Category: Soft Power



Mein Haus ist schön. Nichts besonderes, ein ganz normales Mehrfamilienhaus, aber in einer vergleichsweise ruhigen, gepflegten Gegend. Hier ist alles gut organisiert, also wer wann die Strasse kehrt, wie viel wir in die Hausgemeinschaftskasse zahlen und für was wir das Geld ausgeben. Wir haben sogar ein eigenes Hausmitteilungsblatt! Die Nachbarn sind im Großen und Ganzen halbwegs ok (zumindest nerven sie in der Regel nicht groß), die Vorgärten gepflegt, alles ganz nett. Manchmal sogar fast ein bisschen langweilig, die Gegend. Aber egal, man hat seine Ruhe und das Leben hier ist vergleichsweise problemlos.

Das war nicht immer so. Früher, lange bevor ich hier eingezogen bin, muss es hier noch richtig rund gegangen sein. Gab immer wieder kräftig Randale, bis irgendwann mal die Polizei mit einem kompletten SEK eingerückt ist und dem Spuk ein Ende bereitet hat. Gab damals wohl eine richtige Strassenschlacht, bei der, wie ich gehört habe, auch einiges zu Bruch ging, aber nachdem die Polizei die übelsten Krawallmacher aus dem Verkehr gezogen hatten, setzten sich die übrigen Bewohner zusammen und beschlossen, gemeinsam alles dafür zu tun, dass das Viertel nie mehr so runterkommen sollte.

Sie haben dann angefangen miteinander Geschäfte zu machen statt sich gegenseitig zu beklauen, bemühten sich wenigstens, einander gegenüber höflich zu sein, und irgendwann wurden manche, deren Eltern sich noch abgrundtief gehasst haben, richtige Freunde. Es haben sogar welche untereinander geheiratet, das wäre früher undenkbar gewesen. Ist natürlich sicher noch nicht perfekt, manchmal sogar ein bisschen spießig, aber man muss zugeben, sie haben doch ganz schön was draus gemacht. Auch wenn hier die Mieten natürlich etwas höher sind, ist es schon toll, hier leben zu können.

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Zehntausende sind auf der Flucht, die Proteste gehen weiter – doch der libysche Despot Gaddafi will nicht weichen.

Gell, da schaut‘s! Aber der Bruder Oberst ist eben keiner, der der sich von einer Handvoll unbewaffneter Demonstranten und einem Anruf aus Paris oder Washington ins Bockshorn jagen lässt. Das tun antiwestliche Diktatoren ohnehin seltener als ihre prowestlichen Amtskollegen, und ein Gaddafi schon mal gar nicht. Der ist ein Mann der Tat, und wenn er verkündet, in jenen Stiefeln zu sterben, in denen er gerade durch ein Meer aus Blut und Öl watet, dann ist ihm das auch zuzutrauen.

Die Opposition erwägt laut US-Zeitungsberichten nun, den Westen um ein militärisches Eingreifen zu bitten. Die Nato-Partner allerdings zweifeln noch.

Klar, ist ja auch eine unüberschaubare militärische Herausforderung. Die NATO ist schließlich nur die stärkste Militärallianz der Geschichte, Libyen mit seinen 6 Millionen, zu großen Teilen ihren Unterdrücker hassenden Einwohnern hingegen die Kombination aus Goldener Horde, Mordor und dem Dunklen Imperium in einem. Da darf man nichts überstürzen.

Washington/Tripolis – Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nimmt stetig zu. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen am Dienstagabend offiziell aus dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen. Nie zuvor ist die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.

Das macht es nicht besser. Zumal einige dieser aktiven Mitglieder um einiges mehr Dreck am Stecken hatten. Denn bei allem was man Gaddafi vorwerfen kann – und das ist nicht wenig – Völkermord gehört (noch?) nicht dazu. Da hat die „Völkergemeinschaft“ (ach, ich liebe dieses Wort einfach, man kann es so schön sarkastisch aussprechen) mit ihren entspannungsgeübten Friedensachsen und pseudokritischen Dialogpartnern schon ganz andere Gestalten unbehelligt gelassen, wenn nicht sogar die schützende Hand über sie gehalten.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama erwägt, ob sie die diplomatischen Beziehungen zu Libyen offiziell abbrechen soll, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Die EU und die Uno haben bereits weitreichende Sanktionen verhängt, vor allem gegen den Gaddafi-Clan. Doch der gibt sich davon bisher unbeeindruckt.

Und das völlig zu Recht. Er muss ja denken, dass im Rest der Welt nur Verrückte regieren, wenn die allen Ernstes glauben, dass jemand, der die Hälfte seiner mehr als 40-jährigen Herrschaft unter Sanktionen aller Art verbracht hat, gerade jetzt, wo es um seinen Kopf geht, sich wegen der Verlängerung um ein paar weitere Jährchen ins Hemd macht. Solange er eine reelle Chance sieht, davonzukommen, wird er weiterkämpfen, und da man ihm auch sonst alles durchgehen lässt, wäre er schön blöd, das anders zu handhaben.

Machen wir uns also nichts vor: Man wird ihn schon holen müssen.


Der SPIEGEL macht sich in seiner aktuellen Ausgabe mal wieder Sorgen:

Irak – Die Pentagon-Protokolle

Über 100.000 Tote und immer noch kein Frieden

War es das wert?

Das läßt sich ganz einfach herausfinden. Schauen wir uns doch einfach mal die Alternativszenarios zum Sturz des Ba’ath-Regimes an:

Variante 1 – Business as usual

Nach zusätzlichen 7 Jahren Sanktionen, während denen Saddam Hussein seiner Bevölkerung weiterhin vorsätzlich die nötigen Hilfsgüter vorenthielt, weil ihm die unvorteilhaften Bilder von hungernden Menschen als vorteilhaft für seine eigenen Pläne erschienen, starben alleine zwischen 2003 und 2009 mindestens 500.000 Iraker (nach Angaben der Sanktionsgegner sogar mehr als 1 Million), darunter hauptsächlich Kinder, an Hunger und Krankheiten. Der SPIEGEL titelt am 25.10.2010 vor Begeisterung darüber, daß 2003 der Irakkrieg vermieden werden konnte:

Irak – Die Rotkreuz-Protokolle

Über 500.000 Tote und immer noch Frieden

Das war es wert!

Wie? Die Sanktionen hätte es gar nicht so lange gegeben? Stimmt, sie standen ja bereits 2003 kurz vor dem Zusammenbruch:

Variante 2 – Leben und morden lassen

Die zur Durchsetzung der Sanktionen in immer kürzeren Abständen notwendigen alliierten Luftoffensiven forderten zwar kaum nennenswerte Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung, jedoch gingen den USA nach Desert Wolf 2003, Desert Rat im Frühjahr 2004 und Desert Jackal im Herbst desselben Jahres nicht nur allmählich die Tiernamen aus, sondern auch die notwendige internationale Unterstützung verloren, weil die französische Ölindustrie einen 100-Mrd-Dollar-Deal mit dem Irak in der Tasche hatte. Mit dem offiziellen Ende des Sanktionsregimes der Vereinten Nationen widmete sich Saddam Hussein wieder verstärkt seinen Untertanen, vor allem jenen in den jetzt nicht mehr unter dem Schutz einer Flugverbotszone stehenden abtrünnigen kurdischen und schiitischen Gebieten. Der SPIEGEL titelt am 25.10.2010 vor lauter Freude über den 2003 vermiedenen Irakkrieg:

Irak – Die amnesty-Protokolle

Über 200.000 Tote und immer noch kein richtiger Krieg

Das war es wert!

Aber das Best Case-Szenario können wir eigentlich auch beiseite lassen, denn ein Saddam Hussein hat nicht nur depressive Phasen, sondern an guten Tagen – also meistens – weit größere Pläne:

Variante 3 – Frieden ist, was der SPIEGEL so nennt

Nach Ende der UNO-Sanktionen und der gleichberechtigten Rückkehr in die Völkergemeinschaft im Jahre 2004 nahm der Irak seine Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen an der Stelle wieder auf, wo er sie zwischenzeitlich hatte stoppen müssen. Während der Aufbau eines Arsenals an Chemiewaffen mit Hilfe Syriens recht schnell voranging, zog sich das mit nordkoreanischer Unterstützung vorangetriebene Atomwaffenprogramm etwas in die Länge. Nach dem ersten Atomwaffentest 2008 fühlte Saddam Hussein sich jedoch stark genug, um endlich die Ernte seiner mehrjährigen Wiederaufrüstung einzufahren und – diesmal geschützt von einem Atomschirm – offene Rechnungen zu begleichen. Ging der Anschluß von Kuweit als 19. Provinz des Irak 2009 noch ohne militärische Gegenwehr vonstatten, zeigt sich das Mullahregime trotz der militärischen Überlegenheit des Irak uneinsichtig und kapitulierte trotz monatelanger erbitterter Kämpfe erst im Oktober 2010 nach dem Atomschlag, der die heilige Stadt Ghom auslöschte und alleine für rund ein Viertel der Kriegstoten verantwortlich war. Der SPIEGEL kriegt sich ob des 2003 vermiedenen Irakkriegs trotzdem nicht ein und titelt am 25.10.2010:

Irak – Die Sicherheitsrat-Protokolle

Über 1.000.000 Tote und immer noch kein Krieg mit amerikanischer Beteiligung

Das war es wert!

Und genau deswegen war die SPIEGEL-Ausgabe 43/10 den Kauf auch nicht wert.


Warum in die Luft sprengen, was man einfach umprogrammieren kann?

Malworm Stuxnet Proved More Destructive than a Conventional Attack

Denn anders als im Westen bisher groß thematisiert hat Stuxnet sich nicht nur des iranischen Atomprogramms angenommen, sondern offenbar weit größeren Appetit gezeigt:

1. The attack has focused on Iran’s nuclear and military resources – less on civilian infrastructure. The concealed projects of Iran’s nuclear weapons program have, in particular, been either partially damaged and would meet the conventional military definition of „temporarily out of action,“ or so immobilized as to require many months, perhaps more than a year, before they are restored to even partial operation.

2. Most of Iran’s key military facilities, including the nuclear laboratories in North Tehran, the atomic reactor in Bushehr, the uranium enrichment plants in Natanz and the thousands of centrifuges spinning there, are gravely disabled and working at minimal capacity.

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Der Westen hofft darauf, dass neue harte Sanktionen gegen Teheran Wirkung zeigen. Doch eine Dissidentengruppe legt nun Belege für eine angeblich bislang geheim gehaltene Anreicherungsanlage nahe Teheran vor. US-Regierung und Internationale Atomenergiebehörde schweigen dazu bislang.

Die Enthüllung der Anlage käme zu einem heiklen Zeitpunkt. Sie würde belegen, dass Iran sein Atomprogramm weiter aggressiv vorantreibt – während zahlreiche Beobachter eigentlich davon ausgingen, dass neue harte Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates gegen das Regime Wirkung zeigten.

Mit dieser Einschätzung scheinen die zahlreichen Beobachter aber irgendwie zunehmend alleine zu stehen:

A number of competent and well-informed sources have reached the same conclusion, namely, that international sanctions have failed to halt Iran’s push for a nuclear weapon and advanced ballistic missiles and that the Islamic Republic is fast approaching a nuclear arms capability.

[…] Not a single expert in the field, whether American, international or Israeli, disagrees with the common finding that the sanctions imposed by the UN, Europe and the US, have not slowed down Iran’s race for a nuclear weapon. No covert agency, moreover, appears ready to state where this program stands today, how far Iran is from the capacity to build a nuclear device or whether it has in fact crossed that threshold.

Aber ist schon ok, SPIEGEL, man kann’s ja mal versuchen. Zumal die Rechnung sogar aufgehen könnte. Es gibt jedenfalls erfahrungsgemäß genug Idioten, die trotzdem weiterhin glauben werden, daß die derzeit bereits beschlossenen Sanktionen nicht nur völlig ausreichen, sondern sogar eigentlich überflüssig sind, weil die Mullahs ohnehin nur eine besonders moderne und umweltfreundliche Variante des Atomstroms produzieren wollen (so dient beispielsweise die ganze Verschleierungstaktik nur der völlig legitimen Verhinderung der Industriespionage durch die technisch zurückgebliebenen westlichen Industrienationen). Und zwar einfach, weil sie es glauben wollen.


General McChrystal and staff let the cat out of the bag, that everyone watching knew already: President Obama, VP Joe Biden, National Security Council head Jim Jones, Ambassador to Afghanistan Karl Eikenberry, Obama’s special envoy to Afghanistan and Pakistan Richard Holbrooke, have been actively undermining the war effort through timidity, illusions and interfering with McChrystal, the only proven warrior and COIN expert in the bunch and the only one respected by the Afghanis.

General David Petraeus will now fill in, from chief at CENTCOM with wider responsibilities for the tinderboxes in the Middle East and South Asia. That is a big hole to fill in dangerous times. General Petraeus is not holding it against President Obama that Obama joined in the liberal Democrats’ defeatism in Iraq when General Petraeus then proceeded with President Bush’s firm and brave support to save the bacon.

And, once again President Obama has chosen his personal agenda and ego above military effectiveness. The CiC just appointed a new Commandant for the Marine Corps, General James Mattis, who with Petraeus co-authored military COIN doctrine.

General Mattis could have been chosen to replace McChrystal. But, he wasn’t. There’s no doubt that Petraeus will do an excellent job, but General Mattis would also, and wouldn’t have left a gaping hole at CENTCOM. General Mattis is also known as a “no nonsense commander”, who is famous for saying in Iraq that Marines will kill if attacked (though the Left ignores that General Mattis is also an advocate of “soft-power” COIN so that is less necessary).

Straight talk is not to be had when the President’s ignorant ideology and thin ego are exposed to challenge by straight talk. General Petraeus is less likely to be as blunt to the President and the US public, whose sons and daughters’ lives are at stake on the front lines.

Three senior members of the SAS Committee have it here:

The resignation of Gen. Stanley McChrystal should lead the Obama administration to re-evaluate their civilian Afghanistan team as well, three members of the Armed Services Committee said Wednesday.

Sens. John McCain (R-Ariz.), Lindsey Graham (R-S.C.) and Joe Lieberman (I-Conn.) said the controversy surrounding the Rolling Stone profile of McChrystal revealed problems beyond the comments of McChrystal and his team.

„The civilian side, in my view, is completely dysfunctional,“ said Graham.

Mr. Henry Kissinger says of the President’s course,

„Neither the premise nor the deadline is realistic,“ in saying „America needs an Afghan strategy, not an alibi.


Israel lässt Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht in den Gaza-Streifen einreisen – der greift zum diplomatischen Verbalhammer.

[…] „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, erklärte er.

Also wenn hier jemand einen außenpolitischen Fehler gemacht hat, dann der deutsche Bundestag, der trotz des kollektiven Einsatzes mehrerer hundert menschlicher Gehirne ohne nachzudenken einen langjährigen Freund brüskiert hat, indem er vorbehaltlos die Position der zur Zerstörung Israels angetretenen kriegslüsternen Nationalchauvinisten, reaktionären Religionsfanatikern und sonstigen hitlerverehrenden Rechtsradikalen übernommen hat, aus denen sich der palästinensische „Widerstand“ seit seiner Erfindung im wesentlichen zusammensetzt.

[…] Mit Blick auf die von Jerusalem angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte er: „Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen.“

Also der erste, der einem spontan einfällt, wenn in einem Satz die Worte „Gaza“ und „Transparenz“ vorkommen, ist ja wohl die EU mit ihren undurchsichtigen Finanzhilfen zur Stabilisierung des dort herrschenden islamistischen Schreckensregimes.

Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“, so Niebel zur „Leipziger Volkszeitung“.

Das mag sein. Nur woher kommt diese Angst? Ist sie vielleicht am Ende gar begründet? Und wäre es dann nicht zunächst mal an der Zeit, dieser Angst die Ursachen zu nehmen? Das tut man aber nicht, indem man seinem Freund im Kampf gegen fundamentalistische Terroristenanwärter in den Rücken fällt oder immer wieder aufs neue jegliche wirkungsvollen Sanktionen gegen den nuklearen Vernichtungsantisemitismus der Mullahs unterläuft.

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Das Ende der Blockade ist also eine reine Frage der Vernunft. Zumal es Alternativen gibt. Niemand denkt daran, die Grenzen Gazas zu Israel und Ägypten so zu öffnen wie die zwischen Straßburg und Kehl. Die EU hat längst angeboten, sich an effektiven Grenzkontrollen zu beteiligen. Ladungen würden durchleuchtet und durchsucht: Raketen und Granatwerfer bitte beim Zoll abgeben.

Man fragt sich unwillkürlich, an welche Art von Kontrolleuren der Autor beim Schreiben seines Textes gedacht hat. Vielleicht an jene Vollprofis, die heute auf Steuerzahlerkosten Urlaub im Hotel in Ashkelon machen, weil es ihnen in Gaza selbst zu heiß geworden ist? Die Schiffchen, die vor der libanesischen Küste dümpeln, damit die Besatzung wenigstens einen Yachturlaub im Mittelmeer bekommt, wenn sie dort schon keine ernsthaften Kontrollen durchführen darf? Ihre Kollegen an Land, die die Wiederbewaffnung der Hisbollah im Südlibanon schon seit 4 Jahren nicht zu verhindern in der Lage sind? Oder gar deren Kameraden an der Grenze zu Syrien, die nur deswegen nicht von ihren Grenzposten türmen können, weil sie sie erst gar nicht beziehen?

Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welche Garantien dem verantwortlichen Redakteur so vorschweben, um die israelische Regierung zu überzeugen, daß sich ein Debakel wie die bisherigen EU/UNO-Kontrollen nie mehr wiederholen wird, und diesmal alles, aber auch wirklich alles anders wird. Aber das sind wohl nur Detailfragen, über die sich große Denker keine Gedanken machen müssen. Hauptsache, Bibi unterschreibt die Kapitulationsurkunde, dann wird der ZEIT sicher noch rechtzeitig was einfallen. Und wenn nicht, macht’s auch nix. Die Raketen schlagen ja schließlich nicht im eigenen Verlagshaus ein.


Aber die Blockade von Gaza muß weiter gehen! Meint zumindest der eigene Präsident:

Abbas to Obama: I’m against lifting the Gaza naval blockade

Sofern sie unter Zwei-Staaten-Lösung also nicht ohnehin bloß die Aufteilung Israels zwischen den beiden legitimen Nachfolgestaaten Fatahstan und Hamastan verstehen, wäre es für die Blockadekritiker dringendst an der Zeit, sich die Paddel zu greifen und mal ganz schnell zurückzurudern, in der Hoffnung, das rettende Ufer noch zu erreichen, bevor durch die Scheinwerfer der Küstenwache ans Licht kommt, wer noch alles so in ihrem Boot sitzt.

Sonst kann es ihnen nämlich passieren, daß sie mit all den islamistischen Terroristen, größenwahnsinnigen Populisten, faschistischen Tyrannen, fundamentalistischen Atomkriegern sowie den drei Vorzeigetrotteln von der Linkspartei und einem senilen schwedischen Schriftsteller am Ende gemeinsam im Kampf gegen den zionistischen Kraken untergehen, während die Palästienenser schon längst Frieden mit Israel geschlossen haben.


Amerika sieht sich als Sieger. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen gegen Iran überhaupt. Ein Blick auf die Resolution zeigt allerdings, dass der Strafkatalog überschaubar ausfällt. Beobachter reagieren enttäuscht, Teherans Atomprogramm dürfte sich so kaum stoppen lassen.

Man mag es kaum glauben, aber dies ist die Einleitung zu einem Artikel, für den unter anderem auch Marc Pitzke verantwortlich zeichnet. Genau, DER Marc Pitzke! Und es kommt noch härter, denn er geht mit eben jener Politik, für die er jahrelang getrommelt hat, hart ins Gericht:

[…] Doch es ist ein Pyrrhussieg, die Resolution bleibt ein Kompromiss. Zwar spricht US-Präsident Barack Obama anschließend im Weißen Haus von den „härtesten Sanktionen, mit der die iranische Regierung je konfrontiert war“. Doch der Kampf um die Details hat dem Strafpaket, so umfassend es auch sein mag, die Schlagkraft genommen. Die Vetomächte Russland und vor allem China sorgten dafür, dass die härtesten Maßnahmen ausgespart wurden.

Ach, ist das schön, wenn die einstigen Befürworter des Multilateralismus aufwachen und merken, was dieser letztlich wirklich bedeutet.

Der dramatische Streit um die Iran-Sanktionen zeigt, wie schwer es geworden ist, internationale Krisen wie die um Teherans Atomgelüste in den Griff zu bekommen. Es ist vor allem Obama, der hier – trotz seines augenscheinlichen Erfolgs – eine bittere Lektion lernen muss: Diplomatie und „soft power“ allein führen nicht so schnell zum Ziel, wie er hoffte.

Was ziemlich unangenehm werden kann, wenn die Zeit ein Faktor ist, der nicht in unbegrenztem Maße zur Verfügung steht.

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