Category: Realpolitik



Schluss mit US-Interventionen in fremden Ländern! Die Amis sollen aufhören sich überall einzumischen. Wie kann Amerika mit seiner maroden Infrastruktur die Welt belehren? Der Westen ist auch nicht besser. Die NATO muss weg! Konfrontation mit Russland führt direkt in den III. Weltkrieg. Wir brauchen eine multipolare Welt. Andere Großmächte sollten mehr Mitspracherecht haben. Faschistische Diktatoren sind Verbündete im Kampf gegen den Islamismus. Putin ist ein lupenreiner Demokrat. Nieder mit dem Establishment! Alle unsere Politiker sind korrupt. Freihandel ist schlecht. Stoppt TTIP! Schützt die Arbeitsplätze in unserem Land! Wir brauchen ein staatliches Investitionsprogramm.

Seit teilweise mehr als 30 Jahren muss ich mir diesen reaktionären Dreck anhören. Immer und immer wieder. Und nicht nur von rechts, wo ich es ja nicht anders erwarten würde, sondern vor allem von links. Und wohlgemerkt nicht nur von irgendwelchen linksradikalen Irren, deren Parolen mit denen der NPD schon immer zu großen Teilen austauschbar waren, sondern von jenen Mainstreamlinken, die einst im AStA und auf Anti-Wasauchimmer-Demonstrationen den Marsch durch die Institutionen angetreten haben, und jetzt als Sozialdemokraten und Grüne, am besten noch unter dem Label linksliberal, in die Mitte der Gesellschaft eingesickert sind, wo sie all diese Parolen aus der rechtsradikalen Schmuddelecke geholt und unter dem Motto „Steter Tropfen höhlt das Hirn“ überhaupt erst salonfähig gemacht haben.

Und genau dieses Milieu (SPD-Obermotz Gabriel würde vermutlich sagen Pack), dem wir die Misere, in der sich die westlichen Gesellschaften heute befinden, zu nicht unwesentlichen Teilen mit verdanken, empören sich jetzt über einen US-Präsidenten, der in den meisten Bereichen genau jenen Unsinn vertritt, den sie all die Jahre selber lautstark gefordert haben? Nein, vergesst es. Netter Versuch, aber aus der Nummer kommt Ihr nicht mehr raus. Trump ist auch Euer Präsident, und ich nehme ihn jedem von Euch persönlich übel. Denn anders als die unterbelichteten Idioten, die auf seine völlig widersprüchlichen Parolen reingefallen sind, wart Ihr immerhin intelligent genug, um zu erkennen, was für ein Unsinn auf den Plakaten stand, hinter denen Ihr damals aus freien Stücken hergelaufen seid.

Deshalb, all Ihr Aluhutträger, Antiwestler, Appeaseniks, Assadsympathisanten, Diktatorenversteher, Friedensträumer, Globalisierungskritiker, Interventionsfeinde, Irakkriegsgegner, Kulturrelativisten, NATO-Hasser, Putingroupies, Terrorerklärer, TTIP-Paranoiker, Völkermordleugner, Wikileaks-Gläubige, hört auf zu jammern, das nimmt Euch eh keiner ab. Nach acht Jahren Obama und mindestens vier Jahren Trump erleben wir jetzt eine Welt ohne amerikanische Hegemonie, was Euch ja immer so unglaublich erstrebenswert schien. Ihr habt nur gekriegt, was ihr gefordert und damit auch verdient habt. Lernt daher gefälligst damit zu leben. Der Rest der Welt muss es auch. Und für uns ist es viel schwerer…

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  • Giving innocent victims weapons to defend themselves against being slaughtered: $500m
  • Kicking an evil dictator’s ass and rendering his hostile masters‘ weapons useless: $1-3bn
  • Creating safe areas for refugees where their murderers can’t reach them anymore: $5-10bn
  • Preventing gassing of unprotected civilians or handing over of WMDs to terrorists: $2-5bn
  • Being trusted by allies and feared by enemies again by proving you’re still the most powerful force of freedom in the history of mankind: Priceless

Vor den Kämpfen mit den Milizen hatten in Bengasi Zehntausende Menschen gegen Ansar al-Scharia demonstriert. „Nein, nein zu den Milizen“, riefen sie. „Nach dem, was im amerikanischen Konsulat geschehen ist, haben wir genug von den Extremisten“, sagte ein Mann dem TV-Sender al-Dschasira. Einige Demonstranten brachten auch ihre Trauer um die getöteten Amerikaner zum Ausdruck. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: „Der Botschafter war Libyens Freund“ und „Libyen hat einen Freund verloren“.

Da kann man mal sehen, was den Unterschied ausmacht zwischen Mutbürgern, die sich gegen wirkliche Bedrohungen auflehnen, und Wutbürgern, die sie sich nur herbeifantasieren. Angesichts dieser wunderschönen Klatsche gegen fast die gesamte schwätzende Klasse in Deutschland muss ich meine selbstgewählte Blogabstinenz daher mal unterbrechen, weil die Liste der Abgewatschten einfach zu lang ist, um sie in einen Tweet zu pressen, und die Kandidaten direkt untereinander aufgelistet noch viel schräger rüberkommen als sie es für sich genommen schon sind:

  • die Irak-/Iran-/Libyen-/Syrien-/Was-auch-immer-Kriegsgegner, die behaupten, Freiheit und Demokratie liessen sich nicht herbeibomben
  • die Kritiker humanitärer Interventionen, die uns erzählen, dass man, wenn man’s doch versucht, von den Befreiten für die Befreiung gehasst wird
  • die Berufsbedenkenträger, die jedesmal, wenn man einen Diktator zum Teufel jagen will, vor dem großen, unweigerlich folgenden Flächenbrand warnen
  • die altgedienten Realpolitiker, die am liebsten alle Tyrannen an ihrem Platz lassen würden, weil die Unterdrückten am Ende sowieso undankbar sind
  • die verzagten Liberalen, die sich inzwischen den arabischen Winter zurückwünschen, weil im Frühling neben Blumen nun mal auch Unkraut wächst
  • die antiwestlichen USA-Verächter, die es nicht ertragen können, dass die Amerikaner nicht nur die Guten sind, sondern auch noch gewinnen
  • die Friedensdividende-Träumer, die Europa so weit abrüsten würden, bis selbst ein Obama nichts mehr vorfände, was er von hinten führen könnte
  • die antiimperialistischen Nostalgiker, die glauben, dass die Völker der Welt jedem Schwachkopf hinterherlaufen, der sich gegen die Moderne stellt
  • die reaktionären Islamhasser, die meinen, Muslime wären alles fundamentalistische Irre, die nur den Dschihad gegen die Ungläubigen im Kopf haben
  • die arroganten Kulturrelativisten, die sagen, Muslime stünden kulturell bedingt darauf, von den fundamentalistischen Irren unterdrückt zu werden

Im Gegenteil, eigentlich haben sie Recht. Denn wenn man sogar im Land der Dichter und Denker die Frage, ob Guttenberg in Wahrheit ein Bösenberg ist und aufgrund mangelnder Eignung als Wissenschaftler auch als Verteidigungsminister nichts taugen kann, über Abzüge in der B-Note klären kann, wieso soll es dann umgekehrt nicht auch möglich sein, anhand der Größe des Spickzettels festzustellen, ob jemand ein reformorientierter Hoffnungsträger oder nicht doch eher bloß ein skrupelloses Diktatorensöhnchen ist:

Unterdessen untersucht die London School of Economics, ob Saif in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

Ist ja schließlich auch viel einfacher so. Genau wie man auf diese Weise allzu populäre Politiker der Konkurrenz abschießen kann, ohne sich erst an komplizierten Fakten wie etwaigen Mängeln ihrer Amtsführung abarbeiten zu müssen, kann man dadurch auch peinliche Fehleinschätzungen früher gern gesehener Gäste der eigenen Regierung korrigieren, ohne deswegen gleich das altbewährte Prinzip des kritischen Dialogs mit Schurkenstaaten als solches in Frage stellen zu müssen.

Da kann man für Saif nur hoffen, dass er an der Uni nicht wirklich gemogelt hat. Nicht dass es ihm am Ende ebenso ergeht wie dem einstigen CSUperstar. Als ordinärer Playboy ohne Adelstitel ist man da nämlich ganz schnell ganz unten. Wenn er aber zur Recht Dr. Gaddafi heisst, langt es, sofern er die Mordbefehle nicht selbst unterschreibt, sondern das weiterhin den Papa erledigen lässt und ihm nur die Formulare reicht, sicher noch für einen Platz in der libyschen Versöhnungskommission.


Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, wie lustig ich es finde, wenn die Realpolitiker unter den hiesigen Blogkommentatoren, die damals sogar einen Völkermörder wie Saddam lieber an der Macht lassen wollten, Bush heute vorwerfen, die reine NeoCon-Lehre nicht zu hundert Prozent umgesetzt zu haben? Nein, habe ich nicht?

OK, dann will ich das hiermit nachgeholt haben und stellvertretend die nachstehende, aus dem August 2007 stammende und sich dieser Tage besonders süffig lesende Würdigung saudischer „Reformen“ und amerikanischer Kompromisse durch einen Leser mit dem bezeichnenden Namen „Realdenker“ aus dem Archiv hervorkramen:

Wer gerade auf die Arabische Halbinsel schaut, wird relativ schnell feststellen, dass unter der scheinbaren Decke der Despotie ein hohes Maß´an Volatilität zu beobachten ist. So wurden in Dubai Arbeitskampfmaßnahmen der Gastarbeiter nicht einfach niedergeknüpelt, auch wenn die einigen Islamofaschisten wie auf diesem Blog lieb gewesen wäre und ihr falsches Weltbild gefestigt hätte. Vielmehr wurden deutliche Verbesserungen erreicht und die Arbeitgeber zurecht gestutzt.

Und: Die Scheichs haben sehr deutlich zwischenzeitlich erkannt, dass die Zeit des Ölbooms und damit von Geschenken wir Steuerfreiheit oder freie Krankenversorgung in absehbarer Zeit vorbei sind. Sie haben erkannt, dass sie auf die Zivilgesellschaft zu Bewältigung eben jener Probleme angewiesen sind. Nun mögen die Parlamente noch nicht überall den westlichen Standards entsprechen und gerade Saudi-Arabien hier noch eine grosse Ausnahme darstellen. Wer jedoch der Ansicht ist, eine Zivilgesellschaft und Demokratie ließen sich mit dem Holzhammer einführen, ist auf dem Holzweg und hat rund 50 Jahre Demokratisierungswege in vielen Teilen der Welt schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

[…] Das die USA jetzt eine Rückkehr zur realen Politik und zur Akzeptanz von Entwicklungsprozessen zurückgehen, mag für einige schmerzlich sein. Es ist allerdings unvermeidlich. Und wer das saudische Königshaus so sehr schillt, der sollte auch dort mal hinschauen: der Wechsel von Faisal zu Abdullah ist nicht nur ein Personenwechsel gewesen, sondern auch ein fundamentaler Politikwechsel.

Realpolitik ist…


Zugegeben, in letzter Zeit ist es wieder besonders verlockend, hochmütig auf die Anhänger der Realpolitik herabzuschauen, weil die sich jahrelang bereitwillig noch der finstersten Gestalten bedient haben, solange diese nur im richtigen Team spielten. Doch man sollte dabei so ehrlich sein zuzugeben, dass man auch als Moralapostel mitunter Kompromisse macht und sich eines Bösewichts bedient, weil der gerade so praktisch ist, um seine Ziele zu erreichen, ohne selbst zu fragwürdigen Methoden greifen zu müssen. Der Krieg lässt eben nicht gerade die besten Eigenschaften des Menschen zutage treten, und das gilt natürlich auch für den auf den Straßen.

Denn wer kennt das nicht: Die Autobahn ist halbwegs frei, das Wetter akzeptabel, die Geschwindigkeitsbegrenzung endet in wenigen Metern, und man könnte das Elefantenrennen der nervigen Brummikolonne nach schier endlos scheinenden Minuten hinter sich lassen und sich vielleicht nicht rasant, aber doch angemessen zügig fortbewegen, und dann wird da nix draus, weil Pappnasens mal wieder Familienausflug haben und bei Tempo 110 gemütlich die linke Spur entlangcruisen, um sich von Tante Erna in aller Ruhe die Schönheiten der Lüneburger Heide erklären zu lassen, was auch dadurch nicht leichter wird, dass deren Zahl eher überschaubar ist.

Nun könnte man natürlich den unsympathischen Verkehrsrowdy geben und mit gesetztem Blinker und Dauerlichthupe bei dem rollenden Verkehrshindernis an der hinteren Stoßstange andocken, bis Papa Pappnase sich aus purer Angst ums nackte Überleben dazu herablässt, seine Blockade wenigstens vorübergehend auf die mittlere Spur beschränken. Aber wozu sich selbst die Hände schmutzig machen? Denn im Rückspiegel deutet sich mit einem kurzem Lichtblitz am Horizont bereits die Lösung des Problems an, und das ist genau der Moment, in dem auch der glühendste NeoCon seine hehren Prinzipien vergisst und den Obama in sich entdeckt.

Also fährt man kurz zur Seite und wartet einfach die wenigen Sekunden ab, bis aus dem entfernten Aufflackern eine mit gefühlter Lichtgeschwindigkeit heranrauschende Batterie aus Xenon- und LED-Flakscheinwerfern in allen Farben und Formen geworden ist, deren Kampfpilot automobile Drecksarbeit in den meisten Fällen schnell und zuverlässig erledigt und die Fahrbahn weit schneller freiräumt als ein Bushhasser „Friedensnobelpreis“ sagen kann, weil letztlich selbst abgebrühte BMW-Fahrer kurz vor dem ungebremstem Einschlag unseres Ingolstädter Jungdynamikers lieber das Steuer nach rechts reißen als posthum recht behalten zu haben.

Und wenn die Straße dank dessen technischen Vorsprung auch zivilisierten Zeitgenossen wieder zugänglich ist, fährt man einfach gemütlich zurück nach links, schaut aus den Augenwinkeln mitleidig auf die schlingernden und sich überschlagenden Kollateralschäden des vor uns bereits wieder kleiner werdenden Testosteronbombers, und freut sich selbstgefällig, dass man durchaus vorwärts kommen kann, auch ohne sich selber danebenzubenehmen. Das ist natürlich im Prinzip nur dieselbe Selbsttäuschung, der auch die Anhänger der Realpolitik unterliegen, aber dank unseres Asphalt-Mubaraks haben wir etwas wichtiges für’s Leben gelernt:

Realpolitik ist, wenn man den Vierringel vorbei lässt.


Es hat zwar etwas gebraucht, bis der von den NeoCons erhoffte Dominoeffekt auch für den flüchtigen Betrachter (also nicht Peter Scholl-Latour, der steckt in der Thematik schon viel zu tief drin) erkennbar einsetzte, aber dafür reicht er jetzt auch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, in Regionen, von denen selbst Bush nicht mal zu träumen gewagt hätte. Nur wenige Wochen nämlich, nachdem in der arabischen Welt mit Tunesien die zweite Welle des Diktatorenstürzens begonnen hat, purzeln jetzt auch lange stabil geglaubte Meinungsregime der deutschen Medienlandschaft.

Galt zu Jahresbeginn noch der unanfechtbare Einheitsglaube, nach der Bush die Rolle des Leibhaftigen zugewiesen wurde, von dessen naiv-gefährlichen Demokratisierungsabenteuern uns der überfällige Erlöser Obama gerade noch und nur mit großen realpolitischen Mühen erretten konnte, ist jetzt noch nicht mal Valentinstag und es zeigen sich bereits zunehmend deutliche Risse in jahrelang als uneinnehmbar geglaubten Festungen der veröffentlichten Meinung. Und der Beton bröckelt nicht an irgendwelchen unbedeutenden Außenposten, sondern an einem der zentralen Hauptbunker:

Die Sache schien längst ausgemacht: George W. Bush und die Seinigen sind im Nahen Osten kolossal gescheitert: Die Verbreitung der Menschenrechte? Misshandelt in Abu Ghraib. Die Demokratisierung der Region? Begraben unter einem Berg von Wikileaks-Dokumenten. Das Urteil der Geschichte? Vollstreckt mit einem Schuh.

Nach den revolutionären Erhebungen in Tunesien und in Ägypten aber stellt sich die Frage erneut: Lagen die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Souffleure – ungeachtet etwaiger sonstiger Motive – richtig, als sie einen regime change propagierten? Dürfen sie sich nun in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die meisten Menschen auch im Nahen Osten nichts anderes wollen als ein besseres und freieres Leben? Erscheint ihre Zuversicht, ein Regimewechsel in einem arabischen Land würde auf die Region ausstrahlen, nicht plötzlich plausibel?

[…] Ein Jahrzehnt nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ war es ausgerechnet ein frömmelnder US-Präsident, der daran erinnerte, dass Befreiung möglich ist, man sich im Kampf gegen mörderische Diktaturen aber nicht auf Sitzblockaden verlassen kann. An die Adresse autoritärer Regime in aller Welt formulierte er: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen.“

[…] Für den Moment könnte man sagen: So, wie sie die Rhetorik der Bush-Regierung bestätigen, falsifizieren sie deren reale Politik. Aber die Entwicklungen zeigen: Für ein abschließendes und restlos vernichtendes Urteil über die Nahostpolitik der Bush-Regierung war es zu früh.

Auch wenn man dem – trotzdem unbedingt lesenwerten! – Text nicht in jedem Detail zustimmt (so ist die Bush-Doktrin nicht gescheitert, sie wurde eben nur nicht konsequent genug umgesetzt, und Bush jene realpolitischen Kompromisse seiner zweiten Amtszeit vorzuhalten, die während der ersten Amtszeit immer von ihm gefordert wurden, ist bestenfalls nicht fair; auch war die Umsetzung weit erfolgreicher, als sensationsheischende Schlagzeilen es uns glauben machen wollen), so ist seine Gesamttendenz doch erstaunlich. Ganz besonders, wenn man sich vor Augen führt, wo er steht.

(Gefunden über WADIBlog)

Der Unterschied


Klar und deutlich

„Die Ära Bush war keine gute – weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Höflich und klug:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Weltsicherheitsrat die arabische Welt zu mehr Demokratie ermahnt.

Frech und doof:

US-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Ägypten die arabischen Staats-und Regierungschefs brüskiert. Er mahnte politische Reformen im Gastgeberland ein und erklärte, in der Region müsse noch viel passieren, „damit das Licht der Freiheit leuchten kann“. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer „Unverschämtheit“.


Lange fand das Weiße Haus keine klare Haltung zum Umbruch in Ägypten. Nun ist Diktator Mubarak endlich weg, und US-Präsident Obama schlägt sich entschlossen auf die Seite der Demonstranten.

Ach so geht das! Einfach abwarten wer die Oberhand behält, und sich dann auf die Seite des Gewinners schlagen. Das ist natürlich viel sympathischer als wie dieser ungeschickte Bush bereits auf die Demonstranten in Teheran zu setzen, bevor man weiß, wie’s ausgeht.

Obama hingegen ist ein echter Staatsmann, hätte er es so doch tatsächlich geschafft, realpolitische Notwendigkeiten mit moralischer Überlegenheit zu verbinden. Das erklärt nicht nur, wieso er bei seinen Anhängern so beliebt ist. Sondern auch was für Leute das sind.


Und schließlich kürte die Afrikanische Union (AU) den Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, einen ausgemachten Despoten, der seit 31 Jahren sein Volk knechtet, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er sprach in seiner Antrittsrede von Werten wie Menschenrechten und Demokratie, die nun „an die afrikanische Kultur angepasst“ werden müssten.

Wo ist das Problem? Damit setzt er doch nur das um, was Stabilitätsfanatiker wie das auch vom SPIEGEL immer wieder gern ausgegrabene Urgestein (andere würden sagen der Betonkopf) sozialdemokratischer Realpolitik, Egon Bahr, seit Jahr und Tag predigen und wofür dessen jeweils für die Umsetzung zuständigen Kanzler von Brandt bis Schröder von den jetzt über die Entwicklung in Ägypten so sehr empörten Fernsehzuschauern bis heute seltsamerweise als große Staatsmänner verehrt werden:

Ich glaube, dass es falsch ist, wenn wir die Demokratie zum Hauptgut unseres Exports machen. Sehen Sie sich doch die Situation im Irak an. Und die in Afghanistan: Am Hindukusch ist das Ziel einer nachhaltigen Demokratisierung des Landes stillschweigend fallen gelassen worden. Was wir dort jetzt noch erreichen wollen, ist die Stabilität eines sich eines Tages selbst tragenden Staates. Ich sehe auch nicht, dass wir mit Demokratieforderungen gegenüber Russland und China weiterkommen. Wichtiger als Demokratie sind für mich Stabilität und Rechtssicherheit.

Womit Terrorregime, die sich dank genügend Brutalität ausreichend zuverlässig an der Macht halten und ihre Opfer auch gleich noch per Gesetz entrechten, die Verkörperung des Traums linker Außenpolitik wären. Schön, dass wir das mal abschließend geklärt haben. Da kann ein aufrechter Sozialdemokrat dieser Tage vermutlich nur hoffen, dass Mubarak endlich hart genug durchgreift und die Opfer anschließend noch wegen Unbotmäßigkeit vor Gericht zerrt. Nicht dass da am Ende noch gewisse Mindeststandards verletzt werden.

Der frühere SPD-Außenpolitiker verteidigt bei Anne Will die zögerliche Haltung der Kanzlerin – und predigt einen knallharten Realismus: Die Welt würde nach Bahrs Ansicht im Chaos versinken, würden wir jegliche Zusammenarbeit mit autokratischen Ländern aufkündigen. Russland, China und Saudi-Arabien? Alles keine demokratischen Staaten. Und dennoch wichtig für stabile Verhältnisse. In puncto Ägypten sollte der Westen daher zurückhaltend bleiben, sagt Bahr. Die Ägypter bräuchten Selbstbestimmung, aber keine Nachhilfe in Demokratie.

Und wenn er uns jetzt noch verrät, wie besagte Selbstbestimmung ohne Demokratie funktionieren soll, kriegt er einen Keks. Aber Kulturrelativisten, die formale Dinge wie freie Wahlen bekanntlich für weit überschätzten Schnickschnack halten, der ohnehin nichts für fremde Kulturen ist, hatten ja noch nie ein Problem damit, dass der von ihren Schützlingen verkörperte Volkswille notfalls auch gegen den Willen von dessen Untertanen durchgesetzt werden muss. Dafür kann man dann auch mal auf einen Keks verzichten.