Israel lässt Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht in den Gaza-Streifen einreisen – der greift zum diplomatischen Verbalhammer.

[…] „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, erklärte er.

Also wenn hier jemand einen außenpolitischen Fehler gemacht hat, dann der deutsche Bundestag, der trotz des kollektiven Einsatzes mehrerer hundert menschlicher Gehirne ohne nachzudenken einen langjährigen Freund brüskiert hat, indem er vorbehaltlos die Position der zur Zerstörung Israels angetretenen kriegslüsternen Nationalchauvinisten, reaktionären Religionsfanatikern und sonstigen hitlerverehrenden Rechtsradikalen übernommen hat, aus denen sich der palästinensische „Widerstand“ seit seiner Erfindung im wesentlichen zusammensetzt.

[…] Mit Blick auf die von Jerusalem angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte er: „Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen.“

Also der erste, der einem spontan einfällt, wenn in einem Satz die Worte „Gaza“ und „Transparenz“ vorkommen, ist ja wohl die EU mit ihren undurchsichtigen Finanzhilfen zur Stabilisierung des dort herrschenden islamistischen Schreckensregimes.

Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“, so Niebel zur „Leipziger Volkszeitung“.

Das mag sein. Nur woher kommt diese Angst? Ist sie vielleicht am Ende gar begründet? Und wäre es dann nicht zunächst mal an der Zeit, dieser Angst die Ursachen zu nehmen? Das tut man aber nicht, indem man seinem Freund im Kampf gegen fundamentalistische Terroristenanwärter in den Rücken fällt oder immer wieder aufs neue jegliche wirkungsvollen Sanktionen gegen den nuklearen Vernichtungsantisemitismus der Mullahs unterläuft.

Er sei „betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, sein Handeln zu verstehen“.

Besagte Freunde machen es Israel aber auch nicht gerade leicht, wenn sie die – immerhin ja gegen gemeinsame Feinde gerichtete – Blockade aufzuweichen versuchen, nur weil der durchschnittliche Intelligenzquotient der mehrheitlich israel“kritischen“ Wählerschaft etwas über die 5%-Hürde ragt.

Und dann der schärfste Satz: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte der Entwicklungsminister.

Das stimmt. Allerdings nicht für die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, sondern für den Kampf gegen feindliche Regime wie die Syriens und des Iran, die mittels ihrer Milizen im Libanon und den palästinensischen Autonomiegebieten die Friedensverhandlungen seit Jahren mit Terror, Folter, Mord, Putsch und Krieg torpedieren, und die, wenn sie erst mal die Atombombe haben, ihre palästinensischen Statthalter ganz sicher nicht plötzlich zu jenem Kompromißfrieden zwingen werden, den sie bis seit Jahrzehnten so erbittert bekämpfen.

Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.

Da sind sie gerade dabei. Aber man kann nahezu sicher sein, daß das den treuen Freunden am Ende auch wieder nicht recht sein wird.

[…] Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt seinen Parteifreund.

Ach daher weht der Wind! Wäre ja auch merkwürdig gewesen, wenn dieser Unsinn in der zweiten Reihe ausgekocht worden wäre. Und wo Westerwelle draufsteht, da ist in der Regel auch ein Riesenstaatsmann drin:

„Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu verweigern.“ Ziel der Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens.

Seien wir mal ehrlich: Das „vollständige Ende“ bedeutet nichts anderes als „freie Waffen für freie Mörder“. Das ist zwar zugegeben im Sinne des Liberalismus wenigstens mal konsequent zuende gedacht. Nur warum nach all dem unterwürfigen Einknicken vor den verlockenden Wonnen des sozialdemokratischen Verteilungsstaats der Kampf für den ungezügelten Kapitalismus gerade bei den besserverdienenden Hamas-Clans von Gaza beginnen muß, erschließt sich auch einem glühenden Anhänger des Freihandels nicht unbedingt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem „Tagesspiegel“, es gebe keinen politischen Grund für die Entscheidung Israels.

Doch, den gibt es. Die Hamas soll nicht durch Besuche der Minister fremder Regierungen aufgewertet werden, um so – das ist schließlich Sinn und Zweck der ganzen Angelegenheit – ihre diplomatische Isolation aufrechtzuerhalten. Wenn Ruprecht Polenz diese nun wirklich nicht sonderlich komplexen Zusammenhänge tatsächlich nicht zu verstehen in der Lage ist, sollte er erwägen, den Vorsitz des auswärtigen Ausschusses an einen geeigneteren Kollegen zurückgeben. Muß sich nur noch einer finden. Ok, so gesehen kann er natürlich auch wieder weiterstümpern.

[…] Verärgerung über Tel Aviv auch bei der Linkspartei und der Grünen-Fraktion. Deren Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, sagte: „Es ist nicht akzeptabel, dass Israel inzwischen europäischen Ministern und Parlamentariern, die sich vor Ort ein Bild machen wollen, die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert.“

Es ist auch nicht akzeptabel, daß sich die europäischen Minister und Parlamentarier vor Ort interessanterweise nie ein Bild vom Zustand Gilad Shalits machen wollen, und das, obwohl sie ja durchaus Zeit zu finden scheinen, um sich vor einer Kläranlage ablichten zu lassen. Aber klar, wenn CDU und FDP Inkompetenz demonstrieren, wollen auch die Grünen auf Augenhöhe sein.

[…] Israels Regierung steht nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens Ende Mai weltweit in der Kritik.

Welcher Hilfskonvoi? Die Israelis schicken die Hilfe doch selber nach Gaza rüber, da werden sie die eigenen Lastwagenkolonnen kaum angreifen. Oder ist hier diese seltsame Propagandaaktion militanter Islamisten gemeint, bei der zur Tarnung für ihre Schlägertrupps ein paar abgelaufene Medikamente auf einen Haufen geschüttet und das ganze mit diversen strunzdummen C-Promis als „fellow travellers“ drum rum drapiert wurde? Da müßte dann doch eigentlich die Türkei in der Kritik stehen, nicht Israel.

Nach internationalen Protesten hatte das Land jüngst angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen.

Wie blöd muß man eigentlich sein, um nicht zu begreifen, daß es Israel beim Stoppen der Propagandaflotille nicht um den Kampf gegen das Transportmittel „Schiff“ ging, sondern um die Kontrolle von dessen nicht zwingend friedlichen Inhalt? Aber gut, offensichtlich reicht bereits die Mitgliedschaft in den Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages.

Unterdessen hat Israel am Sonntag die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens angekündigt. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und „problematische Mehrzweckwaren“ stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden. Damit besserte Israel eine erst am Donnerstag verkündete Teil-Lockerung der Blockade nach. Diese war selbst bei Verbündeten international auf Kritik gestoßen.

Nice try. Aber die Kritik entzündete sich ja nicht an der Frage, ob es statt einer Positiv- lieber eine Negativliste geben sollte. Guido Westerwelle hat das ja auch selbst ganz offen zugegeben. Den Kritikern geht es nicht um eine effizientere und sozialverträglichere Abriegelung des Gaza-Streifens, sondern um deren „vollständiges Ende“. Also bitte jetzt nicht so tun, als ob Bibi nur umsetzt, was man beim Dreikönigstreffen beschließt.

Niebel, inzwischen in Jerusalem, lobte daraufhin die Ankündigung einer weiteren Lockerung der Blockade als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Bundesregierung bestehe weiterhin auf der „Aufhebung der Blockade und dem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen“.

Ok, darüber kann man reden. Das ist ja auch die Position der israelischen Regierung. Keine Blockade, kein Raketenbeschuß, so simpel ist das. Dumm nur, daß man bis zum Sturz der Putschisten im Gazastreifen nun mal ersteres braucht, um letzteres sicherzustellen. Denn nur weil die Hamas gerade mal keine Raketen abfeuert, heißt das ja noch lange nicht, daß sie bei Wegfall der Blockade nicht massiv aufrüsten würde, damit sie es irgendwann wieder kann. Und selbst der alte Fallschirmjäger Niebel wird kaum Lust verspüren, wenn es dann wieder los geht, die Straßen von Gaza höchstpersönlich vom Terroristengesindel freizukämpfen.

Für Niebel selbst aber führt vorerst kein Weg nach Gaza. Dafür aber ist bereits die nächste Reise des FDP-Mannes gesichert. Für die Bundesregierung wird er nach Informationen der ARD zum entscheidenden WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Auswahl aus Ghana reisen. Die Südafrikaner werden ihn ins Land lassen. So viel scheint sicher.

Sehr schön. Da kann er sich ja für die Aufhebung des Verbots, heimlich Gegenstände aufs Spielfeld zu schmuggeln, einsetzen, damit John Pantsil die israelische Flagge das nächste Mal auch offen mitführen und ohne negative Konsequenzen schwenken kann. Das wird dann sicher auch einen treuen Freund Israels wie Dirk Niebel freuen.