Archive for Februar, 2011


Der Bonker rockt


Er ist und bleibt eben DER Revolutionsführer schlechthin. Liefert sogar den Soundtrack zu jener Revolution, die ihn selbst stürzen soll. Mal ehrlich: Wer ausser DJ Muammar könnte das?

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Irgendwie war es ja zu erwarten. Nachdem all jene, die sich jahrelang für die Kooperation mit den diversen nahöstlichen Potentaten oder wenigstens für deren Schutz vor unzulässigen imperialistischen Forderungen nach Demokratisierung eingesetzt haben, seit Anfang des Jahres Tag für Tag medial die Hucke voll kriegen, weil nicht nur der Mensch im allgemeinen, sondern auch der Araber im besonderen zur neokonservativen Sicht der Dinge weit kompatibler ist als zu ihrem eigenen menschenverachtenden Kulturrelativismus, musste sich diese wochenlange Demütigung durch die bittere Realität des menschlichen Freiheitsdrangs und die damit verbundene Zerstörung liebgewonnener Gewissheiten über kurz oder lang ein Ventil suchen. Frustration führt ja bekanntlich zu Aggression, also musste ein Sündenbock her. Und wer wäre da besser geeignet als Muammar al-Gaddafi, der hat damit schließlich Erfahrung.

Nicht dass der jetzt ein Unschuldslamm wäre, im Gegenteil, sein Sturz ist ja nicht erst seit zwei Wochen überfällig. Aber diejenigen, die sich jetzt am lautesten über ihn empören, wären zweifellos die letzten gewesen, die Beifall geklatscht hätten, wenn Ronald Reagan nach dem Luftangriff im April 1986 seinem Spitznamen „Rambo“ Ehre gemacht und den Job zu Ende gebracht hätte, indem er anschließend die Marines schickt, um in den Trümmern nachzuschauen, ob sich Gaddafi nicht doch noch lebend aus irgendeinem Erdloch ziehen lässt. Genausowenig hätten sie es zu goutieren gewusst, wenn der texanische Cowboy Bush sich neben Gaddafis Atomwaffen auch gleich noch dessen Kopf geholt hätte. Daher wirkt die derzeit im Falle Libyens von Gutmenschen wie Realpolitikern an den Tag gelegte Abscheu selbst im Vergleich mit der schon abstoßenden Heucheleiwelle der letzten Monate noch mal ganz besonders widerlich. Ronnie war ja noch ein würdiger Gegner, aber manche „Feinde“ hat selbst Gaddafi nicht verdient.

Nehmen wir z.B. die Grünen. Da reibt sich Claudia Roth die braunen Augen und bemerkt nach gerade mal etwas über 40 Jahren, dass Diktatoren doch tatsächlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Dumm nur, dass ihr eigenes Fußvolk Gaddafis Herrschaft traditionell nicht nur verharmlost, sondern die Errungenschaften der libyschen Revolution auch schon mal begrüßt. So traf man früher immer wieder auf grün-alternativ angehauchte Zeitgenossen, die Gaddafi gar nicht mal primär wegen der Farbe seines Buches zuneigten, sondern weil von A wie Alphabetisierung und Autobahn über K wie Kinderkrippe und Krankenversicherung bis Z wie Zusammenhalt und Zentrale Wirtschaftsplanung diese Klientel offenbar immer irgendwas positives findet, solange sich ein Regime nur antiwestlich genug gibt. Was zugegeben nicht wirklich zu überraschen vermag, konnte man als Grüner ja auch den chinesischen GULag-Kommunismus als demokratisch bezeichnen, ohne von Claudia Roth nachträglich exkommuniziert zu werden. Und wenn sogar die eigene Parteiprominenz nach Tripolis pilgern darf, kann man deren Wählern schlecht verwehren, wenigstens davon zu träumen.

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Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, wie lustig ich es finde, wenn die Realpolitiker unter den hiesigen Blogkommentatoren, die damals sogar einen Völkermörder wie Saddam lieber an der Macht lassen wollten, Bush heute vorwerfen, die reine NeoCon-Lehre nicht zu hundert Prozent umgesetzt zu haben? Nein, habe ich nicht?

OK, dann will ich das hiermit nachgeholt haben und stellvertretend die nachstehende, aus dem August 2007 stammende und sich dieser Tage besonders süffig lesende Würdigung saudischer „Reformen“ und amerikanischer Kompromisse durch einen Leser mit dem bezeichnenden Namen „Realdenker“ aus dem Archiv hervorkramen:

Wer gerade auf die Arabische Halbinsel schaut, wird relativ schnell feststellen, dass unter der scheinbaren Decke der Despotie ein hohes Maß´an Volatilität zu beobachten ist. So wurden in Dubai Arbeitskampfmaßnahmen der Gastarbeiter nicht einfach niedergeknüpelt, auch wenn die einigen Islamofaschisten wie auf diesem Blog lieb gewesen wäre und ihr falsches Weltbild gefestigt hätte. Vielmehr wurden deutliche Verbesserungen erreicht und die Arbeitgeber zurecht gestutzt.

Und: Die Scheichs haben sehr deutlich zwischenzeitlich erkannt, dass die Zeit des Ölbooms und damit von Geschenken wir Steuerfreiheit oder freie Krankenversorgung in absehbarer Zeit vorbei sind. Sie haben erkannt, dass sie auf die Zivilgesellschaft zu Bewältigung eben jener Probleme angewiesen sind. Nun mögen die Parlamente noch nicht überall den westlichen Standards entsprechen und gerade Saudi-Arabien hier noch eine grosse Ausnahme darstellen. Wer jedoch der Ansicht ist, eine Zivilgesellschaft und Demokratie ließen sich mit dem Holzhammer einführen, ist auf dem Holzweg und hat rund 50 Jahre Demokratisierungswege in vielen Teilen der Welt schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

[…] Das die USA jetzt eine Rückkehr zur realen Politik und zur Akzeptanz von Entwicklungsprozessen zurückgehen, mag für einige schmerzlich sein. Es ist allerdings unvermeidlich. Und wer das saudische Königshaus so sehr schillt, der sollte auch dort mal hinschauen: der Wechsel von Faisal zu Abdullah ist nicht nur ein Personenwechsel gewesen, sondern auch ein fundamentaler Politikwechsel.


Saudis ready to aid Bahraini ruler. First riots in Libya after Yemen, Jordan

Tunesien. Ägypten. Iran. Jetzt Bahrain, Jordanien und sogar Libyen. Ist eigentlich noch irgendjemand da, der die jahrzehntelang von Islamisten, Faschisten, Gutmenschen, Realpolitikern, Peter Scholl-Latour und anderen Irakkriegsgegnern inbrünstig als ewige Weisheit vertretene These stützt, nach der der Moslem/der Araber als solcher fremde Ideen wie Freiheit und Demokratie oder ähnliche unzulässige Einmischung von aussen schon aus kulturellen Gründen nicht haben will und man sie ihm daher auch nicht aufzwingen darf? Oder liegt jetzt die letzte Hoffnung der Antiwestler darin, dann zur Not irgendwann halt Nordkorea zur arabischen Nation ehrenhalber zu erklären, im beruhigenden Wissen, dass Kulturfeinde dort nicht mit Kinderkram wie Tränengas und Schlagstöcken auseinandergetrieben werden, sondern noch vor der ersten Demonstration zuverlässig und dauerhaft im GULag verschwinden?

Realpolitik ist…


Zugegeben, in letzter Zeit ist es wieder besonders verlockend, hochmütig auf die Anhänger der Realpolitik herabzuschauen, weil die sich jahrelang bereitwillig noch der finstersten Gestalten bedient haben, solange diese nur im richtigen Team spielten. Doch man sollte dabei so ehrlich sein zuzugeben, dass man auch als Moralapostel mitunter Kompromisse macht und sich eines Bösewichts bedient, weil der gerade so praktisch ist, um seine Ziele zu erreichen, ohne selbst zu fragwürdigen Methoden greifen zu müssen. Der Krieg lässt eben nicht gerade die besten Eigenschaften des Menschen zutage treten, und das gilt natürlich auch für den auf den Straßen.

Denn wer kennt das nicht: Die Autobahn ist halbwegs frei, das Wetter akzeptabel, die Geschwindigkeitsbegrenzung endet in wenigen Metern, und man könnte das Elefantenrennen der nervigen Brummikolonne nach schier endlos scheinenden Minuten hinter sich lassen und sich vielleicht nicht rasant, aber doch angemessen zügig fortbewegen, und dann wird da nix draus, weil Pappnasens mal wieder Familienausflug haben und bei Tempo 110 gemütlich die linke Spur entlangcruisen, um sich von Tante Erna in aller Ruhe die Schönheiten der Lüneburger Heide erklären zu lassen, was auch dadurch nicht leichter wird, dass deren Zahl eher überschaubar ist.

Nun könnte man natürlich den unsympathischen Verkehrsrowdy geben und mit gesetztem Blinker und Dauerlichthupe bei dem rollenden Verkehrshindernis an der hinteren Stoßstange andocken, bis Papa Pappnase sich aus purer Angst ums nackte Überleben dazu herablässt, seine Blockade wenigstens vorübergehend auf die mittlere Spur beschränken. Aber wozu sich selbst die Hände schmutzig machen? Denn im Rückspiegel deutet sich mit einem kurzem Lichtblitz am Horizont bereits die Lösung des Problems an, und das ist genau der Moment, in dem auch der glühendste NeoCon seine hehren Prinzipien vergisst und den Obama in sich entdeckt.

Also fährt man kurz zur Seite und wartet einfach die wenigen Sekunden ab, bis aus dem entfernten Aufflackern eine mit gefühlter Lichtgeschwindigkeit heranrauschende Batterie aus Xenon- und LED-Flakscheinwerfern in allen Farben und Formen geworden ist, deren Kampfpilot automobile Drecksarbeit in den meisten Fällen schnell und zuverlässig erledigt und die Fahrbahn weit schneller freiräumt als ein Bushhasser „Friedensnobelpreis“ sagen kann, weil letztlich selbst abgebrühte BMW-Fahrer kurz vor dem ungebremstem Einschlag unseres Ingolstädter Jungdynamikers lieber das Steuer nach rechts reißen als posthum recht behalten zu haben.

Und wenn die Straße dank dessen technischen Vorsprung auch zivilisierten Zeitgenossen wieder zugänglich ist, fährt man einfach gemütlich zurück nach links, schaut aus den Augenwinkeln mitleidig auf die schlingernden und sich überschlagenden Kollateralschäden des vor uns bereits wieder kleiner werdenden Testosteronbombers, und freut sich selbstgefällig, dass man durchaus vorwärts kommen kann, auch ohne sich selber danebenzubenehmen. Das ist natürlich im Prinzip nur dieselbe Selbsttäuschung, der auch die Anhänger der Realpolitik unterliegen, aber dank unseres Asphalt-Mubaraks haben wir etwas wichtiges für’s Leben gelernt:

Realpolitik ist, wenn man den Vierringel vorbei lässt.


Es hat zwar etwas gebraucht, bis der von den NeoCons erhoffte Dominoeffekt auch für den flüchtigen Betrachter (also nicht Peter Scholl-Latour, der steckt in der Thematik schon viel zu tief drin) erkennbar einsetzte, aber dafür reicht er jetzt auch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus, in Regionen, von denen selbst Bush nicht mal zu träumen gewagt hätte. Nur wenige Wochen nämlich, nachdem in der arabischen Welt mit Tunesien die zweite Welle des Diktatorenstürzens begonnen hat, purzeln jetzt auch lange stabil geglaubte Meinungsregime der deutschen Medienlandschaft.

Galt zu Jahresbeginn noch der unanfechtbare Einheitsglaube, nach der Bush die Rolle des Leibhaftigen zugewiesen wurde, von dessen naiv-gefährlichen Demokratisierungsabenteuern uns der überfällige Erlöser Obama gerade noch und nur mit großen realpolitischen Mühen erretten konnte, ist jetzt noch nicht mal Valentinstag und es zeigen sich bereits zunehmend deutliche Risse in jahrelang als uneinnehmbar geglaubten Festungen der veröffentlichten Meinung. Und der Beton bröckelt nicht an irgendwelchen unbedeutenden Außenposten, sondern an einem der zentralen Hauptbunker:

Die Sache schien längst ausgemacht: George W. Bush und die Seinigen sind im Nahen Osten kolossal gescheitert: Die Verbreitung der Menschenrechte? Misshandelt in Abu Ghraib. Die Demokratisierung der Region? Begraben unter einem Berg von Wikileaks-Dokumenten. Das Urteil der Geschichte? Vollstreckt mit einem Schuh.

Nach den revolutionären Erhebungen in Tunesien und in Ägypten aber stellt sich die Frage erneut: Lagen die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Souffleure – ungeachtet etwaiger sonstiger Motive – richtig, als sie einen regime change propagierten? Dürfen sie sich nun in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die meisten Menschen auch im Nahen Osten nichts anderes wollen als ein besseres und freieres Leben? Erscheint ihre Zuversicht, ein Regimewechsel in einem arabischen Land würde auf die Region ausstrahlen, nicht plötzlich plausibel?

[…] Ein Jahrzehnt nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ war es ausgerechnet ein frömmelnder US-Präsident, der daran erinnerte, dass Befreiung möglich ist, man sich im Kampf gegen mörderische Diktaturen aber nicht auf Sitzblockaden verlassen kann. An die Adresse autoritärer Regime in aller Welt formulierte er: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen.“

[…] Für den Moment könnte man sagen: So, wie sie die Rhetorik der Bush-Regierung bestätigen, falsifizieren sie deren reale Politik. Aber die Entwicklungen zeigen: Für ein abschließendes und restlos vernichtendes Urteil über die Nahostpolitik der Bush-Regierung war es zu früh.

Auch wenn man dem – trotzdem unbedingt lesenwerten! – Text nicht in jedem Detail zustimmt (so ist die Bush-Doktrin nicht gescheitert, sie wurde eben nur nicht konsequent genug umgesetzt, und Bush jene realpolitischen Kompromisse seiner zweiten Amtszeit vorzuhalten, die während der ersten Amtszeit immer von ihm gefordert wurden, ist bestenfalls nicht fair; auch war die Umsetzung weit erfolgreicher, als sensationsheischende Schlagzeilen es uns glauben machen wollen), so ist seine Gesamttendenz doch erstaunlich. Ganz besonders, wenn man sich vor Augen führt, wo er steht.

(Gefunden über WADIBlog)

Der Unterschied


Klar und deutlich

„Die Ära Bush war keine gute – weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Höflich und klug:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Weltsicherheitsrat die arabische Welt zu mehr Demokratie ermahnt.

Frech und doof:

US-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Ägypten die arabischen Staats-und Regierungschefs brüskiert. Er mahnte politische Reformen im Gastgeberland ein und erklärte, in der Region müsse noch viel passieren, „damit das Licht der Freiheit leuchten kann“. Arabische Politiker sprachen nach Bushs Rede von einer „Unverschämtheit“.


Lange fand das Weiße Haus keine klare Haltung zum Umbruch in Ägypten. Nun ist Diktator Mubarak endlich weg, und US-Präsident Obama schlägt sich entschlossen auf die Seite der Demonstranten.

Ach so geht das! Einfach abwarten wer die Oberhand behält, und sich dann auf die Seite des Gewinners schlagen. Das ist natürlich viel sympathischer als wie dieser ungeschickte Bush bereits auf die Demonstranten in Teheran zu setzen, bevor man weiß, wie’s ausgeht.

Obama hingegen ist ein echter Staatsmann, hätte er es so doch tatsächlich geschafft, realpolitische Notwendigkeiten mit moralischer Überlegenheit zu verbinden. Das erklärt nicht nur, wieso er bei seinen Anhängern so beliebt ist. Sondern auch was für Leute das sind.


Und schließlich kürte die Afrikanische Union (AU) den Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, einen ausgemachten Despoten, der seit 31 Jahren sein Volk knechtet, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er sprach in seiner Antrittsrede von Werten wie Menschenrechten und Demokratie, die nun „an die afrikanische Kultur angepasst“ werden müssten.

Wo ist das Problem? Damit setzt er doch nur das um, was Stabilitätsfanatiker wie das auch vom SPIEGEL immer wieder gern ausgegrabene Urgestein (andere würden sagen der Betonkopf) sozialdemokratischer Realpolitik, Egon Bahr, seit Jahr und Tag predigen und wofür dessen jeweils für die Umsetzung zuständigen Kanzler von Brandt bis Schröder von den jetzt über die Entwicklung in Ägypten so sehr empörten Fernsehzuschauern bis heute seltsamerweise als große Staatsmänner verehrt werden:

Ich glaube, dass es falsch ist, wenn wir die Demokratie zum Hauptgut unseres Exports machen. Sehen Sie sich doch die Situation im Irak an. Und die in Afghanistan: Am Hindukusch ist das Ziel einer nachhaltigen Demokratisierung des Landes stillschweigend fallen gelassen worden. Was wir dort jetzt noch erreichen wollen, ist die Stabilität eines sich eines Tages selbst tragenden Staates. Ich sehe auch nicht, dass wir mit Demokratieforderungen gegenüber Russland und China weiterkommen. Wichtiger als Demokratie sind für mich Stabilität und Rechtssicherheit.

Womit Terrorregime, die sich dank genügend Brutalität ausreichend zuverlässig an der Macht halten und ihre Opfer auch gleich noch per Gesetz entrechten, die Verkörperung des Traums linker Außenpolitik wären. Schön, dass wir das mal abschließend geklärt haben. Da kann ein aufrechter Sozialdemokrat dieser Tage vermutlich nur hoffen, dass Mubarak endlich hart genug durchgreift und die Opfer anschließend noch wegen Unbotmäßigkeit vor Gericht zerrt. Nicht dass da am Ende noch gewisse Mindeststandards verletzt werden.

Der frühere SPD-Außenpolitiker verteidigt bei Anne Will die zögerliche Haltung der Kanzlerin – und predigt einen knallharten Realismus: Die Welt würde nach Bahrs Ansicht im Chaos versinken, würden wir jegliche Zusammenarbeit mit autokratischen Ländern aufkündigen. Russland, China und Saudi-Arabien? Alles keine demokratischen Staaten. Und dennoch wichtig für stabile Verhältnisse. In puncto Ägypten sollte der Westen daher zurückhaltend bleiben, sagt Bahr. Die Ägypter bräuchten Selbstbestimmung, aber keine Nachhilfe in Demokratie.

Und wenn er uns jetzt noch verrät, wie besagte Selbstbestimmung ohne Demokratie funktionieren soll, kriegt er einen Keks. Aber Kulturrelativisten, die formale Dinge wie freie Wahlen bekanntlich für weit überschätzten Schnickschnack halten, der ohnehin nichts für fremde Kulturen ist, hatten ja noch nie ein Problem damit, dass der von ihren Schützlingen verkörperte Volkswille notfalls auch gegen den Willen von dessen Untertanen durchgesetzt werden muss. Dafür kann man dann auch mal auf einen Keks verzichten.


Das realpolitische Stabilitätsgeschwätz von Egon Bahr gestern abend bei Anne Will war so ernüchternd, ja nachgerade deprimierend, dass ich schon nach ein paar Tagen wieder gar keine Lust zum Bloggen mehr habe, weil es irgendwie so sinnlos scheint gegen eine veröffentlichte Meinung anzuschreiben, bei der Leute wie dieser sozialdemokratische Dinosaurier der Despotenhätschelei immer wieder irgendwo einem Millionenpublikum als „Experte“ präsentiert werden.

Da ist es dann kein Wunder, wenn die Mehrheit der Leute am Ende tatsächlich glaubt, die Revolte in der arabischen Welt wäre vom Himmel gefallen und der Irakkrieg ein ganz anderes Thema, das nichts mit den aktuellen Ereignissen zu tun hätte. Und das alles nur, weil man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lieber ausgemusterte deutsche Diktatorenversteher einlädt als irakische Demokraten, damit George W. Bush am Ende ja nicht besser dasteht als unser Friedenskanzler.

Zum Glück kam dann – gewissermaßen als Entschädigung – heute doch noch ein Motivationsschub von ganz unerwarter Seite, nämlich aus dem SPIEGEL:

Bei ARD und ZDF findet sich leider kein einziger Beitrag über die finsteren Seiten des ägyptischen Regimes, das jetzt ins Wanken gerät. Und was heißt überhaupt Diktator? Hieß der Mann nicht eben noch, von „taz“ bis „Süddeutsche“, respektvoll „Präsident Mubarak“? Na gut, auch im Journalismus setzt die Erkenntnis manchmal verspätet ein, dafür dann umso heftiger.

Nun wird also eine wertegeleitete Außenpolitik gefordert, die weltweit entschlossen für die Menschenrechte eintritt. Das klingt gut, wer will etwas dagegen haben? Eigenartig nur, dass die selben Leute, die jetzt so vehement mehr Idealismus einfordern, gerade eben noch die USA für ihre Abkehr von den Prinzipien der Realpolitik gescholten haben.

Es war, so schmerzlich dies auch für den einen oder anderen sein mag, der verhasste George W. Bush, der an die Demokratisierung der islamischen Welt glaubte und sich dafür den Hohn und Spott der gesammelten Linken einhandelte.

Ohne auch nur einen Muslim näher zu kennen, wussten alle gleich, warum sich das Modell westlicher Demokratien nicht auf eine rückständige Gesellschaft wie den Irak übertragen lasse und der neokonservative Glaube an den universalen Drang nach Freiheit und Fortschritt naiver Unsinn sei.

Das versöhnt dann doch etwas.