Archive for Januar, 2011



Wenn es um Menschenrechte geht, führt kein Weg daran vorbei, die „Fachleute“ von amnesty international (das sind die, die den GULag unserer Zeit interessanterweise nicht in Nordkorea vermuten) nach ihrer ganz eigenen Deutung zu befragen. Im Falle der aktuellen Entwicklung in Ägypten liest sich die Antwort dann beispielsweise so:

Das liegt vor allem an vier Dingen. Erstens ist der Funke von Tunesien auf das strategisch viel wichtigere Ägypten übergesprungen. Zweitens hat Präsident Husni Mubarak Angst vor den eigenen Bürgern. Seit Monaten haben die ihn nicht mehr gesehen. Drittens geht es dem Land insgesamt betrachtet zwar halbwegs gut, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterer Armut. Und viertens schwindet der internationale Rückhalt für das Regime.

Und dann war da noch der fünfte Punkt. Irgendwas mit „Bush“, „NeoCons“, „Regime Change“ oder „Irak“, aber man kann sich schließlich nicht alles merken. Macht jedoch nix, andere haben ja zum Glück besser aufgepaßt:

Persistent claims were heard Saturday, Jan. 29 in various Egyptian and informed western circles that the popular uprising against president Hosni Mubarak, still going strong on its fifth day, was secretly prepared three years ago in Washington during the Bush administration.

[…] The London Daily Telegraph headlined a story Saturday, apparently confirming confidential US documents released by WikiLeaks, which claimed that since 2008, the American government had secretly backed leading figures behind the uprising for „regime change.“

The US embassy in Cairo reportedly helped a young Egyptian dissident secretly attend a US-Sponsored summit for activists in New York. „On his return to Cairo in December 2008, the activist told US diplomats that an alliance of opposition groups had drawn up a plan to overthrow President Hosni Mubarak and Install a democratic government in 2011,“ the Telegraph reported.

Aber keine Sorge, auch amnesty international wird Punkt 5 irgendwann zur Kenntnis nehmen. Und zwar spätestens in dem Moment, in dem sie merken, dass sogar Obama dazugelernt zu haben scheint und entgegen seiner Wahlkampfrhetorik anders als noch bei der Revolte im Iran diesmal rechtzeitig auf den Zug in Richtung Demokratie aufgesprungen sein könnte. Dann kann man auch einen US-Präsidenten endlich mal lobend erwähnen. Ist jetzt ja der richtige.


Israel hält Ägyptens Diktator die Treue

Wieso machen die denn sowas? Können die nicht wie andere westliche Nationen auch auf den Präsidenten Ägyptens setzen? Oder dessen bedeutendsten Politiker? Seinen Regierungschef? Den großen Staatsmann? Vielleicht den alten Fuchs der Nahostpolitik? Den wichtigen Friedenspartner? Ägyptens großen Sohn? Oder wenigstens den starken Mann? Warum muss es ausgerechnet deren schmuddeliger Verwandter, der Diktator sein?

Aber nicht, dass jetzt jemand dem SPIEGEL wieder irgendeine Absicht im Zusammenhang mit Staaten, die einen sechszackigen Stern in der Flagge tragen, unterstellt. Das ist schließlich überhaupt nicht vergleichbar. Denn wenn das kleine Europa oder das machtlose Amerika nüchterne Realpolitik betreiben und vor widerlichen Diktatoren kuschen, geschieht das nur aus Angst ums nackte Überleben, weil man beispielsweise fürchtet, dass die übermächtige Militärmaschinerie Tunesiens zum fünften Mal im Abendland einfällt.

Israel hingegen könnte gegenüber seinem 10-mal kleineren Nachbarn ruhig etwas härter auftreten und sich endlich mit etwas Nachdruck in die dortige Innenpolitik einmischen. Wer’s nicht glaubt, braucht nur auf die lobenden Worte zu warten, die der SPIEGEL zweifellos finden wird, falls Israel das jemals wirklich versuchen sollte. Der steht nämlich auf sowas, und in diesem Fall sicher ganz besonders.


Der Umsturz in Tunis hat die Europäische Union überrollt – und Frankreichs widersprüchliche Politik entlarvt. In anderen nordafrikanischen Staaten drohen nun weitere Proteste. Die Europäer müssen ihre Haltung überdenken: Setzen sie auf Demokratie oder Stabilität?

[…] Jahrelang haben Frankreich und die Europäische Union den tunesischen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali hofiert – und damit ihr Ansehen beschädigt. Es ging um Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik, um Menschenrechte ging es nicht.

[…] Immer lauter werden nun selbstkritische Stimmen. Im Rückblick sei es ein Fehler gewesen, auf autoritäre Regime zu setzen, sagt Rainer Stinner, außenpolitischer Experte der FDP im Bundestag. Man habe auf Stabilität gesetzt, die Menschenrechte aber zu kurz kommen lassen.

George W. Bush liest wohl eher nicht den SPIEGEL. Falls aber doch, dann schaut er jetzt wahrscheinlich so.


Schön, wie sich jetzt auf einmal alle darüber freuen, wenn arabische Potentaten stürzen. Und wo Journalisten fast täglich neue Gipfel der Heuchelei erklimmen, darf die hohe Politik natürlich nicht abseits stehen, wie uns stellvertretend CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz eindrucksvoll demonstriert:

„Wir brauchen eine Strategie, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördert.“

In Tunesien könne nun etwas entstehen, „was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentlich näher kommt als alles andere, was wir bisher in der arabischen Welt gesehen haben“, sagte der CDU-Politiker.

Da hat er nur Glück, dass dieses geheimnisvolle, unbekannte Land namens Irak, in dem wie durch ein Wunder seit einigen Jahren die Regierung nicht nur in freien Wahlen bestimmt, sondern sogar abgewählt werden kann, nicht auch zur arabischen Welt gehört. Sonst hätte er am Ende womöglich noch unrecht.

„Wir hatten uns ja daran gewöhnt, notgedrungen auf die autoritären arabischen Regime zu setzen, weil wir in ihnen Bollwerke gegen das islamistische Chaos sahen.“ Inzwischen glaube er aber, „dass es eher umgekehrt ist, dass die autoritären Regierungen wie eine Art Treibhaus für Islamismus wirken“, sagte Polenz.

Wenn man seine holprige Zusammenfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2002 so hört, könnte man fast vergessen, wie unsere Staatenlenker für dieselben Erkenntnisse, die sie jetzt nach Jahren offenbar aus heiterem Himmel wie der Blitz beim Pressegespräch treffen, Bush wegen seiner Vision einer demokratischen arabisch-islamischen Welt als naiv-gefährlichen Traumtänzer kritisiert haben; wie sie die Zusammenarbeit mit weit schlimmeren Tyranneien als dem noch vergleichsweise harmlosen tunesischen Regime parteiübergreifend als nicht nur wirtschaftlich nützlich, sondern auch der nationalen Sicherheit zuträglich schöngeredet haben; und wie sie in schon mehr als peinlicher Anbiederung die Ankunft des Erlösers Obama erwartet haben, der endlich die gewohnte realpolitische Stabilität durch Anerkennung des verbrieften Rechts der Autokraten auf ungestörte Unterdrückung ihrer eigenen Völker wiederherzustellen versprach.

Wie gesagt, fast könnte man es vergessen. Aber eben nur fast…

Blair is back!


Hab ja gerade wenig Zeit zum Schreiben, aber zum Glück ist das diesmal auch gar nicht nötig, denn ein alter Bekannter meldet sich in Bestform zu Wort und sagt alles, was gesagt werden muss:

„I say this to you with all of the passion I possibly can – at some point the West has to get out of what I think is a wretched policy or posture of apology for believing that we are causing what the Iranians are doing, or what these extremists are doing,“ he said. „We are not. The fact is they are doing it because they disagree fundamentally with our way of life and they’ll carry on doing it unless they are met by the requisite determination and if necessary, force.“

Und er weiß nun wirklich wovon er redet, denn mit den fatalen Folgen des negativen Einflusses der notorischen Unruhestifter in Teheran musste er sich bereits an anderer Stelle herumschlagen:

From his experience as Middle East peace envoy, Blair said, „…the impact and the influence of Iran is everywhere. It is negative, destabilizing, it is supportive of terrorist groups and it is doing everything it can to impede progress in the Middle East process.“

Und damit niemand vergisst, dass ein europäischer Sozialdemokrat weit härtere Töne anschlagen kann als ein US-Präsident oder ein israelischer Likudnik, gleich noch ein Goodie hinterher:

Blair said bluntly that US President Barack Obama is „too soft“ with Iran. His critical remarks were directed equally at the Netanyahu government in Jerusalem, which closely aligns its Iran policy with that of Washington.

Was mich mal wieder daran erinnert, dass ich Blair als Regierungschef genauso vermisse wie Bush. Und mich gleichzeitig darin bestätigt, einen Satz von ihm zum Motto dieses Blogs erkoren zu haben.

Labora et labora


Für alle die sich fragen, was ich den ganzen Tag so treibe, nun, meine Blogabstinenz ist der banalen Tatsache geschuldet, dass ich beruflich zur Zeit so angespannt bin, dass an eine tatsächliche Inanspruchnahme der gesetzlich zustehenden Mittagspause für Zwecke jenseits der reinen Nahrungsaufnahme derzeit nicht zu denken ist (Betriebsräte sind nur für Warmduscher und haben andere Aufgaben als sich proaktiv um personelle Fehlplanungen zu kümmern). Und damit fehlt mir momentan leider die Zeit, was lesenswertes zu schreiben, geschweige denn auch noch darüber diskutieren zu können (was ja den Hauptspaß an der Sache ausmacht).

Ich hoffe aber, dass sich die Personalsituation in den nächsten Wochen und Monate endlich etwas entspannt, so dass man in der Mittagspause auch mal wieder was anderes tun kann als die Dinge abzuarbeiten, zu denen man in der regulären Arbeitszeit nicht kommt. Und ich will ja nicht wie meine Landsleute auf hohem Niveau über das Ausbleiben des Schlaraffenlands jammern. Besser einen stressigen Job als gar keinen, und bei allem berechtigten Ärger über die zunehmende Bürokratisierung auch der freien Wirtschaft ist man in einer deutschen IT-Abteilung immer noch weit besser dran als im chinesischen Untertagebau. Ist ja auch schon was.