Selbstbestimmung hingegen ebenso auf wie bei der Vergewaltigung in der Ehe (deren Leugnung bzw. Beschönigung gerade vielen unserer Unionschristen ja – man glaubt es kaum! – auch erst vor gerade mal 13 Jahren ausgetrieben werden konnte). Wofür sich mündige Bürger aber aus freien Stücken entscheiden, darf ihnen nicht mit egal welcher kulturellen Begründung untersagt werden.

Wer wiederum seine jeweilige Kultur fördern will, nur zu! Die diversen Schuhplattlervereine und Bauchtanzgruppen werden sich freuen, wenn sich endlich mal wieder jemand mehr für sie interessiert statt für HipHop und Heavy Metal. Im übrigen wird niemand daran gehindert, mehr Kinder zu kriegen als die kulturelle Konkurrenz. Und wenn der eine es vorzieht Karriere zu machen, dann darf er sich auch nicht beklagen, wenn in der nächsten Generation die Kinder des armen Nachbarn den geschaffenen Mehrwert auf den Kopf hauen statt der nie geborenen eigenen.

Welche Kultur sich dann am Ende als „Leitkultur“ herausstellt, kann nicht – und sollte auch nicht! – verordnet werden, sondern wird sich als Folge einer ganz normalen evolutionären Entwicklung erst im Laufe der Zeit herausstellen. Und da sollte sich niemand Illusionen machen: Diese Kultur wird genauso wenig islamisch wie christlich sein oder auch nur deutsch bzw. türkisch, sondern wie immer, wenn man den Dingen ihren Lauf läßt, von der liberalen, demokratischen, verführerischen, quietschbunten englischsprachen Welt dominiert werden.

Weder wird der Döner-Index den BigMac ersetzen, noch wird das jemals die Currywurst schaffen. Die Menschen werden weiter Coca Cola trinken und auf dem iPod den Sound des Global Village konsumieren, während ihre Kinder von Barbiepuppen und Disney-Filmen träumen. Italienisches Essen, afrikanische Kunst, russische Literatur, indische Filme und japanische Weisheiten werden natürlich weiterbestehen, aber letztlich nur nette kleine Tupfer auf der ansonsten im Alltag weit praktischeren angelsächsischen Gebrauchskultur sein.

Selbst die deutsche Sprache hat dabei hierzulande nur deswegen hervorgehobene Bedeutung, weil die Welt momentan noch staatlich organisiert ist, und im Staat Deutschland nun mal Deutsch die gemeinsame Amtssprache ist (was sich, auch wenn die Chinesen dann in die Ming-Vase kotzen und den Franzosen der Frosch im Halse stecken bleibt, eines Tages ändern wird, weil sich irgendwann in ferner Zukunft ohnehin Englisch durchsetzen wird). Kommunikation aber ist nun mal der Schlüssel zur zivilisierten Interaktion mit seiner Umwelt.

Wenn die Kanzlerin sich dann trotzdem ganz doll darüber freut, daß ihre Christen diese Leitkultur maßgeblich mitgeprägt haben, sei Ihr das selbstverständlich unbenommen. Die Muslime dürfen sich dafür im Gegenzug darüber amüsieren, daß selbst Sarrazin seine eigenen Statistiken nur deswegen überhaupt zu lesen in der Lage war, weil er seine Excel-Tabelle vorher vom abendländisch-römischen Zahlenformat auf die für wissenschaftliche Zwecke weit überlegenen arabischen Ziffern umgestellt hat. Und so hat dann jeder seinen Spaß.


Der Rechtspopulist Geert Wilders soll Liberalen und Konservativen in den Niederlanden zur Macht verhelfen – und könnte ihr größtes Problem werden. In Deutschland lehnt die Opposition das Tolerierungsmodell ab, die Koalition ist skeptisch. Europapolitiker fürchten den Beginn einer neuen Ära.

Die Opposition lehnt das Tolerierungsmodell ab? Unsere deutsche Opposition? Die sich aus Parteien zusammensetzt, von denen sich die staatstragenden selbst allzu gerne von den Populisten unter ihnen tolerieren lassen, weil es ihnen zu peinlich ist, offen mit den Schmuddelkindern zu koalieren? Da sprechen ja die Fachleute.

Und keinen dummen Spruch jetzt von wegen „das ist doch was ganz anderes“. So bescheuert Wilders fast schon psychopathische Ablehnung des Islam sein mag, aber wenn man das tatsächlich nicht vergleichen kann, dann bloß deswegen, weil man die Worte „Fremdarbeiter“ oder „Neujahrsraketen“ von dem noch nicht gehört hat.


Viele Christdemokraten bangen um das konservative Profil der CDU – doch in der Bevölkerung ist die Einschätzung laut einer aktuellen Umfrage anders: Einem großen Teil der Bundesbürger ist die Partei nicht modern genug.

Wie? Jetzt im Ernst? Den Wählern von Linkspartei, Grünen, SPD und FDP ist die CDU/CSU nicht modern genug? Sie fänden sie so richtig eisenhart reaktionär nicht doch attraktiver? Also Sachen gibt’s…

Hand aufs Herz, SPIEGEL, angesichts der bisherigen Wahlergebnisse wäre es ja auch wirklich ein wenig seltsam, wenn es anders wäre, sonst würde eine Partei rechts der Union zusammen mit deren rechtem Flügel schließlich längst regieren.

Und was lernen wir daraus? Nicht alles, was einem im Leerlauf drehenden Redakteur in einem seiner seltenen lichten Momente der Erkenntnis in den Kopf schießt, ist auch gleich eine Nachricht.


Seit Franz Josef Strauß war es stets oberstes Prinzip der Union, ein nennenswertes Potential rechts von ihr zu verhindern. Das ist gescheitert und wird auf keinen Fall ohne Wirkung bleiben.

Ja, das macht sie natürlich schwer betroffen, die taz. Klar, daß sie ihrem langjährigen Lieblingsatom- und Kriegsminister nachtrauert. Hat sie Strauß doch wegen seiner wichtigen Integrationsfunktion am rechten Rand jahrzehntelang als politischen Verbündeten betrachtet, den es zu unterstützen galt, und das nicht nur, weil die Sympathien des Ökoblatts seit seiner Gründung bekanntlich immer bei den Unionsparteien lagen.

Doch auch der SPIEGEL weint. Zwar nicht um unser bayerisches Urgestein, aber dafür umso mehr um dessen alten „Männerfreund“ Helmut. Denn wer, wenn nicht der SPIEGEL, hat Kohl während seiner Amtszeit immer jenen publizistischen Begleitschutz gegeben, den er brauchte, um das traditionelle Hauptziel der Hamburger Meinungsmacher, die Förderung erzkonservativer Ideen in der Union, erfolgreich durchzusetzen?

Nicht nur die SPD hat ein Problem mit Thilo Sarrazin. In der Union murren viele über die scharfe Reaktion der Kanzlerin auf die Thesen des Bundesbankers. Der Unmut zeigt: Der erzkonservative Flügel fühlt sich bei CDU und CSU nicht mehr zu Hause. Wie groß sind die Chancen für eine Protestpartei?

Und jetzt passen wir alle auf, daß wir beim Aufstehen in den unzähligen Krokodilstränen, die da aus dem Monitor tröpfeln, nicht noch ausrutschen und auf die Schnauze fallen. Obwohl, wir fallen dann ja weich, wir landen schließlich auf taz und SPIEGEL.


Jahrelang hat die Politik die Bahn zum Sparen gedrängt, erst kürzlich wurde sie verdonnert, eine halbe Milliarde Euro jährlich an den Staat abzuführen – doch jetzt kommen andere Töne aus der Regierung. Wegen des Hitzedesasters greift Verkehrsminister Ramsauer den Sparkurs des Konzerns an.

Das wär‘ schön, gell? Die Politik, die böse, war’s mal wieder, und alle sind’s zufrieden. Doch die Realität ist dummerweise etwas unangenehmer, als der nur bedingt zur Einsicht in komplexe ökonomische Zusammenhänge – wie den zwischen Einnahmen und Ausgaben – fähige Leser es zu verstehen in der Lage ist.

Denn die Politiker fordern letztlich ja nur Dinge, von denen sie annehmen, daß es ihre Chancen erhöht, gewählt zu werden. Sie sagen also genau das, was die Wähler – das sind wir! – hören wollen. Und das ist nun mal nicht „Wenn ich gewinne, erhöhe ich als erstes entweder die Steuern oder die Bahn die Ticketpreise!“.

Und daß gerade der SPIEGEL so einen bis zur Naivität ehrlichen Politiker nach der Wahlniederlage auf der Titelseite zum Volkshelden erklärt, der sich für eine ehrenhafte Sache geopfert hat, weil er unangenehme Wahrheiten ausgesprochen hat, darf dann doch bezweifelt werden. Selbst dann, wenn er aus der CSU stammt.


Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. “Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt”, sagte Gauck der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe).

Er sei schon “sehr merkwürdig, dass eine politische Richtung, die Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiungskampf in Afrika und anderswo bejubelt hat, nun einen Radikalpazifismus pflegt”, meinte Gauck mit Blick auf die Linken. “Das ist ein taktischer, aber kein ethischer Pazifismus”.

Was zeigt, daß Joachim Gauck nicht nur als gelernter Ossi und Regimegegner ein interessanter und verdienstvoller Bundespräsident wäre, sondern auch von der Außenpolitik offenbar mehr Ahnung hat als viele von denen, die ihm jetzt die Stimme verweigern wollen. Und damit sind nicht nur die ewiggestrigen Berufsreaktionäre der ex-SED gemeint, sondern auch jene herumniebelnden Liberalen, die aus Gründen der Koalitionsräson allen Ernstes in Kauf nehmen würden, daß wir die nächsten Jahre von einem farblosen niedersächsischen Sparkassendirektor repräsentiert werden, der den Posten nur kriegt, weil er sonst nichts mehr werden will/soll. Wenn Gaucks Wahl der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Regierung wäre, dann kann es mit der jedenfalls nicht so weit her sein.