Archive for März, 2011



Letzte Hoffnung Luftschlag

Dass man so eine Titelzeile mal im SPIEGEL lesen darf… Und dann wohlgemerkt nur, weil ein Diktator seine Armee wenig überraschend gegen bewaffnete Rebellen einsetzt, nicht wegen irgendwelchen außergewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen, deren er sich die letzten Jahre nicht auch schon schuldig gemacht hätte.

Wie lautet dann eigentlich die Schlagzeile, wenn es wie in Syrien um Massaker an unbewaffneten Demonstranten durch den örtlichen Faschistenführer geht? Und wie erst beim Sudan, wo Völkermord keine theoretisch denkbare Option mehr ist, der man rechtzeitig vorbeugen muss, sondern bereits jahrelange blutige Praxis?

Wenn ich Gaddafi wäre, würde ich spätestens jetzt nicht mehr SPIEGEL ONLINE lesen. Man muß sich schließlich auch als Diktator nicht alles gefallen lassen.

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Machen wir uns nichts vor: Der Grund, warum Obama so ein Totalausfall ist, ist ein ganz banaler: Außenpolitik geht dem mächtigsten Mann der Welt schlicht und einfach am präsidialen Hinterteil vorbei. Er ist nicht ins Weiße Haus eingezogen, um die Welt zu retten, sondern um ein besseres Amerika zu schaffen bzw. das, was er dafür hält. Was da draußen, also außerhalb von Obamaworld passiert, interessiert ihn dabei nur insoweit, als es seine Ziele zuhause tangiert. Dies wird deutlich, wenn man sieht, wie Marc Pitzke, immerhin einer seiner gläubigsten Jünger, die außenpolitische „Konzeption“ seines Idols wahrnimmt:

Das wirklich Interessante sind Sätze aus seiner Rede, die man „Obama-Doktrin“ nennen könnte und die sich schon durch seine Ansprache zum Friedensnobelpreis zogen: Amerika mag eingreifen müssen, aber es muss dabei nicht immer führen. „Unsere Führungsstärke“, bekräftigt der Präsident, „besteht nicht einfach darin, alleine vorzupreschen und alle Lasten zu tragen. Echte Führung schafft die Voraussetzungen, damit andere ihren Beitrag leisten können.“

Für sich genommen klingt das gar nicht mal so dumm, aber Pitzkes nachfolgende Erklärung trifft die Realität von Obamas bisheriger Amtsführung leider weit besser. Es geht nämlich nicht darum, dass, was nur recht und billig wäre, andere ihren Beitrag zusätzlich zu dem Amerikas leisten, sondern an dessen Stelle. Wo früher die USA die freie Welt angeführt haben, muss die stärkste Militärmacht der Geschichte von ihren Verbündeten inzwischen regelrecht angefleht werden, wenigstens temporäre Hilfsdienste zu übernehmen, und tut das auch dann nur, wenn ihre Feinde vorher von ihren jeweiligen Diktatorenclubs notariell beglaubigt ihr offizielles Einverständnis erklären:

Dahinter steckt die Idee, dass in einer multipolaren Welt auch Franzosen oder Briten das Kommando in Libyen übernehmen können, wenn sich Amerika nicht in seinem dritten Konflikt in der muslimischen Welt verstricken will. Obama geht noch weiter: Den Despoten Gaddafi habe man angegriffen, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern möglich gewesen sei – eben wegen der vielen Partner aus Europa oder der arabischen Welt.

Nun möchte man annehmen, dass jeden Menschen, der noch alle fünf Sinne beisammen hat und seine Freiheit nicht von den Wünschen der Herrscher Nordkoreas, Syriens oder Zimbabwes abhängig machen möchte, eine derartige Vorstellung mit Unbehagen erfüllen sollte. Für einen echten Obamaniac wie Pitzke jedoch ist das nicht nur nicht nachvollziehbar, es anders zu sehen ist sogar nachgerade demagogisch:

Es sind gerade solche Sätze, die das Unbehagen vieler Amerikaner am Militärschlag erklären. […] Auch die schöne neue multipolare Welt macht ihnen Angst – und den Demagogen im eigenen Land liefert diese Idee eine Steilvorlage. Ob Amerikas Soldaten in Libyen bald der Arabischen Liga unterstehen sollten, fragt die Rechten-Ikone Sarah Palin schon höhnisch. Oder, schlimmer noch, den Franzosen?

Dabei wäre eine derart herablassende Sicht der Dinge angesichts des bisherigen Engagements im Libyen-Konflikt inzwischen zutiefst ungerecht. Denn auch wenn der ursprünglich mal als Tiger gesprungene Sarkozy den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit als gestreifter Fußabtreter diverser Despoten verbracht hat, ist es erfreulich festzustellen, dass da jetzt immerhin wieder ein Miezekätzchen zu fauchen beginnt:

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird“, sagte er. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sollte das tatsächlich der Kern einer Sarkozy-Doktrin sein und den Worten auch in Zukunft Taten folgen, wollen wir ihm seine bisherigen Sünden gerne verzeihen (auch Bush der Jüngere fing ursprünglich ja erst mal als Beinahe-Isolationist an). Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Gegenüber Obama kann schließlich selbst ein Sarkozy eigentlich nur glänzen.

Besser Stuttgart als Bengasi


Einerseits ist die Aussicht auf einen grünen Ministerpräsidenten nun wirklich nichts, was rational denkende Zeitgenossen unbedingt mit großer Zuversicht erfüllen sollte. Und für Sympathisanten liberalen Gedankenguts sind die Wahlergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch sonst nicht gerade Grund zum Jubeln. Wie gesagt, einerseits.

Andererseits hat eine Partei, die bei vollem Bewußtsein einen derartigen Totalversager im Auswärtigen Amt plaziert, es nicht besser verdient. Wenn das der Preis für Westerwelles Sturz sein soll, darf die FDP ruhig aus jedem Landtag fliegen, bis sie lernt, auf welcher Seite der Geschichte man zu stehen hat. Die von China und Russland ist es jedenfalls nicht.

Fars attacks!


Ok, das war’s dann wohl. Die Mullahs haben gewonnen. Jeder weitere militärische Widerstand gegen die berechtigten Ansprüche Teherans auf die Vorherrschaft in der Region ist sinnlos. Die USA sollten die Niederlage einsehen und ihre Truppen aus der Nähe des Persischen Golfs abziehen, bevor es zu spät ist und sie von den weit überlegenen Endzeitkriegern des 12. Imam hinweggefegt werden.

Nachdem die USA bereits letztes Jahres militärisch ins Hintertreffen geraten waren, als der Iran Drohnen präsentierte, die jede Luftabwehr überwinden können, und kurz darauf Flugboote vorstellte, die die einstmals so stolzen Flugzeugträger der US Navy zu wertlosem Altmetall degradieren, versetzte der Erfindungsgeist iranischer Ingenieure den imperialistischen Ambitionen Amerikas jetzt endgültig den Todesstoß.

Von nun steht nicht mehr bloß der gesamte Planet hinter Achmadinedschad Plan Nr. 9, sondern gleich das ganze Universum. Dank einer Technologie, die selbst Darth Vaders Todesstern und die Nazi-Mondbasis Adolpha 1 rückständig erscheinen lässt, haben die Gegner einer Konfrontation mit dem Teheraner Regime jetzt ihre wohl besten Argumente gegen etwaige militärische Abenteuer.

Und es stimmt, heute ist Samstag, der 26. März. Bis nächsten Freitag ist noch fast eine Woche Zeit.

(Hat tip: S1IG)


Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

[…] Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit „allen“, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Ein Wendepunkt ist das Ganze nur insofern, als Russen und Chinesen diesmal ihr Veto verschlafen haben. Passen sie das nächste Mal, wenn es wieder mal einem ihrer verdienten Schützlinge an den Kragen gehen sollte, besser auf, dann steht die Völkergemeinschaft genauso da, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen – mit runtergelassenen Hosen und trotzdem nicht mal rot vor Scham, weil man in UNO-Kreisen traditionell stolz darauf ist, von irgendwelchen dahergelaufenen Drittweltdespoten im Namen des Friedens den Hintern versohlt zu kriegen.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Naja, so neu ist das jetzt nicht. Das haben die als Kreuzzügler, die den glücklichen Opfern einer Diktatur die kulturell fremde Demokratie aufzwingen wollten, geschmähten NeoCons schon lange gefordert. Nur hat man ihre Wünsche damals einfach als Kriegstreiberei abgebügelt. Weswegen es auch ein wenig verwundert, wie man es schafft einen langen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, ohne dass auch nur einmal die Worte Irak, Saddam oder Bush fallen, und das obwohl teilweise weit davor liegende Beispiele wie Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur durchaus Erwähnung finden.

[…] Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse.

[…] Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern.

So schön das wäre, aber das ist jetzt Geschichtsklitterung. Denn jeder, der sich an die Diskussionen vor dem Irakkrieg erinnert, hat noch im Ohr, wie vermutlich genau dieselben Völkerrechtler (so schnell wachsen die ja nicht nach) auf ihren Paragraphen von Interview zu Interview ritten und jeden Versuch, dem Terror des Ba’ath-Faschismus notfalls mit militärischen Mitteln sein überfälliges Ende zu bereiten, als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ablehnten. Und sie wirkten dabei ehrlich gesagt nicht sonderlich unglücklich.

[…] Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.

Gerade da droht ein Dilemma: Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer. Die Resolution 1973 wird eine Wende im Umgang mit Krieg und Frieden bringen.

Mit anderen Worten, einen Diktator zu bekämpfen, kann zulässig sein, aber nur bis man ungefähre Waffengleichheit zwischen Unterdrückern und Unterdrückten herbeigebombt hat. Danach müssen sie es erstens alleine auskämpfen (was in der Regel zu weit blutigeren Gemetzeln führt als das Aufeinandertreffen hochgerüsteter Armeen) und zweitens können die neuen Machthaber genauso weitermachen wie bisher, solange sie es nicht so sehr übertreiben, dass sie auf dem grobkörnigen Radarschirm der UNO erscheinen. Bei aller Freude über Resolution 1973, aber da waren wir 2002 schon weiter.

Damals nannte man das Bush-Doktrin. Was vermutlich auch der Grund dafür ist, dass es hier totgeschwiegen wird.


Was nützt denn ein laut vorgetragener Multilateralismus, was sollen all die schönen Reden über das Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird, wenn Deutschland einer Resolution zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime, das mit allen Mitteln um sein Überleben kämpft, die Zustimmung verweigert? Nichts. Leere Worte.

[…] Die Mission in Libyen ist riskant, die neuen Akteure vor Ort sind so unklar wie die Strategie und die Zukunft des Landes. Nur können diese Bedenken doch – angesichts der Alternative, dass Gaddafi kurz vor der blutigen Niederschlagung des Aufstandes stand und seine Macht erneut zu etablieren drohte – allen Ernstes keine Alternativen zum Handeln sein.

Fischers Kritik in allen Ehren, aber jenen großen Denker, der die Forderung „die staatliche Souveränität im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen neu zu überdenken und dann auch durch die UN legitimiert eingreifen zu können“ mit der Bemerkung kommentierte „Da gibt es ja zahlreiche Kandidaten, nicht nur im Mittleren Osten, wenn das das neue Prinzip ist. Wann wird es angewandt? Durch wen legitimiert? Das wäre dann eine Universalisierung des Prinzips humanitärer Interventionen.wird das kaum überzeugen können, vor allem nicht, da er sie mit diesem knackigen Statement krönte: „Aus meiner Sicht können innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen allein jedoch kein hinreichender Grund für eine militärische Intervention sein.“

Oder um es mit den ungelenken Worten eines anderen Weltstaatsmanns zu sagen, der das politische Überleben Saddam Husseins gemessen an dessen gewaltsamen Sturz als das kleinere Übel ansah:

„In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Außenminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als böse hinstellen, um dann einen Vorwand für rüstungspolitische Initiativen zu haben“, meinte Haider zu Überlegungen der USA, militärisch gegen Bagdad vorzugehen.


Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis.

Auch wenn sich der SPIEGEL hier etwas weit aus dem Fenster lehnt (für den Friedensnobelpreis gibt es schließlich gute Gründe! :-), alleine für die Verwendung des Wortes „irrlichtern“ kriegt die Redaktion heute einen Pluspunkt. Denn wenn ein Begriff in einen Artikel über Gaddafi gehört, dann dieser. Und dass er dabei den Blick auf die neueste Pirouette einer alten Bekannten sozialdemokratischer Revolutionsromantik lenkt, ist besonders dankenswert:

„Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“

Nicht dass sie damit jetzt grundsätzlich unrecht hätte – diese Erkenntnis ist im Gegenteil nicht nur richtig, sondern gerade in ihren Kreisen auch überfällig -, aber irgendwie möchte man Frau Wieczorek-Zeul schon entgegnen, dass der Libyenkrieg entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Soldaten mit sich bringen wird. Es soll ja schließlich Leute geben, die sowas als wirkliches Verbrechen sehen.

Wenn das Ganze wegen des früheren Verrats am irakischen Volk und an den Menschenrechten mit einer Entschuldigung in Richtung Texas sowie einer Distanzierung von den Achsenmächten des Friedens gekoppelt gewesen wäre, hätte man ihr ja noch Lernfähigkeit zubilligen können, so hingegen hat sie aber offenbar nur beschlossen, zur Vermeidung eines langweiligen Ruhestands noch im Rentenalter eine Verbrecherkarriere zu beginnen.


„Wir sind so glücklich, dass Frankreich und Großbritannien uns helfen. Mit den USA hingegen sind wir nicht so glücklich“, […] „Am meisten schätzen wir die Franzosen, dann die Briten und dann die USA“ […] „Aber Deutschland und Griechenland – nein. Vor allem die Deutschen wollten uns von Beginn an nicht unterstützen. Schande über sie!“

Seltsam, kaum lässt man statt den von unseren Medien so gern als „arabische Straße“ präsentierten Mitläufern mal die Opfer der jeweiligen Terrorregime zu Wort kommen, entpuppt sich das Märchen, dass die Unterdrückten es nicht mögen, wenn man ihre Unterdrücker zur Not mit dem vollen Programm zeitgenössischer Militärtechnik zum Teufel jagt, als das was es ist: Eben ein Märchen, und nicht mal ein besonders gutes.

Jedenfalls wurde die Beliebtheitsskala ausländischer Mächte selten so klar entlang der Zahl der auf das eigene Land abgeworfenen Bomben ausgerichtet wie hier. Da verstehen dann vielleicht wenigstens jene Irakkriegsgegner, für die der 8. Mai ein Tag der Befreiung und nicht der Niederlage ist, warum George W. Bush in Kurdistan beliebter ist als Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Wladimir Putin zusammengenommen.


In vier Siedlungen im Westjordanland darf massiv gebaut werden. Die israelische Regierung reagierte damit auf einen Terroranschlag. Ein Rückschritt für die Nahost-Verhandlungen.

Genau, so geht’s ja nicht! Häuser bauen, nur um Kinder zu rächen, denen ein bißchen die Kehle durchgeschnitten wurde, ist völlig unverhältnismäßig. Wenn man schon unbedingt zu Steinen greifen muss, kann man sie schließlich auch auf Polizisten werfen. Damit kann man es sogar zum Außenminister bringen und die Verhandlungen am Ende vielleicht noch selber führen. Wenn das kein Fortschritt ist, was dann?


Also entweder haben die Beteiligten an der aktuellen Entwicklung in Nordafrika einen erstaunlichen Sinn für’s Timing oder aber die Geschichte ist doch gerechter als man gemeinhin glaubt.

Jedenfalls fällt auf, dass Sarkozy, der das Rad der französischen Geschichte zur Abwechslung mal von der Friedensachse abgeschraubt hat, seine Bomber am selben Tag losschlagen lässt, an dem Bush und dessen Koalition der Willigen das bereits vor 8 Jahren taten (dass gerade die oft verlachten Franzosen Bushs Nachfolger zum Jagen tragen mussten, gibt dem ganzen eine besondere Würze).

Die Ägypter wiederum haben denselben Tag passenderweise gleich für ihr Verfassungsreferendum gewählt (upps, falsches Bild, die Ägypter nehmen ja mehr pink als lila, da ist das natürlich was ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar).

Selbst der Schurke im Stück hat den Terminplan für seinen Vorstoß auf die Cyreneika bis auf wenige Tage dem 70-jährigen Jubiläum eines früheren Versuchs angepasst (ok, ist dann ein wenig schiefgegangen, weil die Alliierten die Panzerkolonnen des Wüstenfuchses diesmal noch vor Bengasi gestoppt haben, aber der gute Wille zählt).

Und was lernen wir daraus? Nicht jeder kann vielleicht ein Churchill oder Bush sein, aber man könnte den Menschen so manches Leid und sich selbst die eine oder andere Peinlichkeit ersparen, wenn man rechtzeitig zuhört, statt alle Erfahrungen wie ein kleines Kind immer erst selbst machen zu wollen.