Category: NeoCons



Da hat man das regelmäßige Bloggen eigentlich schon komplett durch das gelegentliche Twittern ersetzt, und dann bekommt man von einem altgedienten Kontrahenten, der seit Jahren immer mal wieder seinen Abschied verkündet hat, bis er dann endgültig in Rente gegangen zu sein schien, einen aktuellen Kommentar zur Lage der Nationen, und den sogar unter dem legendären Pseudonym seiner frühen Schaffensphase.

Die Wiederaufstehung von Ivan dem Schrecklichen ist dann doch Anlass genug, zur Abwechslung mal wieder für einen längeren Text in die Tasten zu hauen, nicht zuletzt weil in den letzten Jahren wohl wenige so konstant so falsch gelegen haben wie er. Auch wenn es für ihn bitter ist, aber man hat fast das Gefühl, die Weltgeschichte der letzten Jahre wäre vor allem dem einen Ziel untergeordnet gewesen, ihn zu widerlegen:

1. Die USA mussten am Ende nicht unter Zurücklassen ihrer schweren Waffen vor einem überlegenen Feind flüchten, sondern hatten diesen militärisch geschlagen, bevor sie sich in aller Ruhe planmäßig aus dem Irak zurückzogen.

2. Sie haben das besiegte Land folglich auch nicht als Kolonie behandelt und dauerhaft besetzt, sondern sind, als dessen legitime Regierung die Präsenz der amerikanischen Truppen nicht länger wünschte, vertragsgemäß abgezogen.

3. Der Irak ist zwar sicherlich noch keine perfekte Demokratie, aber er war diesem Ziel spätestens nach den zweiten Wahlen, an denen sich dann auch die Sunniten ausreichend beteiligten, näher als jeder andere arabische Staat.

4. Der einzige Flächenbrand, der durch den Sturz des grausamsten wie gefährlichsten arabischen Tyrannen ausbrach, war der arabische Frühling, der sich allen Risiken zum Trotz langfristig als von Vorteil erweisen wird.

5. Trotzdem kostete der Irakkrieg nur einen Bruchteil der durchschnittlichen Opferzahlen von Saddam Husseins Herrschaft über einen vergleichbaren Zeitraum (also jenem Zustand, den die Irakkriegsgegner als „Frieden“ erhalten wollten).

6. Damit erwies sich die von den Strategie der forcierten Demokratisierung der arabischen Welt entgegen den Kassandrarufen der Kulturrelativisten nicht nur als praktisch machbar, sondern auch als moralisch richtig.

Dass die amtierende US-Regierung es am Ende doch noch schaffen könnte, die vergleichsweise gute Ausgangslage, die ihm sein Amtsvorgänger im Irak hinterlassen hat (und die dieser damals gegen Obamas erbitterten Widerstand erkämpfen musste!), zu verspielen, und einen militärischen Sieg tatsächlich in eine politische Niederlage verwandeln, bestätigt leider nur, wie richtig Bush mit seiner harten Haltung lag und wie fatal sich die Bereitschaft seines Nachfolgers zu einer Verständigung mit dem Mullahregime auch auf die einstigen Verbündeten im Irak auswirkt.

Wenn sich jetzt nämlich – wohlgemerkt gerade NACH dem Abzug der US-Truppen, nicht wegen deren Verbleibs im Land! – Schiiten wie Sunniten zu neuen Schutzmächten umorientieren, weil sie nicht ganz unberechtigt den Eindruck bekommen haben, dass die USA sich im Gegensatz zu früher den Herrschaftsansprüchen Teherans nicht länger in den Weg stellen werden, und sie anders als Amerika noch eine Zeitlang in der Region überleben wollen, ist das nun wahrlich nichts, was für einen Kuschelkurs gegenüber größenwahnsinnigen Möchtegernsupermächten spricht.

Dies ist umso tragischer, als Obama selbst dies im Gegensatz zu seinen Fans inzwischen sogar erkannt zu haben scheint. Zumindest versucht er nach einer erneuten Kehrtwende inzwischen den Anschein zu vermeiden, dass die USA unter seiner Amtsführung nicht mehr Ernst zu nehmen seien. Bush mußte vielleicht manchen Krieg nicht führen, weil man ihm jederzeit abnahm, dass er es tun könnte. Obama hingegen, der notfalls sogar lieber die Franzosen vorschickt, wird dazu möglicherweise gezwungen sein, gerade weil man es ihm nicht zutraut.

Bush und die NeoCons haben damit also wie erwartet auch im nachhinein auf ganzer Linie recht behalten, Obama sowie die anderen Irakkriegsgegner – und hier, um noch mal auf den Anlass dieses Artikels zurückzukommen, ganz besonders natürlich unser Ivan! – hingegen entsprechend unrecht. Ist zwar ein bißchen gemein, gerade jetzt, wo sie am Boden liegen, noch mal so demonstrativ darauf rumzureiten, aber wenn man so eine schön verpacktes Geschenk bekommt, dann will man auch mal am Schleifchen ziehen. Gerade an Weihnachten.


Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

[…] Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit „allen“, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Ein Wendepunkt ist das Ganze nur insofern, als Russen und Chinesen diesmal ihr Veto verschlafen haben. Passen sie das nächste Mal, wenn es wieder mal einem ihrer verdienten Schützlinge an den Kragen gehen sollte, besser auf, dann steht die Völkergemeinschaft genauso da, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen – mit runtergelassenen Hosen und trotzdem nicht mal rot vor Scham, weil man in UNO-Kreisen traditionell stolz darauf ist, von irgendwelchen dahergelaufenen Drittweltdespoten im Namen des Friedens den Hintern versohlt zu kriegen.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Naja, so neu ist das jetzt nicht. Das haben die als Kreuzzügler, die den glücklichen Opfern einer Diktatur die kulturell fremde Demokratie aufzwingen wollten, geschmähten NeoCons schon lange gefordert. Nur hat man ihre Wünsche damals einfach als Kriegstreiberei abgebügelt. Weswegen es auch ein wenig verwundert, wie man es schafft einen langen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, ohne dass auch nur einmal die Worte Irak, Saddam oder Bush fallen, und das obwohl teilweise weit davor liegende Beispiele wie Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur durchaus Erwähnung finden.

[…] Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse.

[…] Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern.

So schön das wäre, aber das ist jetzt Geschichtsklitterung. Denn jeder, der sich an die Diskussionen vor dem Irakkrieg erinnert, hat noch im Ohr, wie vermutlich genau dieselben Völkerrechtler (so schnell wachsen die ja nicht nach) auf ihren Paragraphen von Interview zu Interview ritten und jeden Versuch, dem Terror des Ba’ath-Faschismus notfalls mit militärischen Mitteln sein überfälliges Ende zu bereiten, als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ablehnten. Und sie wirkten dabei ehrlich gesagt nicht sonderlich unglücklich.

[…] Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.

Gerade da droht ein Dilemma: Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer. Die Resolution 1973 wird eine Wende im Umgang mit Krieg und Frieden bringen.

Mit anderen Worten, einen Diktator zu bekämpfen, kann zulässig sein, aber nur bis man ungefähre Waffengleichheit zwischen Unterdrückern und Unterdrückten herbeigebombt hat. Danach müssen sie es erstens alleine auskämpfen (was in der Regel zu weit blutigeren Gemetzeln führt als das Aufeinandertreffen hochgerüsteter Armeen) und zweitens können die neuen Machthaber genauso weitermachen wie bisher, solange sie es nicht so sehr übertreiben, dass sie auf dem grobkörnigen Radarschirm der UNO erscheinen. Bei aller Freude über Resolution 1973, aber da waren wir 2002 schon weiter.

Damals nannte man das Bush-Doktrin. Was vermutlich auch der Grund dafür ist, dass es hier totgeschwiegen wird.

Realpolitik ist…


Zugegeben, in letzter Zeit ist es wieder besonders verlockend, hochmütig auf die Anhänger der Realpolitik herabzuschauen, weil die sich jahrelang bereitwillig noch der finstersten Gestalten bedient haben, solange diese nur im richtigen Team spielten. Doch man sollte dabei so ehrlich sein zuzugeben, dass man auch als Moralapostel mitunter Kompromisse macht und sich eines Bösewichts bedient, weil der gerade so praktisch ist, um seine Ziele zu erreichen, ohne selbst zu fragwürdigen Methoden greifen zu müssen. Der Krieg lässt eben nicht gerade die besten Eigenschaften des Menschen zutage treten, und das gilt natürlich auch für den auf den Straßen.

Denn wer kennt das nicht: Die Autobahn ist halbwegs frei, das Wetter akzeptabel, die Geschwindigkeitsbegrenzung endet in wenigen Metern, und man könnte das Elefantenrennen der nervigen Brummikolonne nach schier endlos scheinenden Minuten hinter sich lassen und sich vielleicht nicht rasant, aber doch angemessen zügig fortbewegen, und dann wird da nix draus, weil Pappnasens mal wieder Familienausflug haben und bei Tempo 110 gemütlich die linke Spur entlangcruisen, um sich von Tante Erna in aller Ruhe die Schönheiten der Lüneburger Heide erklären zu lassen, was auch dadurch nicht leichter wird, dass deren Zahl eher überschaubar ist.

Nun könnte man natürlich den unsympathischen Verkehrsrowdy geben und mit gesetztem Blinker und Dauerlichthupe bei dem rollenden Verkehrshindernis an der hinteren Stoßstange andocken, bis Papa Pappnase sich aus purer Angst ums nackte Überleben dazu herablässt, seine Blockade wenigstens vorübergehend auf die mittlere Spur beschränken. Aber wozu sich selbst die Hände schmutzig machen? Denn im Rückspiegel deutet sich mit einem kurzem Lichtblitz am Horizont bereits die Lösung des Problems an, und das ist genau der Moment, in dem auch der glühendste NeoCon seine hehren Prinzipien vergisst und den Obama in sich entdeckt.

Also fährt man kurz zur Seite und wartet einfach die wenigen Sekunden ab, bis aus dem entfernten Aufflackern eine mit gefühlter Lichtgeschwindigkeit heranrauschende Batterie aus Xenon- und LED-Flakscheinwerfern in allen Farben und Formen geworden ist, deren Kampfpilot automobile Drecksarbeit in den meisten Fällen schnell und zuverlässig erledigt und die Fahrbahn weit schneller freiräumt als ein Bushhasser „Friedensnobelpreis“ sagen kann, weil letztlich selbst abgebrühte BMW-Fahrer kurz vor dem ungebremstem Einschlag unseres Ingolstädter Jungdynamikers lieber das Steuer nach rechts reißen als posthum recht behalten zu haben.

Und wenn die Straße dank dessen technischen Vorsprung auch zivilisierten Zeitgenossen wieder zugänglich ist, fährt man einfach gemütlich zurück nach links, schaut aus den Augenwinkeln mitleidig auf die schlingernden und sich überschlagenden Kollateralschäden des vor uns bereits wieder kleiner werdenden Testosteronbombers, und freut sich selbstgefällig, dass man durchaus vorwärts kommen kann, auch ohne sich selber danebenzubenehmen. Das ist natürlich im Prinzip nur dieselbe Selbsttäuschung, der auch die Anhänger der Realpolitik unterliegen, aber dank unseres Asphalt-Mubaraks haben wir etwas wichtiges für’s Leben gelernt:

Realpolitik ist, wenn man den Vierringel vorbei lässt.


Es hat zwar etwas gebraucht, bis der von den NeoCons erhoffte Dominoeffekt auch für den flüchtigen Betrachter (also nicht Peter Scholl-Latour, der steckt in der Thematik schon viel zu tief drin) erkennbar einsetzte, aber dafür reicht er jetzt auch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, in Regionen, von denen selbst Bush nicht mal zu träumen gewagt hätte. Nur wenige Wochen nämlich, nachdem in der arabischen Welt mit Tunesien die zweite Welle des Diktatorenstürzens begonnen hat, purzeln jetzt auch lange stabil geglaubte Meinungsregime der deutschen Medienlandschaft.

Galt zu Jahresbeginn noch der unanfechtbare Einheitsglaube, nach der Bush die Rolle des Leibhaftigen zugewiesen wurde, von dessen naiv-gefährlichen Demokratisierungsabenteuern uns der überfällige Erlöser Obama gerade noch und nur mit großen realpolitischen Mühen erretten konnte, ist jetzt noch nicht mal Valentinstag und es zeigen sich bereits zunehmend deutliche Risse in jahrelang als uneinnehmbar geglaubten Festungen der veröffentlichten Meinung. Und der Beton bröckelt nicht an irgendwelchen unbedeutenden Außenposten, sondern an einem der zentralen Hauptbunker:

Die Sache schien längst ausgemacht: George W. Bush und die Seinigen sind im Nahen Osten kolossal gescheitert: Die Verbreitung der Menschenrechte? Misshandelt in Abu Ghraib. Die Demokratisierung der Region? Begraben unter einem Berg von Wikileaks-Dokumenten. Das Urteil der Geschichte? Vollstreckt mit einem Schuh.

Nach den revolutionären Erhebungen in Tunesien und in Ägypten aber stellt sich die Frage erneut: Lagen die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Souffleure – ungeachtet etwaiger sonstiger Motive – richtig, als sie einen regime change propagierten? Dürfen sie sich nun in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die meisten Menschen auch im Nahen Osten nichts anderes wollen als ein besseres und freieres Leben? Erscheint ihre Zuversicht, ein Regimewechsel in einem arabischen Land würde auf die Region ausstrahlen, nicht plötzlich plausibel?

[…] Ein Jahrzehnt nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ war es ausgerechnet ein frömmelnder US-Präsident, der daran erinnerte, dass Befreiung möglich ist, man sich im Kampf gegen mörderische Diktaturen aber nicht auf Sitzblockaden verlassen kann. An die Adresse autoritärer Regime in aller Welt formulierte er: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen.“

[…] Für den Moment könnte man sagen: So, wie sie die Rhetorik der Bush-Regierung bestätigen, falsifizieren sie deren reale Politik. Aber die Entwicklungen zeigen: Für ein abschließendes und restlos vernichtendes Urteil über die Nahostpolitik der Bush-Regierung war es zu früh.

Auch wenn man dem – trotzdem unbedingt lesenwerten! – Text nicht in jedem Detail zustimmt (so ist die Bush-Doktrin nicht gescheitert, sie wurde eben nur nicht konsequent genug umgesetzt, und Bush jene realpolitischen Kompromisse seiner zweiten Amtszeit vorzuhalten, die während der ersten Amtszeit immer von ihm gefordert wurden, ist bestenfalls nicht fair; auch war die Umsetzung weit erfolgreicher, als sensationsheischende Schlagzeilen es uns glauben machen wollen), so ist seine Gesamttendenz doch erstaunlich. Ganz besonders, wenn man sich vor Augen führt, wo er steht.

(Gefunden über WADIBlog)


Und nicht nur Bush. Auch die verhaßten NeoCons sind wieder da. Denn allmählich scheint sogar dem Posterboy aller Realpolitiker und Friedensnobelpreisträger zu dämmern, dass es möglicherweise dann doch nicht wirklich zielführend ist, sich in Sachen Ägypten nur auf die dummen Ratschläge derjenigen zu verlassen, die den Karren über die Jahrzehnte erst in den Dreck gefahren haben:

Barack Obama war ratlos, darum hat er kurzerhand die Neokonservativen aus der Bush-Ära zurück ins Weiße Haus geholt. Sie konnten den Präsidenten von ihren Plänen überzeugen. Die Frage ist nur, ob sich auch die Ägypter überzeugen lassen.

Robert Kagan (Historiker, politischer Kommentator, führender „Neocon“) und Elliot Abrams (ehemaliger Berater von George W. Bush in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit) sind zurück im Weißen Haus. Sie sprachen dort vorgestern (31. Januar 2011) mit US-Präsident Barack Obama für die Egypt Working Group über die amerikanische Strategie in Hinblick auf Ägypten.


Da den Freunden der gepflegten Realpolitik nicht nur im Kommentarbereich dieses Blogs angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Ägypten der Mubarak offenbar zunehmend auf Grundeis geht und auf einmal alle schon immer aufrechte Globaldemokraten mit dem Hang zur Verbreitung universeller Werte gewesen sein wollen, die Bush in seiner neokonservativen Weltsicht vor allem vorwerfen, im Vergleich zu außenpolitischen Revolutionären wie Obama zu lange an den verkrusteten Machtstrukturen autokratischer Eliten festgehalten zu haben, wollen wir hier der Legendenbildung ganz schnell mal einen Riegel vorschieben.

Denn nicht nur Obama hielt eine Rede in Ägypten. Bereits ein Jahr früher, im Mai 2008, trat Bush im Badeort Sharm el-Sheikh vor die Weltöffentlichkeit, doch anders als die umjubelte, gerade von unseren Realpolitikern so gepriesene Rede seines Nachfolgers in Kairo, hielt sich deren Begeisterung über naiv-gefährliche Ideen wie die Entmachtung von Tyrannen und die Demokratisierung der arabischen Welt damals auffällig in Grenzen. Und damit waren sie nicht allein, denn dieselben nahöstlichen Potentaten, die seit ein paar Wochen alle auf einmal so doof finden, waren mit den Kulturrelativisten im Westen damals ganz einer Meinung:

Bush is greeted with very, very little applause — certainly as compared with Mubarak and Abdullah. And that’s as much applause as he will get. When he takes the microphone, Bush says, “Thanks for inviting me. Klaus said, ‘It’s about time you showed up.’” And then he gives the kind of speech he has given since 9/11: about freedom, democracy, an open economy, and all that “neocon” jazz.

Einer der Gründe, warum die Anwesenden seine Rede nicht wirklich zu goutieren wußten, war sicherlich, dass Bush klarstellte, dass es sich bei der Demokratie eben gerade nicht um eine Aufoktroyierung fremder Werte auf autochthone Völker nichtwestlicher Kulturkreise handelt, sondern um eine ganz natürliche Entwicklung, die sie folglich über kurz oder lang ebenso treffen könnte:

He says that democracy has taken root in places where it once seemed “unimaginable” — places such as Chile, Indonesia, Poland, and South Korea. These countries have “different histories and different traditions,” yet they all made the democratic transition: and did it “on their own terms.”

Bush notes that these changes took place in the second half of the 20th century. And “I strongly believe that if leaders like those of you in this room act with vision and resolve, the first half of 21st century can be the time when similar advances reach the Middle East.”

[…] In due course, Bush slaps down the notion that democracy is a Western value, which America seeks to impose on unwilling people. “This is a condescending form of moral relativism,” he says. “The truth is that freedom is a universal right — the Almighty’s gift to every man, woman, and child on the face of the earth.”

Neither will he accept that democracy is incompatible with Islam. Democracies “make a place for people of religious belief,” he says. Consider America: “one of the world’s leading democracies” and “one of the most religious nations in the world.”

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Momentan macht es richtig Spaß, ältere Artikel zur Demokratisierung des Mittleren Ostens zu lesen. Auch wo man nicht jedem Halbsatz zustimmen kann, ist es ein Vergnügen sich vorzustellen, wie all die ex-Realpolitiker, die jetzt den unauffälligen Seitenwechsel ins Lager der demokratiefixierten Naivlinge zu planen beginnen, verzweifelt versuchen, selbst durchaus Bush-kritische Berichte wie diesen hier zu verdrängen:

Bekanntlich stand der Irak-Krieg ganz im Zeichen neokonservativer Pläne zur „revolutionären Demokratisierung“ des Nahen Ostens. Diese sahen eine Art „Dominoeffekt der Demokratisierung“ vor: Vom Irak aus sollte die Demokratie auch die anderen despotisch oder autoritär regierten arabischen Staaten und den Iran erfassen – und dauerhaft für politische Stabilität in dieser Krisenregion sorgen.

[…] Eins kann man den amerikanischen Neokonservativen trotz berechtigter Kritik nicht vorwerfen: Dass ihre Analyse der Grundprobleme und der notorischen Blockade im Nahen und Mittleren Osten falsch sei. Im Gegenteil: Die Feststellung, dass 60 Jahre Realpolitik die autoritären und Regime am Leben hielten, ist auch heute kaum zu widerlegen.

Was inzwischen sogar einige der eingefleischtesten Bush-Hasser zu erkennen beginnen, weswegen sie das Widerlegen auch lieber eingestellt haben und die Demokratisierung jetzt plötzlich selber ganz dufte finden, indem sie sie einfach zu ihrem ureigenen Anliegen erklären. Die NeoCons hingegen sind für sie die wahren Hintermänner der Realpolitik. So schön kann Geschichte sein, wenn man nur das Kurzzeitgedächtnis ausschaltet.

Zum ersten Mal fanden die aus der Region selbst geäußerten Wünsche nach tief greifenden Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Washington offiziell Widerhall; zeitweise schien es sogar, als würde man sich in Teilen der US-amerikanischen Entscheidungseliten vom bislang herrschenden Primat der Stabilität vorsichtig distanzieren.

Die Hoffnungen auf Demokratisierung der Region scheiterten vor allem im sunnitischen Dreieck. Je schwieriger die Situation der Amerikaner im Nachkriegsirak wurde, desto mehr nahm ihre Angst vor Instabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu. Die regionalen Akteure, insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien, erkannten die schwierige Lage der USA, wurden selbstbewusster und konnten externe Reformforderungen leicht abwehren.

Dies dürfte jetzt schwerer werden, fielen doch in den letzten Wochen bei Demonstrationen in Ägypten mehr Menschen politischer Gewalt zum Opfer als den Terroristen im Irak während desselben Zeitraums. Und damit es auch für unsere Realpolitiker schwer bleibt, noch dieser schöne Schlußsatz, auf dass der orientalische Teppich, in den sie gerade beißen, ihnen noch möglichst lange im Magen liegen bleiben möge:

Festzuhalten bleibt jedoch, dass es den amerikanischen Neokonservativen in der Tat gelungen ist, das Thema Demokratie auf die politische Agenda im arabischen Raum zu setzen, und eine in ihrer Qualität und Intensität neuartige innerarabische Debattenkultur über demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus begann sich zu etablieren.

Blair is back!


Hab ja gerade wenig Zeit zum Schreiben, aber zum Glück ist das diesmal auch gar nicht nötig, denn ein alter Bekannter meldet sich in Bestform zu Wort und sagt alles, was gesagt werden muss:

„I say this to you with all of the passion I possibly can – at some point the West has to get out of what I think is a wretched policy or posture of apology for believing that we are causing what the Iranians are doing, or what these extremists are doing,“ he said. „We are not. The fact is they are doing it because they disagree fundamentally with our way of life and they’ll carry on doing it unless they are met by the requisite determination and if necessary, force.“

Und er weiß nun wirklich wovon er redet, denn mit den fatalen Folgen des negativen Einflusses der notorischen Unruhestifter in Teheran musste er sich bereits an anderer Stelle herumschlagen:

From his experience as Middle East peace envoy, Blair said, „…the impact and the influence of Iran is everywhere. It is negative, destabilizing, it is supportive of terrorist groups and it is doing everything it can to impede progress in the Middle East process.“

Und damit niemand vergisst, dass ein europäischer Sozialdemokrat weit härtere Töne anschlagen kann als ein US-Präsident oder ein israelischer Likudnik, gleich noch ein Goodie hinterher:

Blair said bluntly that US President Barack Obama is „too soft“ with Iran. His critical remarks were directed equally at the Netanyahu government in Jerusalem, which closely aligns its Iran policy with that of Washington.

Was mich mal wieder daran erinnert, dass ich Blair als Regierungschef genauso vermisse wie Bush. Und mich gleichzeitig darin bestätigt, einen Satz von ihm zum Motto dieses Blogs erkoren zu haben.


Wenn es einen ernsthaften Grund gibt zu behaupten, daß George W. Bush nicht der großartigste Politiker der letzten Dekade war, dann den, daß es da eine einzige Person gibt, die ihm diese Position tatsächlich streitig machen könnte. Sollte ich mir demnächst mal wieder ein Buch kaufen, weiß ich jedenfalls schon welches.