Category: Liberalismus



Der tragische Fall der drohenden Steinigung einer iranischen Mutter wurde von einem Bloggerkollegen zum Anlaß genommen, mal wieder einen neuen Anlauf für die Privatisierung des Militärs zu unternehmen. Nicht daß es grundsätzlich falsch wäre, über ein effizienteres System der Zuweisung militärischer Resourcen nachzudenken, aber die hier gemachten Vorschläge sind so rührend naiv, daß sie dem Versuch, einen sinnvollen Einsatz privatwirtschaftlicher Mechanismen im Verteidigungsbereich einzuführen, eher schaden als nutzen.

Denn bei allem Verständnis für die ehrenwerte Motivation in diesem konkreten Fall und die Verärgerung über die Untätigkeit der großen Politik, aber das Kriegspielen überläßt man nicht ohne Grund besser den Profis. Die Welt funktioniert nämlich nicht so einfach wie in einem Chuck-Norris-Film. Deshalb irrt der Artikel auch gleich in einer ganzen Reihe von Punkten, und solange die Libertären keine Antworten auf die daraus resultierenden Fragen finden, wird’s nicht nur nichts werden mit der Privatisierung des Militärs, es ist auch besser so.

1. Die Ausrüstung

Für das Geld, was man hier durch Spenden eintreiben könnte, bekäme man ohnehin bestenfalls ein paar Dutzend mangelhaft ausgerüsteter osteuropäischer Schlagetots, die selbst von den militärisch zweitklassigen iranischen Revolutionsgardisten mühelos zusammengeschossen würden. Und das auch nur wenn sie Glück haben. Wenn sie Pech haben, fallen sie noch lebend in die Hände der islamistischen Fanatiker, und wie man dort zur Genfer Konvention steht, sollte sich auch in der realen Welt eher abgewandten Kreisen inzwischen herumgesprochen haben.

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Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. “Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt”, sagte Gauck der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe).

Er sei schon “sehr merkwürdig, dass eine politische Richtung, die Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiungskampf in Afrika und anderswo bejubelt hat, nun einen Radikalpazifismus pflegt”, meinte Gauck mit Blick auf die Linken. “Das ist ein taktischer, aber kein ethischer Pazifismus”.

Was zeigt, daß Joachim Gauck nicht nur als gelernter Ossi und Regimegegner ein interessanter und verdienstvoller Bundespräsident wäre, sondern auch von der Außenpolitik offenbar mehr Ahnung hat als viele von denen, die ihm jetzt die Stimme verweigern wollen. Und damit sind nicht nur die ewiggestrigen Berufsreaktionäre der ex-SED gemeint, sondern auch jene herumniebelnden Liberalen, die aus Gründen der Koalitionsräson allen Ernstes in Kauf nehmen würden, daß wir die nächsten Jahre von einem farblosen niedersächsischen Sparkassendirektor repräsentiert werden, der den Posten nur kriegt, weil er sonst nichts mehr werden will/soll. Wenn Gaucks Wahl der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Regierung wäre, dann kann es mit der jedenfalls nicht so weit her sein.


Pünktlich zu Beginn der Osterfeiertage steigen die Preise an deutschen Tankstellen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle griff wegen dieses jährlich wiederkehrenden Rituals die Ölkonzerne scharf an – und hofft auf das Eingreifen des Kartellamts.

Ein Wunder! Mit der Nachfrage steigt auch der Preis – angesichts solch undurchsichtiger Zusammenhänge brechen selbst in der FDP noch Welten zusammen. Wenn jetzt aber schon liberale Wirtschaftsminister glauben, daß man erst in dunklen Hinterzimmern illegale Preisabsprachen ausbaldowern muß, um auf die Idee zu kommen, vor einer Reisewelle den Spritpreis zu erhöhen, dann wurde die Wirtschaftskompetenz der FDP all die Jahre offenbar maßlos überschätzt.

[…] Die Ölkonzerne wiesen am Montag die Kritik zurück und nannten den niedrigen Eurokurs als eine Ursache. „Ölprodukte wie Benzin und Diesel werden nun mal in Dollar gehandelt“, sagte der Sprecher der Deutschen BP, Detlef Brandenburg, der Nachrichtenagentur DAPD.

[…] „Mit den Osterfeiertagen hat das nichts zu tun. Die internationalen Produktmärkte richten sich nicht nach den Ferien in Deutschland“, bekräftigte der BP-Sprecher. Der Preis für einen Liter Benzin an den deutschen Zapfsäulen von 1,41 Euro pro Liter habe sich zudem seit einer Woche nicht verändert.

Na, da will ich doch gleich mal nachschauen, ob ich BP-Aktien besitze. Denn wenn die tatsächlich so blöd sind und sich an Ostern so ein schönes Geschäft entgehen lassen, werde ich sie wohl abstoßen müssen. Da kann ich ja gleich in Mutter Teresa Inc. investieren und Linkspartei wählen. Wenn die kapitalistische Speerspitze in Politik und Wirtschaft den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage nicht mehr kennt, sollten wir jedenfalls anfangen, uns Sorgen zu machen…