Amerika sieht sich als Sieger. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen gegen Iran überhaupt. Ein Blick auf die Resolution zeigt allerdings, dass der Strafkatalog überschaubar ausfällt. Beobachter reagieren enttäuscht, Teherans Atomprogramm dürfte sich so kaum stoppen lassen.

Man mag es kaum glauben, aber dies ist die Einleitung zu einem Artikel, für den unter anderem auch Marc Pitzke verantwortlich zeichnet. Genau, DER Marc Pitzke! Und es kommt noch härter, denn er geht mit eben jener Politik, für die er jahrelang getrommelt hat, hart ins Gericht:

[…] Doch es ist ein Pyrrhussieg, die Resolution bleibt ein Kompromiss. Zwar spricht US-Präsident Barack Obama anschließend im Weißen Haus von den „härtesten Sanktionen, mit der die iranische Regierung je konfrontiert war“. Doch der Kampf um die Details hat dem Strafpaket, so umfassend es auch sein mag, die Schlagkraft genommen. Die Vetomächte Russland und vor allem China sorgten dafür, dass die härtesten Maßnahmen ausgespart wurden.

Ach, ist das schön, wenn die einstigen Befürworter des Multilateralismus aufwachen und merken, was dieser letztlich wirklich bedeutet.

Der dramatische Streit um die Iran-Sanktionen zeigt, wie schwer es geworden ist, internationale Krisen wie die um Teherans Atomgelüste in den Griff zu bekommen. Es ist vor allem Obama, der hier – trotz seines augenscheinlichen Erfolgs – eine bittere Lektion lernen muss: Diplomatie und „soft power“ allein führen nicht so schnell zum Ziel, wie er hoffte.

Was ziemlich unangenehm werden kann, wenn die Zeit ein Faktor ist, der nicht in unbegrenztem Maße zur Verfügung steht.

[…] Der Resolutionstext ist ansonsten reich bestückt mit den üblichen Diplomatenfloskeln: Die Uno „ruft Iran auf“, „erbittet Inspektionen“, „verurteilt“ die Missachtung früherer Resolutionen. Kritiker sehen in dieser lauen, doch allzu bekannten Uno-Sprache eben jene Schwäche, die schon die bisherigen Resolutionen prägte und ihnen die Wirksamkeit nahm.

Also irgendwie vermag das nicht wirklich Vertrauen in die der UNO zugrundeliegenden Mechanismen des Krisenmanagements zu wecken:

[…] Die neuen Sanktionen sind in der Tat schärfer formuliert als bisher. Doch vor harten Einschnitten schreckt die Uno zurück – zum Beispiel konkrete Wirtschaftssanktionen oder sogar ein Öl-Embargo.

Tja, „soft power“ ohne „power“ ist eben nur “soft”, das fällt offenbar sogar SPIEGEL-Redakteuren inzwischen unangenehm auf.

[…] Auch andere Beobachter sind skeptisch. Die Maßnahmen seien außergewöhnlich schwach, sagt Flynt Leverett, Iran-Exerte der New America Foundation und unter Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen Osten zuständig. „Der Sicherheitsrat ist über diese Sanktionen viel gespaltener als über die drei Sanktionsrunden, die in der Amtszeit von George W. Bush verabschiedet wurden.“

Und der Name des texanischen Gottseibeiuns ist ihm sicher nicht leicht über die Lippen gekommen, schon gar nicht in diesem Zusammenhang.

[…] Doch am Ende blieb das Ergebnis der diplomatischen Anstrengungen überschaubar. Und das ist besonders bitter für Obama. Für den US-Präsidenten hat der Kampf um die Iran-Sanktionen auch innenpolitisches Gewicht. Er will so verdeutlichen, dass er weiterhin Erfolge verbuchen kann – trotz der Öl-Katastrophe, trotz seiner abgesagten Reise nach Asien, trotz der wachsenden Krise im Nahen Osten.

Ist dem als Erlöser von den Problemen der Welt angetretenen Wunderheiler aber nicht nur nicht gelungen, er hat es sogar dermaßen vergeigt, daß selbst Marc Pitzke ob der Performance seines einstigen Idols beunruhigt genug ist, um den Verriß sogar mit seinem eigenen Namen zu unterschreiben. Wenn aber schon die treuesten Paladine erste Absetzbewegungen machen, sollte Obama allmählich anfangen, seine Herangehensweise an die böse Welt da draußen selbstkritisch zu hinterfragen. Denn nach Pitzke kommt nicht mehr viel.