Category: Demokratisierung



Vor den Kämpfen mit den Milizen hatten in Bengasi Zehntausende Menschen gegen Ansar al-Scharia demonstriert. „Nein, nein zu den Milizen“, riefen sie. „Nach dem, was im amerikanischen Konsulat geschehen ist, haben wir genug von den Extremisten“, sagte ein Mann dem TV-Sender al-Dschasira. Einige Demonstranten brachten auch ihre Trauer um die getöteten Amerikaner zum Ausdruck. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: „Der Botschafter war Libyens Freund“ und „Libyen hat einen Freund verloren“.

Da kann man mal sehen, was den Unterschied ausmacht zwischen Mutbürgern, die sich gegen wirkliche Bedrohungen auflehnen, und Wutbürgern, die sie sich nur herbeifantasieren. Angesichts dieser wunderschönen Klatsche gegen fast die gesamte schwätzende Klasse in Deutschland muss ich meine selbstgewählte Blogabstinenz daher mal unterbrechen, weil die Liste der Abgewatschten einfach zu lang ist, um sie in einen Tweet zu pressen, und die Kandidaten direkt untereinander aufgelistet noch viel schräger rüberkommen als sie es für sich genommen schon sind:

  • die Irak-/Iran-/Libyen-/Syrien-/Was-auch-immer-Kriegsgegner, die behaupten, Freiheit und Demokratie liessen sich nicht herbeibomben
  • die Kritiker humanitärer Interventionen, die uns erzählen, dass man, wenn man’s doch versucht, von den Befreiten für die Befreiung gehasst wird
  • die Berufsbedenkenträger, die jedesmal, wenn man einen Diktator zum Teufel jagen will, vor dem großen, unweigerlich folgenden Flächenbrand warnen
  • die altgedienten Realpolitiker, die am liebsten alle Tyrannen an ihrem Platz lassen würden, weil die Unterdrückten am Ende sowieso undankbar sind
  • die verzagten Liberalen, die sich inzwischen den arabischen Winter zurückwünschen, weil im Frühling neben Blumen nun mal auch Unkraut wächst
  • die antiwestlichen USA-Verächter, die es nicht ertragen können, dass die Amerikaner nicht nur die Guten sind, sondern auch noch gewinnen
  • die Friedensdividende-Träumer, die Europa so weit abrüsten würden, bis selbst ein Obama nichts mehr vorfände, was er von hinten führen könnte
  • die antiimperialistischen Nostalgiker, die glauben, dass die Völker der Welt jedem Schwachkopf hinterherlaufen, der sich gegen die Moderne stellt
  • die reaktionären Islamhasser, die meinen, Muslime wären alles fundamentalistische Irre, die nur den Dschihad gegen die Ungläubigen im Kopf haben
  • die arroganten Kulturrelativisten, die sagen, Muslime stünden kulturell bedingt darauf, von den fundamentalistischen Irren unterdrückt zu werden

Da hat man das regelmäßige Bloggen eigentlich schon komplett durch das gelegentliche Twittern ersetzt, und dann bekommt man von einem altgedienten Kontrahenten, der seit Jahren immer mal wieder seinen Abschied verkündet hat, bis er dann endgültig in Rente gegangen zu sein schien, einen aktuellen Kommentar zur Lage der Nationen, und den sogar unter dem legendären Pseudonym seiner frühen Schaffensphase.

Die Wiederaufstehung von Ivan dem Schrecklichen ist dann doch Anlass genug, zur Abwechslung mal wieder für einen längeren Text in die Tasten zu hauen, nicht zuletzt weil in den letzten Jahren wohl wenige so konstant so falsch gelegen haben wie er. Auch wenn es für ihn bitter ist, aber man hat fast das Gefühl, die Weltgeschichte der letzten Jahre wäre vor allem dem einen Ziel untergeordnet gewesen, ihn zu widerlegen:

1. Die USA mussten am Ende nicht unter Zurücklassen ihrer schweren Waffen vor einem überlegenen Feind flüchten, sondern hatten diesen militärisch geschlagen, bevor sie sich in aller Ruhe planmäßig aus dem Irak zurückzogen.

2. Sie haben das besiegte Land folglich auch nicht als Kolonie behandelt und dauerhaft besetzt, sondern sind, als dessen legitime Regierung die Präsenz der amerikanischen Truppen nicht länger wünschte, vertragsgemäß abgezogen.

3. Der Irak ist zwar sicherlich noch keine perfekte Demokratie, aber er war diesem Ziel spätestens nach den zweiten Wahlen, an denen sich dann auch die Sunniten ausreichend beteiligten, näher als jeder andere arabische Staat.

4. Der einzige Flächenbrand, der durch den Sturz des grausamsten wie gefährlichsten arabischen Tyrannen ausbrach, war der arabische Frühling, der sich allen Risiken zum Trotz langfristig als von Vorteil erweisen wird.

5. Trotzdem kostete der Irakkrieg nur einen Bruchteil der durchschnittlichen Opferzahlen von Saddam Husseins Herrschaft über einen vergleichbaren Zeitraum (also jenem Zustand, den die Irakkriegsgegner als „Frieden“ erhalten wollten).

6. Damit erwies sich die von den Strategie der forcierten Demokratisierung der arabischen Welt entgegen den Kassandrarufen der Kulturrelativisten nicht nur als praktisch machbar, sondern auch als moralisch richtig.

Dass die amtierende US-Regierung es am Ende doch noch schaffen könnte, die vergleichsweise gute Ausgangslage, die ihm sein Amtsvorgänger im Irak hinterlassen hat (und die dieser damals gegen Obamas erbitterten Widerstand erkämpfen musste!), zu verspielen, und einen militärischen Sieg tatsächlich in eine politische Niederlage verwandeln, bestätigt leider nur, wie richtig Bush mit seiner harten Haltung lag und wie fatal sich die Bereitschaft seines Nachfolgers zu einer Verständigung mit dem Mullahregime auch auf die einstigen Verbündeten im Irak auswirkt.

Wenn sich jetzt nämlich – wohlgemerkt gerade NACH dem Abzug der US-Truppen, nicht wegen deren Verbleibs im Land! – Schiiten wie Sunniten zu neuen Schutzmächten umorientieren, weil sie nicht ganz unberechtigt den Eindruck bekommen haben, dass die USA sich im Gegensatz zu früher den Herrschaftsansprüchen Teherans nicht länger in den Weg stellen werden, und sie anders als Amerika noch eine Zeitlang in der Region überleben wollen, ist das nun wahrlich nichts, was für einen Kuschelkurs gegenüber größenwahnsinnigen Möchtegernsupermächten spricht.

Dies ist umso tragischer, als Obama selbst dies im Gegensatz zu seinen Fans inzwischen sogar erkannt zu haben scheint. Zumindest versucht er nach einer erneuten Kehrtwende inzwischen den Anschein zu vermeiden, dass die USA unter seiner Amtsführung nicht mehr Ernst zu nehmen seien. Bush mußte vielleicht manchen Krieg nicht führen, weil man ihm jederzeit abnahm, dass er es tun könnte. Obama hingegen, der notfalls sogar lieber die Franzosen vorschickt, wird dazu möglicherweise gezwungen sein, gerade weil man es ihm nicht zutraut.

Bush und die NeoCons haben damit also wie erwartet auch im nachhinein auf ganzer Linie recht behalten, Obama sowie die anderen Irakkriegsgegner – und hier, um noch mal auf den Anlass dieses Artikels zurückzukommen, ganz besonders natürlich unser Ivan! – hingegen entsprechend unrecht. Ist zwar ein bißchen gemein, gerade jetzt, wo sie am Boden liegen, noch mal so demonstrativ darauf rumzureiten, aber wenn man so eine schön verpacktes Geschenk bekommt, dann will man auch mal am Schleifchen ziehen. Gerade an Weihnachten.


Mitunter können Bomben Leben retten. Und mehr Bomben möglicherweise sogar noch mehr Leben:

Die libyschen Rebellen bejubelten anfangs die Luftangriffe der Alliierten, doch jetzt wendet sich das Blatt. Die Aufständischen erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato. Die fliege zu wenige Bombardements gegen Gaddafis Verbände und lasse „die Menschen in Misurata sterben“, sagte Militärchef Junis.

Womit die schon vor 20 Jahren so dumme wie unlogische Behauptung, der Westen mache sich in der islamischen Welt unbeliebt, weil er unterdrückten Muslimen mit militärischen Mitteln gegen ihre Unterdrücker hilft, endgültig ad absurdum geführt wäre. Aber der SPIEGEL kann vermutlich nicht mal was dafür, es liegt schlicht und einfach am waffentechnischen Fortschritt bei gleichzeitig nachlassender Qualität des journalistischen Nachwuchses. Heutzutage sind die Bomben halt intelligenter als die Redakteure, die über sie schreiben sollen.


Machen wir uns nichts vor: Der Grund, warum Obama so ein Totalausfall ist, ist ein ganz banaler: Außenpolitik geht dem mächtigsten Mann der Welt schlicht und einfach am präsidialen Hinterteil vorbei. Er ist nicht ins Weiße Haus eingezogen, um die Welt zu retten, sondern um ein besseres Amerika zu schaffen bzw. das, was er dafür hält. Was da draußen, also außerhalb von Obamaworld passiert, interessiert ihn dabei nur insoweit, als es seine Ziele zuhause tangiert. Dies wird deutlich, wenn man sieht, wie Marc Pitzke, immerhin einer seiner gläubigsten Jünger, die außenpolitische „Konzeption“ seines Idols wahrnimmt:

Das wirklich Interessante sind Sätze aus seiner Rede, die man „Obama-Doktrin“ nennen könnte und die sich schon durch seine Ansprache zum Friedensnobelpreis zogen: Amerika mag eingreifen müssen, aber es muss dabei nicht immer führen. „Unsere Führungsstärke“, bekräftigt der Präsident, „besteht nicht einfach darin, alleine vorzupreschen und alle Lasten zu tragen. Echte Führung schafft die Voraussetzungen, damit andere ihren Beitrag leisten können.“

Für sich genommen klingt das gar nicht mal so dumm, aber Pitzkes nachfolgende Erklärung trifft die Realität von Obamas bisheriger Amtsführung leider weit besser. Es geht nämlich nicht darum, dass, was nur recht und billig wäre, andere ihren Beitrag zusätzlich zu dem Amerikas leisten, sondern an dessen Stelle. Wo früher die USA die freie Welt angeführt haben, muss die stärkste Militärmacht der Geschichte von ihren Verbündeten inzwischen regelrecht angefleht werden, wenigstens temporäre Hilfsdienste zu übernehmen, und tut das auch dann nur, wenn ihre Feinde vorher von ihren jeweiligen Diktatorenclubs notariell beglaubigt ihr offizielles Einverständnis erklären:

Dahinter steckt die Idee, dass in einer multipolaren Welt auch Franzosen oder Briten das Kommando in Libyen übernehmen können, wenn sich Amerika nicht in seinem dritten Konflikt in der muslimischen Welt verstricken will. Obama geht noch weiter: Den Despoten Gaddafi habe man angegriffen, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern möglich gewesen sei – eben wegen der vielen Partner aus Europa oder der arabischen Welt.

Nun möchte man annehmen, dass jeden Menschen, der noch alle fünf Sinne beisammen hat und seine Freiheit nicht von den Wünschen der Herrscher Nordkoreas, Syriens oder Zimbabwes abhängig machen möchte, eine derartige Vorstellung mit Unbehagen erfüllen sollte. Für einen echten Obamaniac wie Pitzke jedoch ist das nicht nur nicht nachvollziehbar, es anders zu sehen ist sogar nachgerade demagogisch:

Es sind gerade solche Sätze, die das Unbehagen vieler Amerikaner am Militärschlag erklären. […] Auch die schöne neue multipolare Welt macht ihnen Angst – und den Demagogen im eigenen Land liefert diese Idee eine Steilvorlage. Ob Amerikas Soldaten in Libyen bald der Arabischen Liga unterstehen sollten, fragt die Rechten-Ikone Sarah Palin schon höhnisch. Oder, schlimmer noch, den Franzosen?

Dabei wäre eine derart herablassende Sicht der Dinge angesichts des bisherigen Engagements im Libyen-Konflikt inzwischen zutiefst ungerecht. Denn auch wenn der ursprünglich mal als Tiger gesprungene Sarkozy den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit als gestreifter Fußabtreter diverser Despoten verbracht hat, ist es erfreulich festzustellen, dass da jetzt immerhin wieder ein Miezekätzchen zu fauchen beginnt:

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird“, sagte er. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sollte das tatsächlich der Kern einer Sarkozy-Doktrin sein und den Worten auch in Zukunft Taten folgen, wollen wir ihm seine bisherigen Sünden gerne verzeihen (auch Bush der Jüngere fing ursprünglich ja erst mal als Beinahe-Isolationist an). Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Gegenüber Obama kann schließlich selbst ein Sarkozy eigentlich nur glänzen.


Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

[…] Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit „allen“, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Ein Wendepunkt ist das Ganze nur insofern, als Russen und Chinesen diesmal ihr Veto verschlafen haben. Passen sie das nächste Mal, wenn es wieder mal einem ihrer verdienten Schützlinge an den Kragen gehen sollte, besser auf, dann steht die Völkergemeinschaft genauso da, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen – mit runtergelassenen Hosen und trotzdem nicht mal rot vor Scham, weil man in UNO-Kreisen traditionell stolz darauf ist, von irgendwelchen dahergelaufenen Drittweltdespoten im Namen des Friedens den Hintern versohlt zu kriegen.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Naja, so neu ist das jetzt nicht. Das haben die als Kreuzzügler, die den glücklichen Opfern einer Diktatur die kulturell fremde Demokratie aufzwingen wollten, geschmähten NeoCons schon lange gefordert. Nur hat man ihre Wünsche damals einfach als Kriegstreiberei abgebügelt. Weswegen es auch ein wenig verwundert, wie man es schafft einen langen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, ohne dass auch nur einmal die Worte Irak, Saddam oder Bush fallen, und das obwohl teilweise weit davor liegende Beispiele wie Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur durchaus Erwähnung finden.

[…] Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse.

[…] Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern.

So schön das wäre, aber das ist jetzt Geschichtsklitterung. Denn jeder, der sich an die Diskussionen vor dem Irakkrieg erinnert, hat noch im Ohr, wie vermutlich genau dieselben Völkerrechtler (so schnell wachsen die ja nicht nach) auf ihren Paragraphen von Interview zu Interview ritten und jeden Versuch, dem Terror des Ba’ath-Faschismus notfalls mit militärischen Mitteln sein überfälliges Ende zu bereiten, als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ablehnten. Und sie wirkten dabei ehrlich gesagt nicht sonderlich unglücklich.

[…] Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.

Gerade da droht ein Dilemma: Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer. Die Resolution 1973 wird eine Wende im Umgang mit Krieg und Frieden bringen.

Mit anderen Worten, einen Diktator zu bekämpfen, kann zulässig sein, aber nur bis man ungefähre Waffengleichheit zwischen Unterdrückern und Unterdrückten herbeigebombt hat. Danach müssen sie es erstens alleine auskämpfen (was in der Regel zu weit blutigeren Gemetzeln führt als das Aufeinandertreffen hochgerüsteter Armeen) und zweitens können die neuen Machthaber genauso weitermachen wie bisher, solange sie es nicht so sehr übertreiben, dass sie auf dem grobkörnigen Radarschirm der UNO erscheinen. Bei aller Freude über Resolution 1973, aber da waren wir 2002 schon weiter.

Damals nannte man das Bush-Doktrin. Was vermutlich auch der Grund dafür ist, dass es hier totgeschwiegen wird.


Also entweder haben die Beteiligten an der aktuellen Entwicklung in Nordafrika einen erstaunlichen Sinn für’s Timing oder aber die Geschichte ist doch gerechter als man gemeinhin glaubt.

Jedenfalls fällt auf, dass Sarkozy, der das Rad der französischen Geschichte zur Abwechslung mal von der Friedensachse abgeschraubt hat, seine Bomber am selben Tag losschlagen lässt, an dem Bush und dessen Koalition der Willigen das bereits vor 8 Jahren taten (dass gerade die oft verlachten Franzosen Bushs Nachfolger zum Jagen tragen mussten, gibt dem ganzen eine besondere Würze).

Die Ägypter wiederum haben denselben Tag passenderweise gleich für ihr Verfassungsreferendum gewählt (upps, falsches Bild, die Ägypter nehmen ja mehr pink als lila, da ist das natürlich was ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar).

Selbst der Schurke im Stück hat den Terminplan für seinen Vorstoß auf die Cyreneika bis auf wenige Tage dem 70-jährigen Jubiläum eines früheren Versuchs angepasst (ok, ist dann ein wenig schiefgegangen, weil die Alliierten die Panzerkolonnen des Wüstenfuchses diesmal noch vor Bengasi gestoppt haben, aber der gute Wille zählt).

Und was lernen wir daraus? Nicht jeder kann vielleicht ein Churchill oder Bush sein, aber man könnte den Menschen so manches Leid und sich selbst die eine oder andere Peinlichkeit ersparen, wenn man rechtzeitig zuhört, statt alle Erfahrungen wie ein kleines Kind immer erst selbst machen zu wollen.


Irgendwie war es ja zu erwarten. Nachdem all jene, die sich jahrelang für die Kooperation mit den diversen nahöstlichen Potentaten oder wenigstens für deren Schutz vor unzulässigen imperialistischen Forderungen nach Demokratisierung eingesetzt haben, seit Anfang des Jahres Tag für Tag medial die Hucke voll kriegen, weil nicht nur der Mensch im allgemeinen, sondern auch der Araber im besonderen zur neokonservativen Sicht der Dinge weit kompatibler ist als zu ihrem eigenen menschenverachtenden Kulturrelativismus, musste sich diese wochenlange Demütigung durch die bittere Realität des menschlichen Freiheitsdrangs und die damit verbundene Zerstörung liebgewonnener Gewissheiten über kurz oder lang ein Ventil suchen. Frustration führt ja bekanntlich zu Aggression, also musste ein Sündenbock her. Und wer wäre da besser geeignet als Muammar al-Gaddafi, der hat damit schließlich Erfahrung.

Nicht dass der jetzt ein Unschuldslamm wäre, im Gegenteil, sein Sturz ist ja nicht erst seit zwei Wochen überfällig. Aber diejenigen, die sich jetzt am lautesten über ihn empören, wären zweifellos die letzten gewesen, die Beifall geklatscht hätten, wenn Ronald Reagan nach dem Luftangriff im April 1986 seinem Spitznamen „Rambo“ Ehre gemacht und den Job zu Ende gebracht hätte, indem er anschließend die Marines schickt, um in den Trümmern nachzuschauen, ob sich Gaddafi nicht doch noch lebend aus irgendeinem Erdloch ziehen lässt. Genausowenig hätten sie es zu goutieren gewusst, wenn der texanische Cowboy Bush sich neben Gaddafis Atomwaffen auch gleich noch dessen Kopf geholt hätte. Daher wirkt die derzeit im Falle Libyens von Gutmenschen wie Realpolitikern an den Tag gelegte Abscheu selbst im Vergleich mit der schon abstoßenden Heucheleiwelle der letzten Monate noch mal ganz besonders widerlich. Ronnie war ja noch ein würdiger Gegner, aber manche „Feinde“ hat selbst Gaddafi nicht verdient.

Nehmen wir z.B. die Grünen. Da reibt sich Claudia Roth die braunen Augen und bemerkt nach gerade mal etwas über 40 Jahren, dass Diktatoren doch tatsächlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Dumm nur, dass ihr eigenes Fußvolk Gaddafis Herrschaft traditionell nicht nur verharmlost, sondern die Errungenschaften der libyschen Revolution auch schon mal begrüßt. So traf man früher immer wieder auf grün-alternativ angehauchte Zeitgenossen, die Gaddafi gar nicht mal primär wegen der Farbe seines Buches zuneigten, sondern weil von A wie Alphabetisierung und Autobahn über K wie Kinderkrippe und Krankenversicherung bis Z wie Zusammenhalt und Zentrale Wirtschaftsplanung diese Klientel offenbar immer irgendwas positives findet, solange sich ein Regime nur antiwestlich genug gibt. Was zugegeben nicht wirklich zu überraschen vermag, konnte man als Grüner ja auch den chinesischen GULag-Kommunismus als demokratisch bezeichnen, ohne von Claudia Roth nachträglich exkommuniziert zu werden. Und wenn sogar die eigene Parteiprominenz nach Tripolis pilgern darf, kann man deren Wählern schlecht verwehren, wenigstens davon zu träumen.

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Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, wie lustig ich es finde, wenn die Realpolitiker unter den hiesigen Blogkommentatoren, die damals sogar einen Völkermörder wie Saddam lieber an der Macht lassen wollten, Bush heute vorwerfen, die reine NeoCon-Lehre nicht zu hundert Prozent umgesetzt zu haben? Nein, habe ich nicht?

OK, dann will ich das hiermit nachgeholt haben und stellvertretend die nachstehende, aus dem August 2007 stammende und sich dieser Tage besonders süffig lesende Würdigung saudischer „Reformen“ und amerikanischer Kompromisse durch einen Leser mit dem bezeichnenden Namen „Realdenker“ aus dem Archiv hervorkramen:

Wer gerade auf die Arabische Halbinsel schaut, wird relativ schnell feststellen, dass unter der scheinbaren Decke der Despotie ein hohes Maß´an Volatilität zu beobachten ist. So wurden in Dubai Arbeitskampfmaßnahmen der Gastarbeiter nicht einfach niedergeknüpelt, auch wenn die einigen Islamofaschisten wie auf diesem Blog lieb gewesen wäre und ihr falsches Weltbild gefestigt hätte. Vielmehr wurden deutliche Verbesserungen erreicht und die Arbeitgeber zurecht gestutzt.

Und: Die Scheichs haben sehr deutlich zwischenzeitlich erkannt, dass die Zeit des Ölbooms und damit von Geschenken wir Steuerfreiheit oder freie Krankenversorgung in absehbarer Zeit vorbei sind. Sie haben erkannt, dass sie auf die Zivilgesellschaft zu Bewältigung eben jener Probleme angewiesen sind. Nun mögen die Parlamente noch nicht überall den westlichen Standards entsprechen und gerade Saudi-Arabien hier noch eine grosse Ausnahme darstellen. Wer jedoch der Ansicht ist, eine Zivilgesellschaft und Demokratie ließen sich mit dem Holzhammer einführen, ist auf dem Holzweg und hat rund 50 Jahre Demokratisierungswege in vielen Teilen der Welt schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

[…] Das die USA jetzt eine Rückkehr zur realen Politik und zur Akzeptanz von Entwicklungsprozessen zurückgehen, mag für einige schmerzlich sein. Es ist allerdings unvermeidlich. Und wer das saudische Königshaus so sehr schillt, der sollte auch dort mal hinschauen: der Wechsel von Faisal zu Abdullah ist nicht nur ein Personenwechsel gewesen, sondern auch ein fundamentaler Politikwechsel.


Saudis ready to aid Bahraini ruler. First riots in Libya after Yemen, Jordan

Tunesien. Ägypten. Iran. Jetzt Bahrain, Jordanien und sogar Libyen. Ist eigentlich noch irgendjemand da, der die jahrzehntelang von Islamisten, Faschisten, Gutmenschen, Realpolitikern, Peter Scholl-Latour und anderen Irakkriegsgegnern inbrünstig als ewige Weisheit vertretene These stützt, nach der der Moslem/der Araber als solcher fremde Ideen wie Freiheit und Demokratie oder ähnliche unzulässige Einmischung von aussen schon aus kulturellen Gründen nicht haben will und man sie ihm daher auch nicht aufzwingen darf? Oder liegt jetzt die letzte Hoffnung der Antiwestler darin, dann zur Not irgendwann halt Nordkorea zur arabischen Nation ehrenhalber zu erklären, im beruhigenden Wissen, dass Kulturfeinde dort nicht mit Kinderkram wie Tränengas und Schlagstöcken auseinandergetrieben werden, sondern noch vor der ersten Demonstration zuverlässig und dauerhaft im GULag verschwinden?


Es hat zwar etwas gebraucht, bis der von den NeoCons erhoffte Dominoeffekt auch für den flüchtigen Betrachter (also nicht Peter Scholl-Latour, der steckt in der Thematik schon viel zu tief drin) erkennbar einsetzte, aber dafür reicht er jetzt auch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, in Regionen, von denen selbst Bush nicht mal zu träumen gewagt hätte. Nur wenige Wochen nämlich, nachdem in der arabischen Welt mit Tunesien die zweite Welle des Diktatorenstürzens begonnen hat, purzeln jetzt auch lange stabil geglaubte Meinungsregime der deutschen Medienlandschaft.

Galt zu Jahresbeginn noch der unanfechtbare Einheitsglaube, nach der Bush die Rolle des Leibhaftigen zugewiesen wurde, von dessen naiv-gefährlichen Demokratisierungsabenteuern uns der überfällige Erlöser Obama gerade noch und nur mit großen realpolitischen Mühen erretten konnte, ist jetzt noch nicht mal Valentinstag und es zeigen sich bereits zunehmend deutliche Risse in jahrelang als uneinnehmbar geglaubten Festungen der veröffentlichten Meinung. Und der Beton bröckelt nicht an irgendwelchen unbedeutenden Außenposten, sondern an einem der zentralen Hauptbunker:

Die Sache schien längst ausgemacht: George W. Bush und die Seinigen sind im Nahen Osten kolossal gescheitert: Die Verbreitung der Menschenrechte? Misshandelt in Abu Ghraib. Die Demokratisierung der Region? Begraben unter einem Berg von Wikileaks-Dokumenten. Das Urteil der Geschichte? Vollstreckt mit einem Schuh.

Nach den revolutionären Erhebungen in Tunesien und in Ägypten aber stellt sich die Frage erneut: Lagen die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Souffleure – ungeachtet etwaiger sonstiger Motive – richtig, als sie einen regime change propagierten? Dürfen sie sich nun in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die meisten Menschen auch im Nahen Osten nichts anderes wollen als ein besseres und freieres Leben? Erscheint ihre Zuversicht, ein Regimewechsel in einem arabischen Land würde auf die Region ausstrahlen, nicht plötzlich plausibel?

[…] Ein Jahrzehnt nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ war es ausgerechnet ein frömmelnder US-Präsident, der daran erinnerte, dass Befreiung möglich ist, man sich im Kampf gegen mörderische Diktaturen aber nicht auf Sitzblockaden verlassen kann. An die Adresse autoritärer Regime in aller Welt formulierte er: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen.“

[…] Für den Moment könnte man sagen: So, wie sie die Rhetorik der Bush-Regierung bestätigen, falsifizieren sie deren reale Politik. Aber die Entwicklungen zeigen: Für ein abschließendes und restlos vernichtendes Urteil über die Nahostpolitik der Bush-Regierung war es zu früh.

Auch wenn man dem – trotzdem unbedingt lesenwerten! – Text nicht in jedem Detail zustimmt (so ist die Bush-Doktrin nicht gescheitert, sie wurde eben nur nicht konsequent genug umgesetzt, und Bush jene realpolitischen Kompromisse seiner zweiten Amtszeit vorzuhalten, die während der ersten Amtszeit immer von ihm gefordert wurden, ist bestenfalls nicht fair; auch war die Umsetzung weit erfolgreicher, als sensationsheischende Schlagzeilen es uns glauben machen wollen), so ist seine Gesamttendenz doch erstaunlich. Ganz besonders, wenn man sich vor Augen führt, wo er steht.

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