Archive for April, 2010



Die guten Umfragewerte des britischen Liberalen Nick Clegg schrecken die US-Politik auf. Er steht Brüssel näher als Washington, hält nicht viel von Kriegsfreundschaften – wenn er in die Regierung einzieht, muss sich Barack Obama auf rauere Töne einstellen.

Mit anderen Worten: Der Zauberlehrling hat gut aufgepaßt, was man jenseits des Atlantik nach dem Ausbruch des allgemeinen Weltfriedens von überkommenen alten „Kriegsfreundschaften“ hält.

[…] In Washington wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Die Aussicht auf eine britische Regierung unter Beteiligung der US-kritischen Liberalen lässt bei einigen bereits die Alarmglocken schrillen. Dabei ist die Regierung Obama an der neuen britischen Kühle nicht unschuldig. Die Amerikaner selbst hätten die Idee der „Special relationship“ längst hinter sich gelassen, argumentiert Clegg. „Wenn die darüber hinweg sind, warum nicht auch wir?“

Und damit Vorhang auf für ein hervorragendes Beispiel jener brillianten Staatskunst, mit der Obama unter seinen Anhängern immer wieder Begeisterungsstürme erzeugt, weil er auf diese Weise die unter Bush so sehr beschädigten Beziehungen der USA zu ihren Alliierten ganz bestimmt verbessern wird:

Tatsächlich haben die Amerikaner die Beziehung noch nie so wichtig genommen wie die Briten. Und Barack Obamas Team tat sich von Anfang an besonders schwer mit der „special relationship“. Als der US-Präsidentschaftskandidat durch eine Europa-Reise im Sommer 2008 seine außenpolitische Eignung unterstreichen wollte, hielt er eine große Rede lieber in Berlin als in London – auch weil der britische Premier Gordon Brown Obamas Helfern damals als Auslaufmodell galt.

Da muß dann sogar der SPIEGEL schlucken, zumal er das, was er hier mit gehöriger Verspätung kritisiert, Obamas Amtsvorgänger sicherlich noch gleich am selben Tag genüßlich um die Ohren gehauen hätte:

Dieser Trend setzte sich mit dem Einzug ins Weiße Haus fort. Beim Antrittsbesuch Browns in Washington überreichte Obama seinem britischen Gast eine DVD-Sammlung – kein ausreichendes Gastgeschenk, monierte die Londoner Presse. Auch schickte Obama die Churchill-Büste an die britische Regierung zurück, die während der Bush-Jahre im Oval Office stand. Er ersetzte sie durch Büsten von Martin Luther King und Abraham Lincoln. Die Geste war pikant: Churchill war es gewesen, der den Begriff der „special relationship“ im Zweiten Weltkrieg geprägt hatte, als die USA und Großbritannien die freie Welt gegen die Nazis verteidigten.

Die wahren Probleme der Welt liegen nun mal in den „weichen“ Themen, da muß man halt ein Zeichen setzen. Was sind letztlich nordkoreanische Raketen gegen die Machenschaften der Wallstreet oder iranische Atombomben gegen die Bedrohung durch den Klimawandel? Deswegen erinnert sich ja auch heute keiner mehr an diesen komischen Churchill. Hätte der sich besser mal mit Sozialreformen oder der Entkolonialisierung beschäftigt anstatt sich im Kriegführen zu verzetteln und seinen Ruf durch Einmischung in die deutschen Angelegenheiten zu ruinieren.

[…] Laut Beobachtern in Washington hat Obama zur Entfremdung zwischen den Ländern selbst beigetragen. „Seine recht kühle Beziehung zu Mr. Brown, die einige als Kränkung empfundene Episoden enthielt, war ein Dauerthema in den britischen Medien“, schreibt die „Washington Post“.

Das wäre es wohl besser auch mal bei den deutschen Medien gewesen. Dann würden die Menschen hierzulande es sich beim nächsten Mal vielleicht überlegen, bevor sie noch mal leichtfertig an die nächste Siegessäule strömen.



Das ist schon seltsam. Da kommt eine Vorzeigemigrantin, ist intelligent, fleißig, gebildet, modern, verfassungstreu und wie aus dem Bilderbuch integriert, und schafft es trotz ihrer türkischen Wurzeln sogar in der christlichen CDU was zu werden. Eigentlich sollte man da erwarten, daß sich all jene Konservativen, die sonst bei jeder Gelegenheit klagen, daß Muslime grundsätzlich dumm, faul, primitiv, rückständig sowie deutschenfeindlich seien und sich immer in ihren Parallelgesellschaften abschotten würden, jetzt vor Begeisterung regelrecht überschlagen.

Immerhin könnten sie diese Frau den so gern kritisierten Fundamentalisten, Rütli-Schlägern und Familienpatriarchen mit einem triumphierenden „Na geht doch!“ als gutes und nachahmenswertes Beispiel vorhalten, wie man es als Einwanderer hierzulande durch aufrichtiges Bemühen und Anpassung an die landesüblichen Gepflogenheiten zu was bringen kann, und sie gleichzeitig als Beweis dafür benutzen, daß die Deutschen überhaupt nicht fremdenfeindlich seien, sondern auch aus dem Ausland stammende Neubürger mit offenen Armen empfangen.

Doch weit gefehlt. Schon bevor Aygül Özkan ihr Amt überhaupt angetreten hat, schlug ihr bei den angeblich auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Antiislambloggern von PI eine Welle von Ablehnung, ja Haß entgegen, die ihresgleichen sucht. Von Anfang an und noch bevor sie überhaupt ihren Mund aufgemacht hatte, wurde dort aus allen Rohren mit Beleidigungen und Unterstellungen gegen Frau Özkan gefeuert, die als unter der Kontrolle finsterer orientalischer Strippenzieher stehende Exekutorin türkischer Interessen dargestellt wurde.

Özkans durchaus bedenkenswerte Äußerungen zum Vorteil des Migrationshintergrunds einzelner Richter und zur berechtigten Frage nach der Sinnhaftigkeit von religiösen Symbolen in den Klassenzimmern öffentlicher Schulen wurden in der Folge als Versuch gewertet, zweierlei Recht einzuführen (so als ob die Paragraphen im Strafgesetzbuch inzwischen nach Herkunft geordnet wären) bzw. als unverschämter Angriff auf das christliche Abendland (die Trennung von Kirche und Staat hat sich offenbar noch überall herumgesprochen) angesehen.

Besonders infam dabei ist, daß man ihr nur die Wahl läßt, wofür sie geprügelt wird, nicht ob. Würde sie tatsächlich die Einführung der Scharia fordern, wäre die Empörung bei PI nicht größer, denn wenn sie sich zum deutschen Rechtsstaat bekennt (was bei Ministern ja nicht völlig unüblich ist), dann ist das halt Taqiyya, und damit zusätzlich noch verlogen. Die Schutzbehauptung, man habe ja nur was gegen den Islam als Ideologie, aber nichts gegen Muslime als Menschen, können sie sich bei PI nach diesem Auftritt jedenfalls in die Haare schmieren.


Welche Lüge gemeint ist? Na die, daß Saddam Hussein’s Regime vor 2003 keinerlei Verstrickungen in den internationalen Terrorismus gehabt hätte (Kopfgeld für die Ermordung von Juden zu zahlen gilt in den Augen der Irakkriegsgegner ja leider nicht als Terrorunterstützung). Und diese Lüge platzt jetzt nicht nur wie eine Seifenblase, die Frau eines der Topterroristen hält sogar selber die Nadel:

BAGHDAD (AFP) – The Egyptian commander of Al-Qaeda forces in Iraq who was killed in a US-backed raid this month arrived in Baghdad under Saddam Hussein’s rule, a press report on Wednesday quoted his widow as saying.

Hasna, the widow of Abdel Moneim Ezzeddine Ali al-Badawi, better known by his nom de guerre Abu Ayyub al-Masri, was arrested in the same April 18 operation in the Lake Tharthar area, south of Baghdad, in which her husband was killed.

She told her interrogators that her husband travelled to Iraq from the United Arab Emirates in 2002, the year before Saddam’s overthrow by US-led troops, the Al-Bayan newspaper reported.

[…] „We lived in Karrada (in central Baghdad) for seven months, then in Amiriya (in west Baghdad), then we moved to Baghdad al-Jadida (in the east) in 2003 when Saddam’s regime fell with the entry of Americans into the city,“ she said.

Hasna’s reported comments are significant because in the run-up to the US-led invasion, US officials alleged links between Saddam Hussein’s secular regime and Al-Qaeda, which were strenuously denied at the time.


Nahost-Konflikt: Iran liefert angeblich Raketen an Hisbollah

Die USA werfen Iran und Syrien vor, die radikalislamische Hisbollah mit Raketen auszurüsten. Israel geht von 40.000 Raketen in Händen der Hisbollah aus.

Angeblich? Werfen vor!? Aber gut, man muß natürlich auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die Raketen aus Island stammen und es unter dem Schutzschirm der Aschewolke bis in den Libanon geschafft haben, wo sie dann vom Himmel gefallen sind. Also bloß keine Vorverurteilungen!


Western sources tell Kuwait newspaper Americans leaked suspicions that Shiite group acquired Scud missiles from Syria so that UN will deploy forces along Lebanon-Syria border. Source close to Hezbollah: It will fight plan with all means at its disposal

Äh, Moment mal, wie kann die Hisbollah in dieser Sache überhaupt noch etwas für die Zukunft ankündigen? Und wieso müssen UN-Truppen denn erst noch an die syrisch-libanesische Grenze verlegt werden? Ich dachte da stehen sie längst, und passen auf, daß die Grenze nach Syrien dicht ist? Schließlich war das damals ja der Deal.

Heißt das am Ende, daß gar niemand wie ursprünglich versprochen die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht? Na, da werden die Israelis aber ihre Schlüsse daraus ziehen, wenn die UNO noch mal auf die lustige Idee kommen sollte, sie zum Wohle irgendeiner Räuberbande um einen Waffenstillstand anzubetteln.


UN veto power ’satanic tool‘ – Ahmadinejad says rights given to 5 nations instrument of suppression.

Wo er recht hat, hat er recht. Sogar er. Die demokratischen Staaten sollten in der UNO tatsächlich gleichberechtigt sein. Und Diktaturen sollten nun wirklich kein Vetorecht haben, um Sanktionen gegen Terrorregime zu behindern oder sich auch nur selbst vor einer Verurteilung wegen der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu schützen. Oder hat er das jetzt anders gemeint?


Die Palästinenser sind ein bißchen wie die Artillerie – sie kennen nicht Freund, noch Feind, nur lohnende Ziele:

Attempt to strike Eilat from Egypt? A Katyusha rocket apparently fired at the southern city on Thursday exploded in the Aqaba industrial zone in Jordan.

Ist ja schon irgendwie ärgerlich – da feuert man eine Rakete auf das zionistische Geschwür in Eilat ab und trifft statt dessen die arabischen Brüder in Akaba. Macht aber nix, dabei angerichtete Kollateralschäden in Jordanien addieren sich unterm Strich ja doch wieder zu den „legitimate grievances“ der Muslime im allgemeinen und der Palästinenser im speziellen, und für die müssen bekanntlich am Ende die Israelis geradestehen. So wird dann auch aus militärischer Unfähigkeit spätestens auf dem Schreibtisch im Oval Office doch noch ein grandioser Sieg.


Der US-Regierung wurde ein Bericht über die iranischen paramilitärischen Aktivitäten in der westlichen Hemisphäre vorgelegt. Die islamischen Revolutionsgarden sollen beispielsweise ihr Kontingent in Venezuela weiter erhöht haben, und Lieferungen von Waffen und Sprengstoff an Taliban und andere Aufständische in Afghanistan arrangieren.

Und da sage noch mal jemand, die Führung in Teheran wäre nicht gesprächsbereit und würde sich dem Dialog verweigern. Sie verwenden dort nur eine etwas andere Ausdrucksweise. Wo Obama auf seinen unwiderstehlichen Charme und die erdbebenträchtigen Kleider seiner Frau vertraut, lassen die Mullahs eben die Waffen sprechen. Halt jeder wie er kann. Und abwarten und zuschauen ist schließlich auch eine Strategie.


Doch nun muss auf beiden Seiten erst einmal zerstörtes Vertrauen wieder aufgebaut werden. Das wird kompliziert, der gegenseitige Argwohn ist gewaltig. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass Syrien angeblich neue Skud-Raketen an die libanesische Hisbollah geliefert habe, die jede Stadt in Israel treffen könnten.

Jede Stadt in Israel? Dann macht das amerikanische Stillhalten angesichts der möglichen SCUD-Lieferungen an die Hisbollah natürlich in gewisser Weise Sinn. Denn so begreift dieser Sturkopf Netanyahu vielleicht endlich, daß alles, was er an Wohnungen errichten läßt, vom syrischem Abrißspezialisten „Assad (De)Constructions Ltd.“ und dessen libanesischen Subunternehmern der „Hisbollah Tiefbau AG“ jederzeit wieder eingeebnet werden kann.

Die Erfolgsaussichten dieser neuartigen Herangehensweise  an den Nahostkonflikt wäre zwar auch dann bei weitem nicht sicher, aber von Obama sind wir nun wahrlich weit dümmere Ideen gewohnt, da wäre das fast schon einer seiner durchdachteren Pläne. Was ihn allerdings auch nicht wirklich besser macht.


Iraks al-Qaida vor dem Untergang

Harte Worte. Und dann noch aus dieser Richtung. Da scheint der Autor wohl das eigene legendäre SPIEGEL-Archiv nicht zu kennen, denn da dürfte sich zweifellos noch die eine oder andere journalistische Perle finden, in der unbekümmert die unvermeidliche Niederlage der USA und der absehbare Sieg der Terroristen geweissagt wurde.

Wenn aber sogar der SPIEGEL derart schamlos die Seiten wechselt, dann müssen das für die Cut&Run-Fraktion schon ziemlich schwere Zeiten sein. Zumal die Einschläge ja nicht nur für die Chefterroristen der al-Qaida näherkommen, sondern, was fast noch wichtiger ist, inzwischen offenbar auch für den Stellvertreter des Führers höchstpersönlich.

Aber wahrscheinlich hat Obama den Irakkrieg dann halt doch noch gewonnen, gewissermaßen zu seiner eigenen Überraschung. Und der einzige Grund, daß wir solche Bilder vom Oberbefehlshaber der Kriegsgegner nicht zu sehen bekommen dürften, ist am Ende vielleicht die Tatsache, daß die Viking inzwischen außer Dienst gestellt wurde.